Steuernews 19/2020

[1] Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme (BR-Drucks. 503/20 [Beschluss] v. 9.10.2020) zum JStG 2020 zahlreiche weitere Steuergesetzesänderungen bzw. Modifizierungen zu den bereits im Regierungsentwurf enthaltenen vorgeschlagen, ua. folgende:

> Einmal mehr schlägt der Bundesrat vor, die GWG-Grenze in § 6 Abs. 2 EStG auf 1.000 € zu erhöhen und die Poolabschreibung nach § 6 Abs. 2a EStG abzuschaffen.

> Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG sowie die Sonderabschreibung nach dieser Vorschrift soll auf immaterielle Wirtschaftsgüter ausgedehnt werden.

> Die unlängst eingeführte Regelung für nachträgliche Anschaffungskosten in § 17 Abs. 2a EStG soll für die Zeit ab 2021 wieder beseitigt werden.

> Die Freibeträge nach § 3 Nr. 26 und § 3 Nr. 26a EStG sollen von 2.400 € auf 3.000 € bzw. 720 € auf 840 € erhöht werden.

> Bei der im JStG 2020 vorgesehenen Herabsetzung der Relevanzschwelle für verbilligte Mieten nach § 21 Abs. 2 EStG von 66 % auf 50 % soll der im Regierungsentwurf enthaltene Korridor für eine Totalüberschussprüfung bei Mietpreisvorteilen zwischen 50 % und 66 % entfallen.

Anm.: In den Änderungsvorschlägen des Bundesrates ist die im Rahmen der Steuererleichterungen in der Corona-Krise von vielen Seiten befürwortete (zumindest vorübergehende) Ausdehnung des Verlustrücktrags auf zwei Jahre nicht enthalten. [kk]

[2] Die nur begrenzte Zulässigkeit von Bilanzänderungen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt auch, wenn neben der Handelsbilanz keine gesonderte Steuerbilanz aufgestellt wird, sondern nur eine Überleitungsrechnung nach § 60 Abs. 2 EStDV, die Gegenstand der begehrten Bilanzänderung ist. Deshalb hat der BFH es nicht anerkannt, dass nach Einreichung der Steuererklärung nebst Handelsbilanz und Überleitungsrechnung nach vorheriger Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags und der erforderlichen außerbilanziellen Gewinnerhöhung nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG im Investitionsjahr nachträglich durch Änderung der Überleitungsrechnung die zunächst unterbliebene optionale gegenläufige innerbetriebliche Gewinnminderung durch Verminderung der Anschaffungskosten gem. § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG geltend gemacht worden ist, Urt. XI R 8/18 v. 27.5.2020.

Anm.: Die Klägerin hatte für die beabsichtigte Investition einer Windkraftanlage im Jahr 2011 einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG aF von 200.000 € beansprucht, die im Jahr 2012 stattfand. Deshalb erfolgte eine außerbilanzielle Zurechnung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG. In der Überleitungsrechnung zur Handelsbilanz wurde die Sonderabschreibung nach § 7g EStG geltend gemacht. Vom Wahlrecht einer Kürzung der Anschaffungskosten um den aufgelösten Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG wurde zunächst kein Gebrauch gemacht. Nach Einreichung der Unterlagen beim FA wollte die Klägerin (eine GmbH) dies durch Änderung der Überleitungsrechnung nachholen. Dies scheiterte, weil die Voraussetzungen für eine Bilanzänderung nicht vorlagen. Verfassungsrechtliche Bedenken wegen Ungleichbehandlung von Bilanzierenden und den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG Ermittelnden hat der BFH nicht. [kk]

[3] Ein Unternehmen veranstaltete im Rahmen seiner Sponsorentätigkeit aufwendige „Business-Veranstal­tungen“, an denen ausgesuchte Kunden und Arbeitnehmer teilnahmen, und unterhielt außerdem eine „Motivationsplattform“ für ihre Arbeitnehmer in Gestalt eines Fanclubs, in dessen Rahmen diverse sportliche Veranstaltungen stattfanden, an denen die Mitarbeiter teilnehmen konnten. In beiden Fällen wurden erhebliche Beträge für außenstehende Eventmanager aufgewendet. Der BFH entschied dazu mit Urt. VI R 13/18 v. 13.5.2020: (a) In die nach den angefallenen Kosten bemessenen, nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG lohnsteuerpauschalierten, nach § 8 Abs. 2 EStG zu bewertenden Sachbezüge an die Arbeitnehmer sind die Aufwendungen für die Eventmanager nicht einzubeziehen, wenn die Arbeitnehmer dadurch keinen zusätzlichen besonderen geldwerten Vorteil erlangen. (b) Die Aufwendungen sind jedoch in die Bemessungsgrundlage für die Steuerpauschalierung nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG (hier: für die Sachzuwendungen an die teilnehmenden Kunden) einzubeziehen. Insoweit bestimmt § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG eine eigenständige Bemessungsgrundlage, die den Anwendungsbereich der Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG verdrängt. [kk]

[4] Die teilentgeltliche Übertragung eines zum steuerlichen Privatvermögen gehörenden Grundstücks gegen eine langfristige (hier: dreißigjährige) Zeitrente an Nahestehende führt dazu, dass der Übertragende von Anfang an den in der Rente enthaltenen Zinsanteil als Kapitaleinkunft nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu besteuern hat, BFH-Urt. VIII R 3/17 v. 14.7.2020. Zinsanteil ist die Differenz zwischen der Rentenzahlung und der jeweils jährlichen Verminderung des Barwerts der Zeitrente. Die Bewertung erfolgt nach § 13 Abs. 1 BewG. Der BFH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken (für das Streitjahr 2012) gegen den gesetzlichen Zinssatz von 5,5 %.

Anm.: Die Übertragung von Privatvermögen gegen eine Zeitrente ordnet der BFH der entgeltlichen bzw. – wenn die Gegenleistung unter dem Verkehrswert liegt – teilentgeltlichen Übertragung zu, auch wenn es sich um „Geschäfte“ zwischen Nahestehenden handelt. Der Senat unterscheidet zwar zwischen Ratenzahlungen und Zeitrenten, ordnet Zeitrenten aber gleichwohl § 20 EStG, nicht § 22 EStG zu. – In der Urteilsbegründung sind umfangreiche Erwägungen zur Verfassungsmäßigkeit der im Steuerrecht verwendeten Zinssätze angesichts des nachhaltig deutlich unter diesen liegenden Zinsniveaus erfolgt. Für den Senat nimmt die Regelung in § 13 BewG eine Sonderstellung ein, so dass sie von den möglicherweise berechtigten Bedenken gegen die Verwendung überhöhter Zinssätze nicht berührt wird. – Von Interesse ist auch, dass der Senat an der Auffassung festhält, dass im Fall eines Verzichts auf künftige Pflichtteile gegen Entgelt kein Zinsteil herauszurechnen ist, weil keine Gegenleistung für die Übertragung eines Vermögensgegenstands vorliegt. [kk]

[5] Seit 2014 gilt als erste Tätigkeitsstätte auch eine Fortbildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird. Dazu hat der BFH mit Urt. VI R 24/18 v. 14.5.2020 entschieden, dass die Dauer der Bildungsmaßnahme unerheblich ist.

Anm.: Im Streitfall besuchte der Kläger v. 8.9. bis 18.12.2014 in Vollzeit einen Schweißtechniklehrgang bei der Schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalt. Für die Lehrgangsdauer wohnte er vor Ort und stand in keinem Arbeitsverhältnis. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwendungen für drei Monate wurden nicht als Werbungskosten anerkannt. Die Aufwendungen wären allerdings im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abzugsfähig gewesen, die im Streitfall aber nicht vorlag. [kk]

[6] Die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes kann sowohl nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als auch nach Buchst. b dieser Vorschrift ausgeschlossen sein. Dabei ist jedoch § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG kein Auffangtatbestand für den Fall, dass es sich um Kreditgewährung an eine Kapitalgesellschaft handelt und die Voraussetzungen für eine zwingende Tarifbesteuerung nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG nicht erfüllt sind, BFH-Urt. VIII R 5/17 v. 16.6.2020.

Anm.: Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH, deren alleinige Gesellschafterin seine Ehefrau war. Er gewährte der GmbH verzinsliche Darlehen. Die Abgeltungsbesteuerung der Zinsen wäre nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG ausgeschlossen gewesen, wenn zwar nicht der Kläger Gesellschafter war, jedoch Gesellschafter eine ihm iS des § 32d EStG nahestehende Person gewesen wäre. Ehegatten sind nicht per se iS der Vorschrift nahestehend, sondern nur im Fall besonderer wirtschaftlicher Abhängigkeiten. Diese lagen im Streitfall nicht vor, wobei eine Rolle spielte, dass die GmbH sich (alternativ zur Darlehensgewährung) auch über Kontokorrentkredite bei der Bank hätte finanzieren können. Der BFH hat klargestellt, dass bei dieser Sachlage nicht „hilfsweise“ auf § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG (Ausschluss der Abgeltungsbesteuerung für Kredite an Nahestehende) zurückgegriffen werden kann. [kk]

[7] Ermöglicht ein berichtigter Einkommensteuerbescheid erstmals eine erfolgreiche Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG, ist die Steuerfestsetzung ein rückwirkendes Ereignis iS des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, die einen Antrag nach § 32d Abs. 6 EStG ungeachtet der Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung ermöglicht, BFH-Urt. VIII R 6/17 v. 14.7.2020.

Anm.: Im Streitfall hätte nach den Einkünfteverhältnissen ein Antrag nach § 32d Abs. 6 EStG keine Auswirkung erzeugt. Nachdem die Steuerfestsetzung bestandskräftig und endgültig war, erfolgte eine Änderung des Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, weil die Einkünfte aus der Beteiligung als Mitunternehmer einer KG von zunächst 305.840,15 € auf 0 € herabgesetzt wurde. Weil die zunächst nicht beantragte Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG sich erstmals steuermindernd auswirken konnte, durfte sie verfahrensrechtlich über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nachgeholt werden. Die geänderte Steuerfestsetzung war ein rückwirkendes Ereignis. [kk]

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