Steuernews 19/2021

[1] Es bestand im Jahr 2015 hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit, das der Steuererhebung auf gewerbliche Einkünfte entgegenstünde, Urt. des BFH IV R 34/18 v. 16.9.2021.

Anm.: Geklagt hat eine GmbH & Co. KG, die mehrere Gaststätten und Hotels betrieb. Sie machte geltend, dass bei den bargeldintensiven Betrieben nach einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2017 mindestens 15 % der Einnahmen nicht versteuert werden. Die Klägerin deklarierte deshalb einen gegenüber ihrer Gewinnermittlung 15 % (was 144.000 € entsprach) verminderten Gewinn. Mit dem FG hat der BFH dieses Besteuerungsdefizit nicht zum Anlass genommen, ein strukturelles Vollzugsdefizit zu konstatieren. Dies wäre nur möglich gewesen, wenn das Defizit dem Gesetzgeber anzulasten wäre, was nicht der Fall sei. Bei der Beurteilung müssen nach dem Verständnis des BFH auch gesetzgeberische Maßnahmen in der Zeit nach dem betroffenen VZ berücksichtigt werden, die die grundsätzlich vollständige Steuererhebungsdichte bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist verstärkt. Relevant sind in diesem Zusammenhang die durch das DigGAufzMaSchG ua. geschaffenen Möglichkeiten, etwa die Kassen-Nachschau, und weitere der FinVerw. zur Verfügung stehende Prüfungs-, Kontroll- und Verprobungsmöglichkeiten. Unter Rz. 48 hebt der BFH allerdings in seiner Urteilsbegründung abschließend hervor, dass die Erwägungen des Senats den Gesetzgeber nicht von seiner Pflicht entbinden, „die offensichtlich bestehenden tatsächlichen Vollzugsprobleme bei der Besteuerung von Betrieben mit offenen Ladenkassen insbesondere im Bereich der Gastronomie sorgsam zu beobachten und alsbald zu prüfen, ob die seit 2016 ergriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen zu einer Verbesserung des Vollzugs auch in diesem Bereich geführt haben“. Ein Anlass für etwaige weitergehende gesetzgeberische Maßnahmen sei auch „die fortschreitende Digitalisierung“. [kk]

[2] Die FinVerw. hat mit BMF-Schr. IV A 3 – S 0336/20/10001:045 v. 7.12.2021, BB 2021, 2966, die folgenden Billigkeitsmaßnahmen für die von der Corona-Pandemie „nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Stpfl.“ getroffen bzw. verlängert (das neuerliche BMF-Schr. tritt an die Stelle des Schr. v. 18.3.2021, BStBl. 2021 I, 337): (a) Auf Antrag erfolgen bis zum 31.1.2022 Steuerstundungen für bis zum 31.1.2022 fällige Steuern, längstens bis zum 31.3.2022 und darüber hinaus bis zum 30.6.2022 mit Ratenzahlung (keine strengen Anforderungen und nicht deshalb abzulehnen, weil die Stpfl. die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können); von Zinserhebungen kann abgesehen werden. (b) Es wird Vollstreckungsaufschub im vereinfachten Verfahren gewährt, falls dem FA bis zum 31.1.2022 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt wird, dass der Vollstreckungsschuldner wirtschaftlich betroffen ist. Von Vollstreckungsmaßnahmen soll bis zum 31.3.2022 in diesen Fällen für bis zum 31.1.2022 fällige Steuern abgesehen werden. Weitergehender Vollstreckungsaufschub bis zum 30.6.2022 kann gegen Ratenzahlungen gewährt werden. (c) Bis zum 30.6.2022 kann unter Darlegung der Verhältnisse Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die ESt. und KSt. 2021 und 2022 gestellt werden. Bei der Nachprüfung der Vorauszahlungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Die Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Stpfl. die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. [kk]

[3] Nach einem Ländererlass v. 9.12.2021 (der die Ländererlasse v. 19.3.2020, BStBl. 2020 I, 281, und v. 25.1.2021, BStBl. 2021 I, 151, ersetzt) können von der Corona-Pandemie „nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffene Stpfl. bis zum 30.6.2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlung 2021 und 2022 stellen“. Es sollen keine strengen Anforderungen an die Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Situation gestellt und die Anträge nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Stpfl. die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. [kk]

[4] Die bisherigen umsatzsteuerlichen Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise sind durch BMF-Schr. III C 2 – S 7030/20/10004:004 v. 14.12.2021 bis zum 31.12.2022 verlängert worden. Es geht um folgende, zuvor schon in den Schr. v. 9.4.2020 und 18.12.2020 angesprochenen Maßnahmen: (a) Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten (zB Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr), wird von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe abgesehen. (b) Auch wenn ein Unternehmer bereits beim Leistungsbezug beabsichtigt, die Leistungen ausschließlich und unmittelbar für die unentgeltliche Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für die vorgenannten Zwecke zu verwenden, sind die entsprechenden Vorsteuerbeträge nach § 15 UStG grundsätzlich abziehbar, obwohl die unentgeltlichen Wertabgaben nicht besteuert werden. (c) Umsatzsteuerbare Überlassungen von Sachmitteln und Räumen sowie von Arbeitnehmern sind unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 14, 16, 18, 23 und 25 UStG als eng verbundene Umsätze der steuerbegünstigten Einrichtungen untereinander umsatzsteuerfrei (dies gilt nur für die Überlassung zwischen Einrichtungen, deren Umsätze nach der gleichen Vorschrift steuerbefreit sind). Für die Anwendung der genannten Steuerbefreiung ist eine Anerkennung als gemeinnützige Einrichtung nicht erforderlich. (d) Im Fall von Nutzungsänderungen von Unternehmen der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise wird von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Nr. 9a UStG und einer Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG abgesehen. Die Billigkeitsregelung zur Nutzungsänderung von Unternehmen der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit der Bewältigung der Krise ist auch auf Vorsteuern aus laufenden Kosten anzuwenden. Die Billigkeitsregelung wird in privater Rechtsform betriebener Unternehmen der öffentlichen Hand entsprechend gewährt, sofern die Nutzung unentgeltlich erfolgt. [kk]

[5] Kleinere Mängel und Ungenauigkeiten eines Fahrtenbuchs dürfen nicht zu dessen Verwerfung führen, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind, trotz der Mängel noch eine hinreichende Gewähr für deren Vollständigkeit und Richtigkeit gegeben und der Nachweis des Privatanteils an der Gesamtfahrleistung zuverlässig möglich ist. Davon ausgehend, hat das Niedersächsische FG mit Urt. 9 K 276/19 v. 16.6.2021, StB 2021, 393 (rkr.), beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dem ein Fahrzeug der Gesellschaft vertraglich auch für die private Nutzung zur Verfügung stand, die Bewertung des Sachbezugs auf der Grundlage des mehrere geringfügige Mängel aufweisenden Fahrtenbuchs anerkannt.

Anm.: Dem ist zuzustimmen. Im Streitfall wollte das FA nach einer Lohnsteueraußenprüfung das Fahrtenbuch wegen folgender Mängel verwerfen: Verwendung von Abkürzungen für Kunden und Ortsangaben, fehlende Ortsangabe bei Übernachtungen im Hotel, Differenzen aus dem Vergleich zwischen Kilometerangabe im Fahrtenbuch und lt. Routenplaner sowie fehlende Aufzeichnungen von Tankstopps. Das FG hat das Fahrtenbuch trotz dieser Ungenauigkeiten mit guten Gründen als ordnungsgemäß anerkannt. Mit Recht ist in der Urteilsbegründung hervorgehoben worden, dass die Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit nicht überspannt werden dürfen, weil der BFH die Verfassungsmäßigkeit der im Einzelfall nachteiligen, stark typisierenden 1 %-Regelung damit begründet hat, dass die Stpfl. deren Anwendung durch die Wahl der Fahrtenbuchmethode vermeiden können. Im Berufsalltag steht für die Fahrtenbuchführung oft nur ein begrenztes Zeit- und Aufmerksamkeitskontingent zur Verfügung, das oft ursächlich für geringfügige Mängel ist. Überzogene Anforderungen vereiteln faktisch das Wahlrecht, wenn an die Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs Anforderungen gestellt werden, die in der Praxis zur weitgehenden Verwerfung von Fahrtenbüchern führt, ohne dass sich beachtliche Zweifel am Umfang der aufgezeichneten Privatfahrten ergeben. [kk]

[6] Der Vorsteuerabzug für empfangene Werbeleistungen darf nicht mit dem Argument versagt werden, die Werbung sei überteuert und zur Steigerung des Umsatzes des Stpfl. ungeeignet, Urt. des EuGH C-334/20 v. 25.11.2021 (Amper Metal Kft.) zu einem ungarischen Steuerfall.

Anm.: Im Vorlagefall handelt es sich um eine ungarische Gesellschaft, die im Elektroanlagenbau tätig ist. Die Werbedienstleistungen waren auf die Anbringung von Werbeaufklebern mit dem Firmenzeichen auf Fahrzeugen bei der Teilnahme an einem Autorennen in Ungarn gerichtet. Die ungarische Steuerbehörde hatte den Vorsteuerabzug mit der Begründung versagt, nach dem Gutachten gerichtlicher Sachverständiger im Bereich Steuern und Werbung seien die fraglichen Werbedienstleistungen zu teuer und überdies für die Firma nutzlos gewesen. Der EuGH entschied, mit dieser Begründung dürfe der Vorsteuerabzug nicht abgelehnt werden, denn diese Einschätzung ändere nichts daran, dass die empfangenen Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit standen. [kk]

[7] In einem Bauträger-Altfall, in dem der leistungsempfangende Bauträger sich mit Erfolg nachträglich gegen die Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG wandte, durfte beim bauausführenden Kläger wegen abgelaufener Verjährungsfrist die USt. nicht nachgefordert werden, Urt. des BFH V R 3/20 v. 27.7.2021: Die Festsetzungsfrist war nicht gehemmt. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO setzt voraus, dass der Erstattungsanspruch vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden ist. In den Bauträger-Fällen führt ein Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung beim Bauleistenden, wenn im Zeitpunkt der Festsetzung des Erstattungsanspruchs bereits Festsetzungsverjährung beim Bauleistenden eingetreten ist. [kk]

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