Steuernews 21/2020

[1] Das Jahressteuergesetz 2020 ist idF der Be­schlussempfehlungen des Finanzausschusses v. 10.12.2020 (BT-Drucks. 19/25169) verabschiedet worden. Der Bundesrat wird am 18.12.2020 zustimmen, vgl. Empfehlung des Finanzausschusses des Bundesrates, BR-Drucks. 746/1/20 v. 11.12.2020. Gegenüber dem Regierungsentwurf (BT-Drucks. 19/22850 v. 26.9.2020) sind noch zahlreiche Änderungen eingetreten. Das Gesetz wird Gegenstand eines Themenbeitrags in kösdi 2/2021 sein. Vorab wird kurz über die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf berichtet:

> Die Steuerbefreiung für Corona-Steuerhilfen nach § 3 Nr. 11a EStG wird für Arbeitslohnzuflüsse bis zum 30.6.2021 verlängert.

> Die Steuerbefreiung für Weiterbildungsleistungen durch den Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung für die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit nach § 3 Nr. 19 EStG wird auf Leistungen an ausscheidende Arbeitnehmer (sog. Outplacement- und Newplacement-Beratungen) ausgedehnt.

> Der sog. Übungsleiterfreibetrag und der Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG bzw. § 3 Nr. 26a EStG werden ab 2021 auf 3.000 € bzw. 840 € erhöht.

> Für die Zeit vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2021 kann nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 4 EStG nF für jeden Kalendertag, an dem der Stpfl. seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausübt und keine außerhalb der Wohnung belegene Tätigkeitsstätte aufsucht, für seine gesamte betriebliche oder berufliche Betätigung pauschal 5 €, höchstens 600 € im Wj. oder Kj. als Betriebsausgabe oder Werbungskosten absetzen (Homeoffice-Sonderrege­lung für Fälle, in denen Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht geltend gemacht werden).

> Die in der Neuregelung für den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG gem. Regierungsentwurf vorgesehene Betriebsgrößengrenze (Gewinn von 150.000 €) ist auf 200.000 € erhöht worden.

> Die Sachbezugsfreigrenze in § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG wird ab 2022 von 44 € auf 50 € erhöht.

> Der Freibetrag für verbilligte Wohnungsvermietungen durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer von bis zu einem Drittel nach § 8 Abs. 1 Satz 12 EStG wird ab 2020 auch gewährt, wenn die verbilligte Vermietung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch verbundene Unternehmen (§ 15 AktG) oder ein entsprechend verbundenes Unternehmen einer jPdöR gewährt wird.

> Zur rechtsprechungsverdrängenden Definition für Zuwendungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn in § 8 Abs. 4 EStG wird klargestellt, dass es unschädlich ist, wenn die zusätzliche Leistung ihre Grundlage in einer arbeitsvertraglichen oder einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Regelung hat.

> Die Rückausnahme vom Abzugsverbot für Altersvorsorgeleistungen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG im Zusammenhang mit nach DBA steuerfreiem Arbeitslohn gilt auch für Arbeitslohn aus der Schweiz.

> Die Grenze für vereinfachte Zuwendungsbescheinigungen nach § 50 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStDV wird ab 2020 von 200 € auf 300 € erhöht.

Verkleinerungen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sollen entgegen der Rspr. nach § 14 Abs. 2 EStG auch dann nicht zu einer Zwangsbetriebsaufgabe führen, wenn die Restflächen sehr geringen Umfang haben.

> Bei der Realteilung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe bleiben mitgenommene Grundstücke nach § 14 Abs. 3 EStG auch dann – vorbehaltlich der ausdrücklichen Entnahme – grundsätzlich Betriebsvermögen, wenn sie verpachtet sind oder werden (erstmals anwendbar auf Übertragungen oder Überführungen der Grundstücke nach dem Tag des Gesetzesbeschlusses des Bundestags, auf Antrag aber rückwirkend).

> § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG (keine Gewinnrealisierung bei Umwandlung von Kapitalforderungen iS des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in andere Wertpapiere) wird ab 2021 auf den Eintausch von Aktien beschränkt. Die in § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG zwischenzeitlich eingeführte Verlustverrechnungsbeschränkung ist für nach dem 31.12.2020 entstehende Verluste von 10.000 € auf 20.000 € erhöht worden.

> Die durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz eingeführte Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf 4.008 € wird ab 2022 „entfristet“.

> Soweit bei der Steuerfestsetzung für den VZ 2019 der vorläufige Verlustrücktragnach § 111 EStG für 2020 abgezogen wird, ist § 233a Abs. 2a AO entsprechend anzuwenden.

> Zur entsprechenden Anwendung der §§ 8c, 8d KStG auf die GewSt. wird in § 10a Satz 10 bis 12 GewStG klarstellend geregelt, dass ein gesondertes gewerbesteuerliches Antragsrecht in Fällen besteht, in denen nur gewerbesteuerliche, nicht körperschaftsteuerliche Fehlbeträge entstanden sind.

> Die Festsetzung der besonderen Umsatzsteuersätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (zB 5,5 %) wird ab 1.1.2022 davon abhängig gemacht, dass der Unternehmer im vorangegangenen Kj. nicht mehr als 600.000 € Umsatz erzielt hat.

> In § 4 Nr. 24 Buchst. c UStG wird klargestellt, dass die im Regierungsentwurf vorgesehenen klarstellenden Ergänzungen im Hinblick auf Beherbergungsleistungen gegenüber Studierenden und Schülern an Hochschulen und bestimmten Schulen auch für entsprechende Leistungen von Kindertageseinrichtungen an Kinder und von Berufsschulheimen an Studierende und Schüler gelten.

> Die nach § 52 AO als gemeinnützig anerkannten Zwecke werden mit Wirkung ab Verkündung des JStG 2020 erweitert bzw. fortgeschrieben. Aufgenommen wird Klimaschutz, die Förderung der Unterhaltung und die Pflege von Friedhöfen. Das Wort „rassisch“ in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 AO wird durch das Wort „rassistisch“ ersetzt; außerdem wird die Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden, aufgenommen. Aus „Heimatpflege und Heimatkunde“ wird „Heimatpflege, Heimatkunde und Ortsverschönerung“, aus „Amateurfunk“ wird „Freifunk“ (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 22 und 23 AO).

> Die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung wird gem. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO für Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von nicht mehr als 45.000 € ab Verkündung des JStG 2020 abgeschafft.

> In § 57 Abs. 3 und 4 AO wird die erforderliche unmittelbare Förderung des steuerbegünstigten Zwecks einer Körperschaft auch dann anerkannt, wenn dies satzungsgemäß durch planmäßiges Zusammenwirken mit anderen begünstigten Körperschaften geschieht. Das gilt auch für die Anerkennung von Zweckbetrieben, zB bei der ausgegliederten Wäscherei-GmbH eines Krankenhauses. Begünstigt sind künftig auch reine Holdinggesellschaften, die ausschließlich Anteile an steuerbegünstigten Gesellschaften halten.

> In § 58 AO wird die Unschädlichkeit der Mittelzuwendung an andere begünstigte Körperschaften erweitert. Dazu wird in § 58a AO eine Vertrauensschutzregelung für Mittelweitergaben etabliert.

> § 60b AO sieht die Führung eines Zuwendungsregisters über Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO bzw. § 34g EStG erfüllen, durch das BZSt vor.

> Die Kleinbetriebsgrenze in § 64 Abs. 3 AO, bis zu der wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe sind, von der KSt. und GewSt. freigestellt sind, erhöht sich ab Verkündung des Gesetzes von 35.000 € auf 45.000 €.

> In den Zweckbetriebskatalog des § 68 AO werden Einrichtungen zur Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen aufgenommen. Außerdem wird in § 68 Nr. 4 AO ausdrücklich die Fürsorge für „psychische und seelische Erkrankungen bzw. Behinderungen“ aufgenommen.

> In der Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen über die gesonderte und einheitliche Feststellung bei Publikumsgesellschaften müssen, wenn mehr als 50 Personen am Verfahren beteiligt sind, nach § 366 AO nicht mehr sämtliche Personen genannt werden (es reichen die Angabe der Person, der die Entscheidung bekanntgegeben wird, und die Angabe der Anzahl der Betroffenen).

> Im Forschungszulagengesetz werden mit Wirkung ab 1.1.2020 mehrere Änderungen und Verbesserungen der Abwicklung der Zulageanträge vorgenommen.

> Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen in besonders schweren Fällen war schon durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz eine zurückwirkende verbösernde Verlängerung der Verjährungsfristen und Fristen für die Einziehung nach §§ 73 bis 73c StGB eingeführt worden („lex cum ex“). Durch Aufhebung von § 375a AO und Einfügung eines neuen Art. 316 des Einführungsgesetzes zur Einziehung des Tatertrags oder des Werts des Tatertrags zum Strafgesetzbuch sind für Steuerhinterziehungen in besonders schweren Fällen weitere rückwirkende Verschärfungen eingetreten. [kk]

[2] Zum Ausweis vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder in der Steuerbilanz hat das BMF mit Schr. v. 8.12.2020, DStR 2020, 2789, eine für die Bilanzierungspraxis in der Getränkewirtschaft bedeutsame (s. auch Zwirner, DB 2020, 2646) Vereinfachungs- und Anwendungsregelung getroffen, davon ausgehend, dass sich nach dem Urt. des BFH I R 33/11 v. 9.1.2013, BStBl. 2019 II, 150, grundsätzlich die bilanzsteuerrechtliche Beurteilung von Individual-, Pooleinheits- und Einheitsleergut am zivilrechtlichen Eigentumsübergang orientiert. (a) Vereinfachungsregelung: Es wird nicht beanstandet, wenn der Stpfl. Einheitsleergut weiterhin wie Individualleergut bilanziell abbildet und auf der Passivseite der Bilanz entsprechend durch Rückstellungsbildung für zu erwartende Pfandgelderstattungen verfährt. Hat der Stpfl. in einem Wj., das nach der Veröffentlichung des BMF-Schr. endet, auf die Ausübung dieses Wahlrechts unwiderruflich verzichtet, ist er daran auch für die Zukunft gebunden. Die Entscheidung ist einheitlich für den gesamten Betrieb zu treffen. (b) Macht der Stpfl. von der Vereinfachungsregelung keinen Gebrauch, darf er den Gewinn aus der Auflösung der nach der bisherigen Verwaltungsauffassung gebildeten, nach der Rspr. des BFH nicht mehr zulässigen Rückstellungen (BMF-Schr. v. 13.6.2005, BStBl. 2005 I, 715) und der gebotenen Aktivierung des am Lager befindlichen Einheitsleerguts im Umlaufvermögen auf einen Zeitraum verteilen, der spätestens am 31.12.2029 endet. Die gebildete „steuerfreie“ Rücklage ist dabei jährlich mit mindestens dem Teil gewinnerhöhend aufzulösen, der sich bei einer gleichmäßigen Verteilung des entstandenen Buchgewinns auf den gesamten Auflösungszeitraum ergibt. [kk]

[3] Geklärt war schon, dass die Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 EStG der Buchwertfortführung für die unentgeltliche Übertragung der betroffenen betrieblichen Sachgesamtheit nach § 6 Abs. 3 EStG nicht entgegensteht. Offen war bisher, ob dies auch für zeitgleiche Veräußerungen oder Entnahmen wesentlicher Betriebsgrundlagen gilt, was die FinVerw. bisher nicht annahm. Der BFH folgt mit Urt. IV R 14/18 v. 10.9.2020 grundsätzlich der Verwaltungsauffassung, hat jedoch klargestellt, dass die zeitlich vorangehende Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen vor der unentgeltlichen Übertragung der betrieblichen Sachgesamtheit unschädlich ist, auch wenn sie in unmittelbarer zeitlicher Nähe (etwa am gleichen Tag, aber an diesem zeitlich vor der unentgeltlichen Übertragung der betrieblichen Sachgesamtheit) erfolgt.

Anm.: Für die Gestaltungspraxis ist es ratsam, dass Veräußerungen wesentlicher Betriebsgrundlagen zeitlich „plakativ“ vor der unentgeltlichen Übertragung der betrieblichen Sachgesamtheit erfolgen. Empfehlenswert ist, die Veräußerung deshalb (wegen der Diskussion über die taggleiche Übertragung) am Tag vor der unentgeltlichen Übertragung der betrieblichen Sachgesamtheit mit entsprechendem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vorzunehmen. – Im Streitfall ging es um die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils einschließlich Sonderbetriebsvermögens an einer Besitz-Personengesellschaft, die von einer Veräußerung eines Teils der Anteile des Übertragenden an der Betriebs-GmbH begleitet war. Das FG hatte die Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG anerkannt, der BFH die Sache jedoch zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen. Dem Urt. ist zu entnehmen, dass die schlichte Zurückbehaltung und Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen schädlich ist. – Im Urt. hat der BFH außerdem entschieden, dass eine noch nicht voll beendete Personengesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO selbst dann für einen ausgeschiedenen Gesellschafter klagebefugt ist, wenn der Rechtsstreit Feststellungen betrifft, die allein den ausgeschiedenen Gesellschafter persönlich angehen. [kk]

[4] Ein Arbeitgeber ermöglichte seinen Arbeitnehmern durch Abschluss eines jeweils jährlich laufenden und sich sodann jährlich verlängernden Vertrags mit einem Fitness-Betreiber die verbilligte Möglichkeit, die Fitnessanlagen fortlaufend zu nutzen. Gebucht hat der Arbeitgeber 20 Nutzungsberechtigungen für gelistete Arbeitnehmer, die für die Nutzung der Anlagen einen Eigenanteil leisten mussten. Der BFH hat mit Urt. VI R 14/18 v. 7.7.2020 die Anwendbarkeit der Sachbezugsfreigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG anerkannt, weil er ungeachtet des Jahresvertrags des Arbeitgebers fortlaufend monatlich zufließende Sachbezüge angenommen hat. Das Urt. stellt im Übrigen klar: (a) Die Freigrenze gilt auch, wenn der Arbeitgeber generell Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer pauschal gem. § 37b EStG versteuert. (b) Der für die Bewertung maßgebliche übliche Endpreis iS von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Preis, der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren oder Dienstleistungen tatsächlich gezahlt wird. Wird eine Ware oder Dienstleistung an Endverbraucher idR nicht vertrieben, kann der Sachbezug grundsätzlich auch anhand der Kosten bemessen werden, die der Arbeitgeber seinerseits dafür aufgewendet hat. Soweit sich ein Beteiligter für die Bewertung auf eine abweichende Wertbestimmung beruft, muss er konkret darlegen, dass eine Schätzung des üblichen Endpreises am Abgabeort anhand der vom Arbeitgeber aufgewandten Kosten dem objektiven Wert des Sachbezugs nicht entspricht. [kk]

[5] Die Vorgabe des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSyst­RL zur Umsatzsteuerbefreiung für Sport ist nach dem auf Vorlage des BFH ergangenen Urt. des EuGH C-488/18 v. 10.12.2020 (Golfclub Schloss Igling) dahingehend auszulegen, dass sie keine unmittelbare Wirkung auf das nationale Umsatzsteuerrecht hat, so dass sich auf diese Vorschrift – wenn durch Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, mit der sie umgesetzt wird, nur eine begrenzte Zahl in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehenden Dienstleistungen von der MwSt. befreit wird – eine Einrichtung ohne Gewinnstreben vor den nationalen Gerichten nicht unmittelbar berufen kann, um die Befreiung anderer in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehenden Dienstleistungen von der MwSt. zu erwirken, die diese Einrichtung für solche Tätigkeiten ausübenden Personen erbringt und die nach den genannten Rechtsvorschriften nicht befreit sind.

Anm.: Das ist für die deutsche Umsatzsteuerbefreiung bisher anders gesehen worden, so dass abzuwarten bleibt, welche Konsequenzen aus der Entscheidung gezogen werden, auch, wie der BFH im Vorlagefall entscheidet. [kk]

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