Steuernews 07/21

[1] Das BVerfG hat mit Beschl. 2 BvR 1161/19 v. 4.3.2021, Pressemitteilung des Gerichts v. 31.3.2021, LEXinform Dok. 0460391, das im Fachschrifttum umstrittene „Wende-Urt.“ des BFH I R 73/16 v. 27.2.2019, BStBl. 2019 II, 394 (s. kösdi 2019, 21265, Report Nr. 290), zur Verschärfung der Anwendung des § 1 AStG auf Ausfälle ungesicherter Kreditgewährungen an ausländische Tochtergesellschaften aufgehoben und die Sache an den BFH zurückverwiesen, weil es der BFH unterlassen hat, die strittige Rechtsfrage dem EuGH vorzulegen, damit dieser klärt, ob die Niederlassungsfreiheit beeinträchtigt wird. Nach der Entscheidung des BVerfG hat der BFH damit das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verwehrt.

Anm.: Das BVerfG hält den Verzicht des BFH auf die Vorlage nicht für gerechtfertigt, weil unionsrechtlich nicht hinreichend geklärt ist, ob die Anwendung des § 1 AStG auf ungesicherte Kredite an unzureichend mit Eigenkapital ausgestattete Tochtergesellschaften und auf Gewinnminderungen durch Darlehensausfälle mit dem Gebot der Niederlassungsfreiheit aus Art. 49 AEUV in Einklang steht. Beanstandet hat das BVerfG, dass sich die angegriffene Entscheidung des BFH nicht mit der Frage auseinandersetzt, ob die Einkünftekorrektur nach Maßgabe seiner Auslegung von § 1 AStG im Hinblick auf nicht besicherte Forderungen überhaupt der vom EuGH für legitim erklärten Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten dient. Nach der bisherigen Rspr. des EuGH sei eine nationale Regelung zur Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis nur erforderlich, soweit sich die steuerliche Berichtigung auf den Teil beschränkt, der über das hinausgeht, was die betreffenden Gesellschaften unter Marktbedingungen vereinbart hätten. Ob die angegriffene Entscheidung insoweit mit der vom EuGH geklärten Rechtslage in Einklang stehe, sei nicht nachvollziehbar, weil sie bei dem durch § 1 AStG gebotenen Fremdvergleich (Wortlaut der Pressemitteilung) „jegliche Begründung dafür vermissen lässt, warum der BFH unter Marktbedingungen von einer Vollbesicherung des Darlehens ausgeht“. [kk]
 
[2] Zum sog. Steueroasen-Abwehrgesetz (Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze), über dessen Referentenentwurf in kösdi 2021, 22132, Report Nr. 108, berichtet wurde, ist auf der Homepage des BMF unter dem 31.3.2021 der inzwischen vorliegende Regierungsentwurf veröffentlicht worden. Es geht um steuerliche Verschärfungen und Restriktionen für Geschäftsbeziehungen mit den im Amtsblatt der Europäischen Union benannten nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten (sog. schwarze Liste). – Ebenfalls am 31.3.2021 wurde der Regierungsentwurf des Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetzes (GrStRefUG) veröffentlicht, vgl. zum Referentenentwurf kösdi 2021, 22176, Report Nr. 154. [kk]
 
[3] Zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz (s. Mitteilung in kösdi 2021, 22132, Report Nr. 107) hat das Bundeskabinett am 24.3.2021 den Regierungsentwurf vorgelegt, wie sich aus einer Pressemitteilung des BMF v. 24.3.2021 ergibt. [kk]
 
[4] Der für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags und der Sonderabschreibung nach § 7g EStG erforderliche Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw kann nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch andere Beweismittel erbracht werden, BFH-Urt. VIII R 62/19 v. 15.7.2020.
 
Anm.: Welche Beweismittel erfolgversprechend sind, hat der BFH nicht entschieden, sondern die Sache an das FG zurückverwiesen, das – dem FA folgend – die Anwendung des § 7g EStG auf einen privat mitbenutzten Pkw deshalb abgelehnt hat, weil das geführte Fahrtenbuch iS des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG nicht ordnungsgemäß war. Der Entscheidung ist aber zu entnehmen, dass das nicht ordnungsgemäß geführte Fahrtenbuch möglicherweise für den Nachweis bzw. die Schätzung einer betrieblichen Nutzung über 90 % ausreicht, ggf. unter Berücksichtigung zusätzlicher Erläuterungen und Belege (die Feststellungslast trifft nach allgemeinen Grundsätzen allerdings den Stpfl.). – Über den Fall hinaus ist die Urteilsbegründung deshalb interessant, weil der BFH den Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs auf den Anwendungsbereich der Bewertung der Privatnutzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG beschränkt. Es hat zB keine absolute Bedeutung für die Abgrenzung zwischen Betriebs- und Privatvermögen und den Umfang des Fahrzeug­einsatzes zur Erzielung anderweitiger Einkünfte sowie bei der Bewertung von vGA. [kk]
 

[5] In Altfällen müssen Gewinnabführungsverträge iS von § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG aF aufgrund der Änderung des § 302 AktG zum 1.1.2021 bis zum 31.12.2021 angepasst werden. Betroffen sind vor dem 27.2.2013 abgeschlossene oder letztmalig geänderte Verträge, bei denen die Verlustübernahme durch statischen Verweis auf die Regelung in § 302 AktG oder durch wörtliche Wiedergabe dieser Regelung vereinbart ist. Voraussetzung für die weitere Anerkennung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist, dass die Verlustübernahme durch Verweis auf die Vorschriften des § 302 AktG in seiner gültigen Fassung (dynamischer Verweis) gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG vereinbart wird (erforderlich ist die notarielle Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses der Organgesellschaft und Anmeldung der Änderung zur Eintragung in das Handelsregister). Die Änderung ist kein Neuabschluss des Gewinnabführungsvertrags, der eine neue Mindestlaufzeit auslösen könnte. Gänzlich unterbleiben kann die Änderung, wenn das Organschaftsverhältnis vor dem 1.1.2022 endet. [kk]

[6] Mit dem 35 Seiten umfassenden BMF-Schr. III C 3 – S 7340/19/10003:022 v. 1.4.2021 befasst sich die FinVerw. ausführlich mit der Umsetzung des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets durch das JStG 2020 mit Wirkung ab 1.4.2021 bzw. 1.7.2021. Betroffen sind die Änderungen beim Versandhandel, die Einbeziehung von Betreibern elektronischer Schnittstellen in fiktive Lieferketten, die Erweiterung der einzigen Anlaufstelle (Nicht-EU-Verfahren), die Erweiterung der einzigen Anlaufstelle (EU-Verfahren), die Einführung der einzigen Anlaufstelle für den Import, die Einführung einer Sonderregelung zur Entrichtung der EUSt. und die Abschaffung der 22 €-Freigrenze bei der EUSt. Die umfangreichen Gesetzesänderungen sind in den UStAE eingearbeitet und mit zahlreichen Beispielen erläutert worden. S. zu den Änderungen durch das JStG 2020 Brill, kösdi 2021, 22115. [kk]

[7] Gegenstand eines Steuerrechtsstreits war, ob die Teilnahme der Lebensgefährtin des Klägers an einer aufwändigen fünfmonatigen Kreuzfahrt eine Schenkung iS von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gewesen ist. Der Kläger zahlte für eine Luxuskabine mit Platz bis zu vier Personen 500.000 € und trug außerdem während der Kreuzfahrt entstandene Zusatzkosten in Höhe von 45.000 € (Ausflüge, Restaurantbesuche, Inanspruchnahme von Spa-, Fitness- und Friseurdienstleistungen an Bord). Das FA hatte die Gesamtleistung in einem einheitlichen Steuerbescheid zusammengefasst und mit rd. 300.000 € bewertet. Der BFH hat mit Urt. II R 24/18 v. 16.9.2020 offengelassen, ob eine Schenkung vorliegt, aber die Revision des FA aus verfahrensrechtlichen Gründen abgewiesen. Der Senat erblickte in dem Vorgang, soweit Schenkungen vorliegen, jeweils einzelne Schenkungssachverhalte. Dafür müssen entweder gesonderte Steuerbescheide ergehen oder aber im Falle der Zusammenfassung Aufschlüsselungen erfolgen, aus denen sich die Einzelschenkungen und die daraus resultierende ErbSt. ergeben. [kk]

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