Steuernews 08/21

[1] Die Koalitionsfraktionen haben am 14.4.2021 im Finanzausschuss des Bundestages das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
beschlossen, mit dem die beabsichtigten Grunderwerbsteuerverschärfungen für den sog. Share Deal umgesetzt werden sollen, vgl. BT-Drucks. 19/28528 v. 15.4.2021. Die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen knüpfen eng an den vorliegenden Regierungsentwurf an und sollen bereits am 1.7.2021 in Kraft treten (Stichworte: Absenkung des Schwellenwerts für Anteilsübertragungen auf 90 %, Verlängerung der Haltefristen [auch für die Befreiungen nach §§ 5 bis 7 GrEStG] auf 10 Jahre bzw. für Personengesellschaften in bestimmten Fällen auf 15 Jahre, Einführung eines neuen Grunderwerbsteuer-Tatbestands für Kapitalgesellschaften in § 1 Abs. 2b GrEStG, Börsenklausel). [kk]

 

[2] Nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drucks. 19/28400 v. 13.4.2021) für ein „Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz“ soll das Rennwett- und Lotteriegesetz grundlegend überarbeitet und den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Durch die Neuregelung soll ua. die Besteuerung der neuen Glücksspielarten virtuelles Automatenspiel und Online-Poker eingeführt werden. Der Steuersatz soll 5,3 % der Spieleinsätze betragen und die gesetzliche Neuregelung am 1.7.2021 in Kraft treten. [kk]

[3] Am 13.4.2021 hat das Bundeskabinett ein „Paket für Bürokratieerleichterungen“ beschlossen. Zu dem 22 Punkte umfassenden Paket gehören die beschleunigte Erteilung verbindlicher Auskünfte, zeitnahe Betriebsprüfungen, Kleinunternehmer-Umsatz­schwellen und – was an dieser Stelle hervorgehoben sei – die Einführung der Antragsabhängigkeit umsatzsteuerrechtlicher Organschaften. Dazu ist in kösdi 5/2021 ein Beitrag vorgesehen. [kk]

[4] Mit der steuerlichen Anerkennung der Entgelts­umwandlung in Beiträge zu einer rückgedeckten Unterstützungskasse bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis­sen hat sich der BFH mit Urt. X R 32/18 v. 28.10.2020 mit folgenden Ergebnissen auseinandergesetzt: (a) Derartige Entgeltsumwandlungen sind grundsätzlich am Maßstab des Fremdvergleichs zu messen, jedoch ist dabei vom Regelfall der Angemessenheit von Gehaltsumwandlungen auszugehen. (b) Problemfälle sind zB sprunghafte Gehaltserhöhungen im Vorfeld der Entgeltsumwandlung oder einer „Nur-Pen­sion“ nahekommende Gestaltungen. (c) Im Fall nicht unangemessener Barlohnumwandlungen sind Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse betrieblich veranlasst und ohne Prüfung einer sog. Überversorgung als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.

Anm.: Im Streitfall war das Gehalt für die im Metzgereibetrieb des Ehemannes als Verkaufsleiterin tätige Ehefrau von 3.146 € auf 4.146 € erhöht und in Höhe von 1.830 € in einen Mitgliedsbeitrag des Arbeitgebers zu einer Unterstützungskasse umgewandelt worden, aus der sich für die Ehefrau Pensionsansprüche ergaben. Das FG hatte mit dem FA die Gehaltsumwandlung und damit den Betriebsausgabenabzug der Beiträge an die Versorgungskasse nicht anerkannt. Der BFH verwies die Sache zurück, weil die bisherigen Feststellungen des FG eine abschließende Beurteilung nicht ermöglichten. [kk]

[5] Das BMF hat sich im Schr. IV C 5 – S 2334/19/10007:002 v. 13.4.2021 sehr ausführlich mit der Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezug für die Zeit ab 1.1.2020 bei der Anwendung der Regelungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 Satz 11 EStG unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften befasst. Voraussetzung für die Anerkennung zweckgebundener Gutscheine oder entsprechender Geldkarten als Sachbezug (und damit die Anwendbarkeit der Sachbezugsfreigrenze von 44 €, ab 1.1.2022 50 €) ist, dass die Gutscheine oder Geldkarten ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen beim Arbeitgeber oder bei einem Dritten berechtigen und – ab 1.1.2022 – außerdem die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erfüllen. Grundsätzlich geht die FinVerw. davon aus, dass von der erforderlichen Berechtigung zum ausschließlichen Bezug von Waren oder Dienstleistungen insbesondere nicht auszugehen ist, wenn der Arbeitnehmer zunächst in Vorleistung tritt und der Arbeitgeber ihm die Kosten im Nachhinein erstattet. Außerdem ist generell zu beachten, dass die Freigrenze nur noch anerkannt wird, wenn der Sachbezug in Gestalt des Gutscheins oder der Geldkarte zusätzlichzum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Aus der Verwaltungsanweisung ergibt sich ua.:

 

>     Als Sachbezug anerkannt wird die Gewährung von Kranken-, Krankentagegeld- oder Pflegeversicherungsschutz bei Abschluss einer entsprechenden Versicherung und Beitragszahlung durch den Arbeitgeber, ebenso die Gewährung von Unfallversicherungsschutz unter diesen Bedingungen. Anerkannt werden ferner die Gewährung von Papier-Essensmarken und arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten (sog. digitale Essensmarken).

>     Zu Gutscheinen und Geldkarten ergibt sich aus der Verwaltungsanweisung dies: Dazu gehören solche, die unabhängig von einer Betragsangabe ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins aus seiner Produktpalette oder – unabhängig von der Betragsangabe – ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen aufgrund von Akzeptanzverträgen zwischen Aussteller/Emittent und Akzeptanzstellen bei einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen im Inland berechtigen (unter welchen Voraussetzungen letzteres anzuerkennen ist, wird unter Rdnr. 23 des BMF-Schr. erläutert).

>     Eine nicht begünstigte Geldleistung liegt vor, wenn der Arbeitgeber Zahlungen an den Arbeitnehmer bei Abschluss von Kranken-, Krankentagegeld- oder Pflegeversicherungen und Beitragszahlungen durch den Arbeitnehmer leistet, es sich um gesetzliche Zahlungsmittel oder Zahlungen in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung handelt oder eine Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer anstelle der geschuldeten Ware oder Dienstleistung erfolgt (zweckgebundene Geldleistungen und nachträgliche Kostenerstattungen).

>     Der Zufluss des Sachbezugs tritt bei Gutscheinen oder Geldkarten, die bei einem Dritten einzulösen sind, im Zeitpunkt von deren Hingabe oder auf Ladung der Geldkarte ein, dagegen im Fall der Einlösung durch den Arbeitgeber erst im Zeitpunkt dieser Einlösung.

>     Übergangsregelung: Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, jedoch die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG nicht erfüllen, werden noch bis zum 31.12.2021 als Sachbezug anerkannt. [kk]

[6] Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG ist auch für Aufwendungen beanspruchbar, die dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen iS von § 33 EStG sind, soweit der Abzug als außergewöhnliche Belastung an der zumutbaren Belastung scheitert (insoweit liegt keine steuerschädliche Doppelberücksichtigung vor). Das hat der BFH mit Urt. VI R 46/18 v. 16.12.2020 entschieden und gleichzeitig klargestellt, dass in der Haushaltsersparnis, die bei der Ermittlung der abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen für eine krankheitsbedingte Unterbringung zu berücksichtigen ist, keine Aufwendungen enthalten sind, die eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG rechtfertigen.

Anm.: Im Streitfall sind Aufwendungen für die Unterbringung der Klägerin in einer Seniorenresidenz angefallen. Sie leidet an einer schweren Osteoporose, fortgeschrittenen verschleißbedingten Veränderung der gesamten Wirbelsäule sowie der Knie- und Hüftgelenke, Schmerzen im Bereich des Rückens und der Beine und zeitweiser mittelgradiger Depression. Es wurde ein Grad der Behinderung von 50 ohne zusätzliche Merkzeichen festgestellt. Nach einem Attest des Hausarztes war die Unterbringung geboten. Entgegen der ursprünglichen Beurteilung durch das FA wurde die Unterbringung als krankheitsbedingt und damit die Entstehung einer außergewöhnlichen Belastung iS von § 33 EStG grundsätzlich anerkannt, jedoch hatte das FG Aufwendungen für ein 63 qm großes Zweizimmer-Appartement nur in Höhe einer Quote anerkannt, die einem 30 qm großen Appartement entspricht. Zur grundsätzlichen Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen und der Kürzung hat sich der BFH nicht geäußert, weil diese Fragen im Revi­sionsverfahren nicht mehr streitig waren. Zugestimmt hat der BFH der Verwaltungsauffassung, dass die zumutbare Belastung vorrangig auf die in § 35a EStG begünstigten Aufwendungen entfällt. [kk]

[7] Erhält ein Gesellschafter einer Personengesellschaft für Leistungen an die Gesellschaft nur Vorabgewinne, liegt kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vor. Wird ein konkretes Leistungsentgelt vereinbart, dieses aber nur gewährt, soweit die Gesellschaft Gewinne erzielt, liegt kein nichtsteuerbarer Vorabgewinn vor, falls nach den Umständen des Falles nicht damit zu rechnen ist, dass es zu einem unzureichenden Gewinn kommen könnte. Dies entschied der BFH mit Urt. V R 22/19 v. 12.11.2020 zur Nutzungsüberlassung der Einrichtungen für eine Ferkelaufzucht durch einen Landwirt an eine sog. Tierhaltungskooperation gem. § 51a BewG. Außerdem entschied der BFH, dass auf diese Leistungen die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG nicht anwendbar ist.
 
Anm.: Der zu 97 % als Komplementär an der Tierhaltungskooperations-Personengesellschaft beteiligte Kläger erhielt für die Überlassung des Ferkelaufzuchtstalls einen „Vorabgewinn“ von 5 € je überlassener Vieh­einheit. Die gesellschaftsvertragliche Vereinbarung sah vor, dass die Vergütung entfällt, soweit sie aus den Gewinnen der Personengesellschaft nicht erbracht werden kann. Der BFH sah darin ein steuerpflichtiges Leistungsentgelt. – Der Senat hat offengelassen, ob im Einzelfall Vorabgewinn anzuerkennen ist, wenn die Risiken aus einer Gewinnverknüpfung des Leistungsentgelts hoch sind wie in dem durch das FG Münster entschiedenen Streitfall 5 K 3718/17 U v. 27.3.2018, MwStR 2018, 721. [kk]

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