Steuernews 09/21

[1] Das Fondsstandortgesetz (BT-Drucks. 19/27631 v. 17.3.2021, s. zum Regierungsentwurf kösdi 2021, 22090, Report Nr. 48), dessen Schwerpunkt umfangreiche Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs bilden, ist am 22.4.2021 durch den Bundestag idF der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 19/28868 v. 21.4.2021) angenommen worden. Die verabschiedete Gesetzesfassung (die noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf) hat ua. zu folgenden Änderungen im EStG und GewStG geführt: 

>    Der Steuerfreibetrag für Arbeitnehmerbeteiligungen nach § 3 Nr. 39 EStG von bisher 360 € wird mit Wirkung ab 1.7.2021 nicht auf 720 €, sondern auf 1.440 € erhöht.

>    Die in § 19a EStG-Entw. vorgesehene nachgelagerte Besteuerung steuerpflichtiger Arbeitnehmerbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers ist in einigen Punkten nachgebessert worden: (a) Einbezogen werden mittelbar über Personengesellschaften gehaltene Beteiligungen. (b) Statt bisher 10 Jahre darf die Gründung des Arbeitgeber-Unternehmens 12 Jahre zurückliegen. (c) Der Arbeitgeber kann im Zeitpunkt der Hingabe der Vermögensbeteiligung dessen Sachbezugswert für Zwecke der späteren Besteuerung im Wege einer Anrufungsauskunft nach § 42a EStG festschreiben lassen.

>    Mit Wirkung ab dem Erhebungszeitraum 2021 soll es erhebliche Steuererleichterungen bei der sog. erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG geben, weil folgende Tätigkeiten (ohne dass sie in die erweiterte Kürzung einbezogen werden) steuerunschädlich sein sollen: (a) In Verbindung mit der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes erzielte Einnahmen aus der Lieferung von Strom (aa) im Zusammenhang mit dem Betrieb von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien iS des § 3 Nr. 21 EEG oder (bb) aus dem Betrieb von Ladestationen für Elek­trofahrzeuge oder Elektrofahrräder. Die Einnahmen dürfen im Wj. nicht höher als 10 % der Einnahmen aus der Gebrauchsüberlassung des Grundbesitzes sein und im Fall der Alternative (aa) nicht aus Lieferungen an Letztverbraucher stammen, es sei denn, diese sind Mieter des Anlagebetreibers. (b) Nebeneinnahmen aus unmittelbaren Vertragsbeziehungen mit den Mietern des Grundbesitzes aus anderen als den in § 9 Nr. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 GewStG bezeichneten Tätigkeiten sollen steuerunschädlich sein, wenn sie im Wj. nicht höher als 5 % der Einnahmen aus der Gebrauchsüberlassung des Grundbesitzes sind (also Wegfall des Ausschließlichkeitsgebots). [kk] 

[2] Die Erörterung des Körperschaftsteueroptions-Modells für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften, das durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts mit Wirkung ab 2022 eingeführt werden soll, von Demuth in kösdi 2021, 22241 ff., zeigt, dass wegen zahlreicher Unklarheiten und Ungereimtheiten Nachbesserungsbedarf für den Gesetzentwurf besteht. Der Finanzausschuss des Bundesrates (BR-Drucks. 244/1/21 v. 26.4.2021) hat (mit deutlicher Kritik an den Unzulänglichkeiten des ohne Mitwirkung der Bundesländer zustande gekommenen Gesetzentwurfs) bereits zahlreiche Empfehlungen für eine Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf ausgesprochen, ua. (in Stichworten) diese: 

>     Die Körperschaftsteueroption soll für sieben Jahre binden.

>     Die für eine Option ohne Gewinnrealisierung (Fiktion eines umwandlungsrechtlichen Formwechsels) erforderliche optionsvorbereitende Einbringung wesentlicher Betriebsgrundlagen des Sonderbetriebsvermögens bedarf einer klareren Regelung.

>     Die Einkünftezuordnung auf Gesellschafterebene aus Rechtsbeziehungen mit der Gesellschaft sollte präzisiert werden, auch für Betriebsaufspaltungen und Betriebsverpachtungen.

>     Die Verzahnung mit dem (sinngemäß) anzuwendenden UmwStG und die Behandlung früherer Wertansätze in Ergänzungsbilanzen in Fällen der Rückoption sind unzulänglich.

>     Es fehlt an einer hinreichenden Vermeidung von ungerechtfertigten Besteuerungsnachteilen oder -vorteilen in Fällen mit ausländischen Gesellschaftern oder Auslandsvermögen.

>     Bei der Kirchensteuer und bei der Forschungszulage entstehen Ungereimtheiten.

>     Das Optionsmodell sollte nicht schon am 1.1.2022, sondern erst am 1.1.2023 in Kraft treten. [kk] 

[3] Das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes, welches durch den Deutschen Bundestag am 21.4.2021 in zweiter und Dritter Lesung angenommen worden ist, vgl. BR-Drucks. 320/21 v. 23.4.2021, ist nunmehr doch in die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Bundesrates am 7.5.2021 aufgenommen worden. Der federführende Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfehlen dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen, vgl. BR-Drucks. 320/1/21 v. 28.4.2021. Empfohlen wird ferner, eine Entschließung zu fassen, wonach das Gesetz erneut zu überarbeiten und die Grenze zur Erhebung der GrESt. im Zuge von Share-Deals für landwirtschaftliche Unternehmen auf 75 % abzusenken sei, um den Erwerb von Boden durch außerlandwirtschaftliche Investoren wirksam zu beschränken. [ms]
 
[4] Die Ausschüsse des Bundesrats haben Empfehlungen für Stellungnahmen des Bundesrates zu verschiedenen Gesetzgebungsverfahren abgegeben, und zwar

>     zum Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze, sog. Steueroasen-Abwehrgesetz (BR-Drucks. 272/1/21 v. 23.4.2021), s. zum Gesetzentwurf kösdi 2021, 22132, Report Nr. 108;

>     zum Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz (BR-Drucks. 283/1/21 v. 23.4.2021, s. zum Gesetzentwurf kösdi 2021, 22176, Report Nr. 154): Angeregt wird ua. eine Erweiterung der vorgesehenen Ermäßigung der Steuermesszahl für Sozialwohnungen;

>     zum ATAD-Umsetzungsgesetz (BR-Drucks. 245/1/21 v. 26.4.2021, s. zum Gesetzentwurf kösdi 2021, 22175, Report Nr. 1521): Den weitaus größten Raum nimmt die Wiederholung des Vorschlags für eine äußerst umfangreiche gesetzliche Regelung zur Bestimmung der dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechenden Verrechnungspreise in § 1 Abs. 3 bis 3e AStG ein, welche der Bundesrat bereits in seiner 1001. Sitzung am 5.3.2021 empfohlen hatte (BR-Drucks. 50/21 [Beschluss] v. 5.3.2021), die jedoch nicht in das Gesetzgebungsverfahren übernommen wurde. [kk] 

[5] Bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens die erste Tätigkeitsstätte iS des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG, welcher der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet ist, BFH-Urt. VI R 21/18 v. 17.12.2020. 
 
Anm.: Der Kläger war Mitarbeiter im Management einer deutschen AG, die zu einem international tätigen Konzern gehört. Im Jahre 2013 schloss er einen bis zum Jahre 2016 befristeten Entsendevertrag mit dem deutschen Arbeitgeber ab. Danach war er für die Zeit der Entsendung (die verlängert werden konnte) für eine US-amerikanische Gastgesellschaft in deren Management tätig. Mit dieser schloss er einen Arbeitsvertrag, für dessen Dauer der fortbestehende Arbeitsvertrag mit der AG ruhte. Der Kläger bezog mit seiner Ehefrau eine Wohnung in den USA, hielt jedoch seinen Wohnsitz in Deutschland aufrecht. Unstreitig war, dass er weiterhin unbeschränkt steuerpflichtig blieb, der Arbeitslohn nach dem DBA-USA in Deutschland zwar steuerfrei war, aber dem Progressionsvorbehalt unterlag. Der BFH hat entschieden, dass für die Anwendung des Progressionsvorbehalts, weil sich die erste Tätigkeitsstätte in das Ausland verlagerte, Aufwandserstattungen für die Wohnung und für Heimflüge nicht unter entsprechender Anwendung von § 3 Nr. 16 EStG auszuklammern waren. Entscheidend war, dass aus der maßgeblichen Sicht ex ante die Zuordnung für die gesamte Dauer des „Gastarbeitsverhältnisses“ ausgesprochen war und damit die Voraussetzungen des zweiten Regelbeispiels in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG erfüllt waren. [kk] 

[6] Das BMF hat seine Arbeitshilfe zur Aufteilung in Gesamtkaufpreise für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert und die fortgeschriebene Fassung mit Stand April 2021 am 22.4.2021 auf seiner Homepage im Internet veröffentlicht. Eine ausdrückliche Stellungnahme zu den Einwendungen des BFH (Urt. IX R 26/19 v. 21.7.2020, DStR 2020, 2658, s. kösdi 2020, 22020, Report Nr. 605) ist in den Anleitungen zur Arbeitshilfe nicht erfolgt. [kk]

Schreiben Sie einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

c·k·s·s