Steuernews 11/21

[1] Für den 21.5.2021 ist im Bundestag die zweite und dritte Beratung des ATAD-Umsetzungsgesetzes (BT-Drucks. 19/28652) und des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts mit der Option für Personengesellschaften zur Körperschaftsbesteuerung (BT-Drucks. 19/28656) vorgesehen. Zu beiden Gesetzgebungsvorhaben soll eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ergehen, deren Inhalte noch nicht veröffentlicht sind. [kk]

[2] Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung: Eine steuerliche Betriebsaufspaltung entsteht auch dann, wenn ein inländischer Rechtsträger (hier: eine gemeinnützige deutsche Stiftung) ein im Ausland belegenes Grundstück an eine beherrschte ausländische Kapitalgesellschaft durch Verpachtung zur Nutzung als Betriebsgrundstück überlässt, BFH-Urt. I R 72/16 v. 17.11.2020. Das führte im Urteilsfall dazu, dass die inländische Stiftung – auch gewerbesteuerrechtlich – ein gewerbliches Besitzunternehmen und damit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhielt und Gewinnausschüttungen der ausländischen Kapitalgesellschaft (hier: einer niederländischen B.V.) zu den Betriebseinnahmen gehörten und darauf die „Schachtelstrafe“ von 5 % nach § 8b Abs. 5 KStG anfiel. 

Anm.: Die klagende gemeinnützige Stiftung war an mehreren Kapitalgesellschaften beteiligt. Ob schon die Holdingstruktur dazu geführt hat, dass sie in Gestalt ihrer Beteiligungen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausübte, hat der BFH offengelassen, weil bereits das Vorliegen der Betriebsaufspaltung entscheidungserheblich war. – Damit ist die Frage, ob eine Betriebsaufspaltung auch grenzüberschreitend entsteht, wenn sich die wesentlichen Betriebsgrundlagen und die Betriebsgesellschaft im Ausland befinden, geklärt. Bei der Anwendung des DBA mit den Niederlanden ist allerdings die Betriebsaufspaltung irrelevant, weil sie abkommensrechtlich kein Gewerbebetrieb ist, so dass sich abkommensrechtlich die Einkünfte als solche aus Grundstücksvermietung bzw. Gewinnausschüttungen darstellen. – Der BFH hat sich mit der Entwicklung der Besteuerung von Betriebsaufspaltungen grundsätzlich auseinandergesetzt und dargelegt, dass sie zwar ursprünglich von der Reichsfinanzverwaltung zur Missbrauchsbekämpfung entwickelt wurde, sich zwischenzeitlich jedoch „dogmatisch verselbständigt“ habe. [kk] 

[3] Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalerträge einbehaltene KapESt. nicht beim FA angemeldet oder abgeführt wird und kein die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs ausschließender Fall nach § 43 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2, Satz 2 oder Satz 3 EStG vorliegt. Das gilt auch für die Fälle, in denen der Stpfl. Kapitaleinkünfte in Form von Scheinrenditen aus einem betrügerischen Schneeballsystem „erzielt“ hat, für die aus seiner Sicht KapESt. nach § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG einbehalten worden ist (obwohl dies tatsächlich nicht der Fall war). Dies hat der BFH mit seinen Urt. VIII R 17/17 v. 29.9.2020, VIII R 42/18 v. 27.10.2020 und VIII R 3/20 v. 27.10.2020 entschieden. 

Anm.: Die drei Entscheidungen betreffen offenkundig betrogene Stpfl., die dem Schneeballsystem desselben „Anbieters“ aufgesessen waren. Grundsätzlich mussten in allen Fällen die vorgespiegelten Dividenden und Veräußerungsgewinne besteuert werden, weil in den in Betracht kommenden Streitjahren der Initiator noch zahlungsfähig war und er auch zT Auszahlungen der vermeintlichen Kapitalerträge unter Abzug der angeblich entstandenen und abgeführten KapESt. vorgenommen hatte. [kk] 

[4] Die erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers ist sein Amtssitz, bestehend aus dem Dienstgebäude des AG, dem er zugeordnet ist, und dem Geschäftszimmer, welches er am Sitz des AG auf eigene Kosten vorzuhalten hat. Der als Gerichtsvollzieher tätige Kläger hatte aufgrund der Vorgaben seines Arbeitgebers mit mehreren anderen Gerichtsvollziehern gemeinschaftlich am Ort des AG mehrere Geschäftszimmer angemietet und eingerichtet, in denen er (neben einem Büro in der Wohnung) seine Tätigkeit ausübte (im Amtsgerichtsgebäude selbst hatte er keinen Arbeitsplatz). Diese nach den Weisungen des AG eingerichteten Büroräume sind seine erste Tätigkeitsstätte, so dass für die Fahrten zwischen der Wohnung und diesem Büro nur die Entfernungspauschale beansprucht werden konnte. Der BFH hat mit Urt. VI R 35/18 v. 16.12.2020 klargestellt, eine Einrichtung des Arbeitnehmers, die dieser aufgrund seiner Eigentümerstellung, seines obligatorischen, dinglichen oder auch faktischen Nutzungsrechts für die berufliche Tätigkeit nutze, könne eine zur Begründung der ersten Tätigkeitsstätte geeignete betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein, wenn dieser aufgrund seines Direktionsrechts oder kraft hoheitlicher Anordnung auf die Nutzung der Einrichtung durch den Arbeitnehmer bestimmenden Einfluss nehmen könne. [kk]

[5] Der Ausbau einer öffentlichen Straße aus rein eigenunternehmerischer Veranlassung durch einen Unternehmer berechtigt zum Vorsteuerabzug aus den dazu beanspruchten Leistungsbezügen (Straßenbaukosten). Entscheidend ist, dass die Kosten für die Eingangsleistungen (kalkulatorisch) im Preis der getätigten Ausgangsumsätze enthalten sind und der Vorteil für die Allgemeinheit allenfalls nebensächlich ist. Insoweit reicht eine „mittelbare“ eigenunternehmerische Veranlassung für den Vorsteuerabzug aus. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG ist unionsrechtskonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass eine Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe generell nicht erfolgt, wenn kein unversteuerter Endverbrauch droht. Dies hat der BFH unter Änderung seiner Rspr. mit der Anschlussentscheidung zum EuGH-Urt. der Rs. Mitteldeutsche Hartstein-Industrie (kösdi 2020, 21935, Report Nr. 520) entschieden, Urt. XI R 26/20 (XI R 28/17) v. 16.12.2020. 

Anm.: Diese Änderungen der Rspr. sind von erheblicher Bedeutung für die umsatzsteuerliche Beurteilung von Erschließungsmaßnahmen, die Unternehmer im Interesse ihres Unternehmens unentgeltlich mit Vorteilen für die Allgemeinheit durchführen. Die FinVerw. wird die Rechtsprechungsänderung aufarbeiten und die Verwaltungspraxis neu justieren müssen, s. dazu auch Korn, kösdi 2021, 22143, 22152. Soweit die Rspr. bisher mittelbare Zusammenhänge für das Recht, Vorsteuern abziehen zu können, nicht für ausreichend erachtete, hält der BFH daran nicht mehr fest. Die Besteuerung unentgeltlicher Leistungen ist nach der geänderten Rspr. nur noch erforderlich, wenn ein unversteuerter Letztverbrauch zu besorgen ist. [kk] 

[6] Beziehen inländische gesetzlich krankenversicherte Endverbraucher Arzneimittel bei einer ausländischen Versandapotheke, tätigen die inländischen Krankenkassen umsatzsteuerbare innergemeinschaftliche Erwerbe der Arzneien, die unmittelbar (bzw. über inländische Abholstellen) an die Endverbraucher versandt werden. Das Entgelt für den innergemeinschaftlichen Erwerb durch die gesetzlichen Krankenkassen bemisst sich nach dem von diesen an die jeweiligen Versandapotheken gezahlten (rabattierten) Betrag zzgl. des von den pharmazeutischen Unternehmen der ausländischen Apotheke gezahlten Herstellerrabatts. Dies hat der BFH mit Urt. V R 34/18 v. 10.12.2020 entschieden. [kk]

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