Steuernews 12/21

[1] Großes Aufsehen haben zwei Grundsatzentscheidungen des BFH zur nachgelagerten Rentenbesteuerung erregt, nämlich die Urt. X R 33/19 v. 19.5.2021 und X R 20/19 v. 19.5.2021. In beiden Entscheidungen ging es um Freiberufler, die ihre Beiträge zur Altersversorgung nur teilweise als Sonderausgaben absetzen konnten, jedoch der nachgelagerten Rentenbesteuerung unterlagen. Grundsätzlich hat der BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einführung der nachgelagerten Besteuerung. In beiden Streitfällen wurden die Revisionen abgewiesen. Die grundsätzliche Bedeutung der Entscheidungen liegt jedoch darin, dass der BFH davon ausgeht, dass es künftig zu einer verfassungswidrigen „doppelten Besteuerung“ kommen kann und der Gesetzgeber deshalb die Regelungen nachbessern muss. Der Senat hat sich erstmals konkret zum Berechnungsmodus geäußert, der einer Prüfung der sog. Doppelbesteuerung zugrunde zu legen ist. Als steuerfrei bleibende Rentenzuflüsse sind in der Vergleichs- und Prognoserechnung die infolge der gesetzlichen Übergangsregelung zu beanspruchenden Rentenfreibeträge (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 4 EStG) für die Rente des Stpfl. sowie für eine etwaige Hinterbliebenenrente seines statistisch voraussichtlich länger lebenden Ehegatten anzusetzen. Weitere Beträge, die im Rahmen der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Rentners abziehbar sind oder steuerfrei gestellt werden, sind nicht einzubeziehen (zB Grundfreibetrag, Sonderausgabenabzug für Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Beitragsanteile des Rentenversicherungsträgers zur Krankenversicherung, der Rentner-Werbungskostenpauschbetrag, Sonderausgaben-Pauschbetrag). Für die Ermittlung der in VZ bis 2004 aus versteuertem Einkommen geleisteten Teile der Altersvorsorgeaufwendungen sind die Beiträge zu den verschiedenen Sparten der gesetzlichen Sozialversicherung (einschließlich der ihnen gleichgestellten Teile der Versorgungsaufwendungen nicht gesetzlich Versicherter) gleichrangig zu berücksichtigen. Aus anderen, nach damaliger Rechtslage dem Grunde nach abziehbaren Vorsorgeaufwendungen werden im Rahmen der retrospektiv vorzunehmenden Prüfung, in welchem Umfang Altersversorgungsaufwendungen in früheren VZ als aus versteuertem Einkommen geleistet gelten, lediglich nachrangig berücksichtigt. [kk]

[2] Der BFH erachtet die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG idF des UntStRefG 2008 (aktuell § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG) für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und deshalb als verfassungswidrig. Mit Beschl. VIII R 11/18 v. 17.11.2020 hat der BFH dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt.
Anm.: Bei der umfassend und überzeugend begründeten Vorlage konnte sich der BFH auf die im Fachschrifttum auf breiter Basis erhobenen Bedenken stützen. Wer Verluste aus Aktienverkäufen und positive Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt hat, sollte seine Einkommensteuerfestsetzungen grundsätzlich offenhalten. [kk]

[3] Für die Steuergestaltungspraxis vermittelt der BFH in seiner Grundsatzentscheidung I R 2/18 v. 17.11.2020 eine weniger erfreuliche und eine erfreuliche Erkenntnis: (a) Zur Tragweite des § 42 Abs. 2 AO nF hat der BFH entschieden, einzelsteuergesetzliche Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen, die tatbestandlich nicht einschlägig sind, stünden der Anwendung des § 42 AO nicht entgegen. Bei der Prüfung des Vorliegens eines Missbrauchs iS von § 42 Abs. 2 AO seien jedoch diejenigen Wertungen des Gesetzgebers, die den von ihm geschaffenen einzelsteuergesetzlichen Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen zugrunde liegen, zu berücksichtigen. (b) Der BFH sieht jedoch keinen Gestaltungsmissbrauch darin, dass wirtschaftlich entstandene steuerrechtliche Verluste einer Kapitalgesellschaft durch Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft mit Gewinnaussicht genutzt werden, und zwar nach der Rechtslage gem. §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 2 Satz 2, 12 Abs. 3 Halbsatz 2 UmwStG 2006 einschließlich steuerlicher Gewinne der übertragenden Gesellschaft im umwandlungsteuerrechtlich anerkannten Rückwirkungszeitraum. – Letzterem wirkt unterdessen § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG entgegen.

Anm.: Grundsätzlich ermöglicht die Entscheidung des BFH der FinVerw. die Anwendung des § 42 AO auch auf Sachverhalte, für die das Gesetz eine spezifische Missbrauchsregelung enthält, es sei denn, diese spezielle Regelung schließt im Einzelfall die Anwendung des § 42 AO aus. Die FinVerw. kann folglich regelmäßig prüfen, ob – wenn eine spezielle Missbrauchsvorschrift nicht greift – allgemein § 42 AO anzuwenden ist. – Im Streitfall hat die Klägerin, eine GmbH mit Verlustvorträgen, obsiegt. Sie erwarb Anteile an einer GmbH mit Gewinnaussicht, die anschließend auf die mit Verlustvortrag „ausgestattete“ Klägerin verschmolzen wurde. Einmal mehr hat der BFH unterstrichen, dass die optimale Nutzung steuerlicher Verluste kein Gestaltungsmissbrauch ist. Im Streitfall hat der BFH dies für den Gewinntransfer aus Finanzgeschäften klargestellt. Verlustgesellschaften können mit steuerlicher Wirkung künftige Kapitalerträge „zugeschoben“ werden. [kk]

[4] Die Nachversteuerungsregelung in § 7g Abs. 3 EStG für den Fall, dass beabsichtigte Investitionen, für der Investitionsabzugsbetrag beansprucht wurde, innerhalb der erforderlichen Frist nicht erfolgt sind, ermöglicht lediglich eine punktuelle Korrektur der Steuerfestsetzung in Höhe der gewinnmindernd berücksichtigten Investitionsabzugsbeträge. Über diesen Rahmen hinausgehende Gewinnänderungen sind nur zulässig, wenn diese durch andere Änderungsnormen gedeckt sind. Das gilt auch für Fehler, die dem FA im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags unterlaufen. Dies hat der BFH mit Urt. VIII R 45/18 v. 25.3.2021 klargestellt und außerdem entschieden, auch die Hemmung der Festsetzungsverjährung nach § 7g Abs. 3 Satz 3 EStG wirke nur partiell.
Anm.: Im Streitfall war der Investitionsabzugsbetrag rückwirkend gewinnerhöhend aufzulösen, weil die zugrunde liegenden Investitionen innerhalb der Dreijahresfrist nicht erfolgt sind. Das FA hat bei der erforderlichen Berichtigung des Einkommensteuerbescheids des Klägers jedoch den Investitionsabzugsbetrag irrtümlich nochmals abgezogen, statt ihn hinzuzurechnen. Bei der späteren Änderung des Steuerbescheids nach Entdeckung des Fehlers durfte nur noch der zu Unrecht geltend gemachte Investitionsabzugsbetrag hinzurechnet, nicht aber die fehlerhafte nochmalige Kürzung des Gewinns geändert werden. [kk]

[5] Wird nach einem sog. qualifizierten Anteilstausch gem. § 21 UmwStG 2006 zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Wertansatz die übernehmende Kapitalgesellschaft innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt, führt dies zur „Veräußerung“ des eingebrachten Anteils iS des § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 und damit zu einem Einbringungsgewinn II. Dies hat der BFH mit Urt. I R 25/18 v. 18.11.2020 entschieden, allerdings die Sache zurückverwiesen, weil geklärt werden muss, ob für das grundsätzlich rückwirkende Ereignis § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anzuwenden ist. Die Korrektur eines bereits bestandskräftig gewordenen Steuerbescheids zur Erfassung eines durch die Veräußerung ausgelösten Einbringungsgewinns II gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO setzt voraus, dass der Veräußerungstatbestand nach Erlass des zu ändernden Bescheids verwirklicht worden ist. [kk]

[6] Im Schr. IV C 6 – S 2240/17/10006:006 v. 2.6.2021 hat sich das BMF zur Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken geäußert. Im Blick hat das BMF-Schr. Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW, die auf zu eigenen Wohnzwecken genutzten und unentgeltlich überlassenen Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken einschließlich Außenanlagen installiert und nach dem 31.12.2003 in Betrieb genommen werden. Bei der Prüfung, ob es sich um ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Ein- und Zweifamilienhaus handelt, ist ein evtl. vorhandenes häusliches Arbeitszimmer unbeachtlich. Gleiches gilt für Räume (zB Gästezimmer), die nur gelegentlich vermietet werden, wenn die Einnahmen hieraus 520 € im VZ nicht überschreiten. Vergleichbare Blockheizkraftwerke sind solche mit einer installierten Leistung bis zu 2,5 kW. Für derartige „kleine“ Anlagen gilt: (a) Auf schriftlichen Antrag der steuerpflichtigen Person wird aus Vereinfachungsgründen ohne weitere Prüfung für noch alle offenen VZ unterstellt, dass keine Einkünfteerzielungsabsicht besteht, was auch für Folgejahre gilt. Im Rahmen der steuerlichen Verfahrensvorschriften sind vorliegende Steuerbescheide bzw. Feststellungsbescheide zu ändern, wenn die Betroffenen einen entsprechenden Antrag stellen. (b) Unabhängig davon kann die Gewinnerzielungsabsicht nachgewiesen werden. Wird kein Antrag gestellt, ist die Gewinnerzielungsabsicht nach allgemeinen Grundsätzen zu prüfen. [kk]

[7] Die Verwaltungsanweisungen zu Einzelfragen zur Abgeltungsbesteuerung v. 18.1.2016, BStBl. 2016 I, 85, wurden durch BMF-Schr. IV C 1 – S 2252/19/10001:002 v. 3.6.2021 umfangreich geändert. Im Mittelpunkt steht die Einarbeitung der neueren Rspr. zur steuerlichen Anerkennung von Verlusten aus wertlos gewordenen Kapitalanlagen als negative Einkünfte iS des § 20 Abs. 2 EStG. Dabei sind bereits die neuen gesetzlichen Verlustverrechnungsbeschränkungen gem. § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG berücksichtigt worden. Wichtig ist die Klarstellung, dass Zertifikate und Optionsscheine nicht zu den Termingeschäften gehören. [kk]

Schreiben Sie einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

c·k·s·s