Steuernews 13/21

[1] Wie in kösdi 2021, 22302, Report Nr. 309 und 310, berichtet, hat der Bundesrat sämtlichen vom Bundestag verabschiedeten Steuergesetzen und Gesetzen mit steuerlichem Bezug zugestimmt. Bereits verkündet sind das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts v. 25.6.2021, BGBl. 2021 I, 2050, das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) v. 25.6.2021, BGBl. 2021 I, 2036, das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze v. 25.6.2021, BGBl. 2021 I, 2056, das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften v. 25.6.2021, BGBl. 2021, I, 2154, und Verordnung zur Neufassung der Anlagen 27 bis 33 des Bewertungsgesetzes v. 8.7.2021, BGBl. 2021 I, 2290. [kk]

[2] Mit dem Gesetz zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt v. 12.5.2021, BGBl. 2021 I, 989, wurde der 100 %ige Lohnsteuereinbehalt um 72 Monate verlängert. Das Gesetz findet nach der Genehmigung durch die Europäische Kommission v. 22.6.2021 erstmals für den Lohnzahlungszeitraum Juni 2021 und auf ab dem 1.6.2021 zufließende sonstige Bezüge Anwendung. Auf Veranlassung der Europäischen Kommission ist das Gesetz jedoch dahingehend geändert worden, dass die betroffenen Handelsschiffe in ein Seeschiffsregister eines EU-Mitgliedstaats oder eines EWR-Staats eingetragen sein müssen (bisher: in ein deutsches Schiffsregister), Bekanntmachung v. 29.6.2021, BGBl. 2021 I, 2047. [kk]

[3] Ausführlich und teilweise gegenüber der bisherigen Verwaltungspraxis steuerverschärfend hat das BMF mit Schr. IV C 6 – S 2145/19/10003:003 v. 30.6.2021 (das das BMF-Schr. v. 21.11.1994, BStBl. 1994 I, 855, ersetzt) die formellen Voraussetzungen aufgezeigt, die die FinVerw. für den Betriebsausgabenabzug von Bewirtungskosten aus geschäftlichem Anlass nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG stellt. Aus der Verwaltungsanweisung ergibt sich ua.: (a) Die Rechnungen müssen grundsätzlich den Anforderungen des § 14 UStG unter Berücksichtigung der Kleinbetragsregelung in § 33 UStDV entsprechen und maschinell erstellt sowie elektronisch aufgezeichnet sein. (b) RdNr. 6 nennt die erforderlichen Inhalte der vorzulegenden Bewirtungsrechnung. Als Leistungsbeschreibung reicht die Angabe „Speisen und Getränke“ nicht aus, anders Bezeichnungen wie zB „Menü 1“, „Tagesgericht 2“ oder „Lunch-Buffet“ und aus sich selbst heraus verständliche Abkürzungen. Die erforderliche Angabe des Tages der Bewirtung ist erfüllt, wenn darauf hingewiesen wird, dass das Ausstellungsdatum dem Leistungsdatum entspricht. Nicht in der Rechnung ausgewiesene Trinkgelder müssen auf geeignete Weise nachgewiesen werden. Auch bei Rechnungen über 250 € bestehen keine Bedenken, wenn der Bewirtungsbetrieb den Namen des Bewirtenden auf der Rechnung handschriftlich vermerkt. (c) Verwendet der Bewirtungsbetrieb ein elektronisches Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion iS des § 146a AO iVm. § 1 KassenSichV, werden für den Betriebsausgabenabzug nur maschinell erstellte, elektronisch aufgezeichnete und mit Hilfe einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) abgesicherte Rechnungen anerkannt. Der vom Bewirtungsunternehmen zu erstellende Beleg muss die Angaben gem. § 6 KassenSichV enthalten. (d) Werden Bewirtungsleistungen zu einem späteren Zeitpunkt als dem Tag der Bewirtung in Rechnung gestellt und unbar bezahlt, ist die Vorlage eines Belegs eines elektronischen Aufzeichnungssystems mit Kassenfunktion nicht erforderlich. (e) Werden für Gäste eines Unternehmens Verzehrgutscheine ausgegeben, gegen deren Vorlage die Besucher auf Rechnung des Unternehmens in einem Bewirtungsbetrieb bewirtet werden, reicht für den Betriebsausgabenabzug die Vorlage der Abrechnung über die Verzehrgutscheine aus. (f) Ausführlich befasst sich das BMF-Schr. unter RdNr. 15 ff. mit der Anerkennung digitaler oder digitalisierter Bewirtungsabrechnungen und -belege.

Anm.: Die bürokratischen Hürden für den Betriebsausgabenabzug von Bewirtungsaufwendungen sind beachtlich. Immerhin sieht das BMF-Schr. eine Übergangsregelung vor. Für bis zum 31.12.2022 ausgestellte Belege über Bewirtungsaufwendungen ist der Betriebsausgabenabzug unabhängig von den nach der KassenSichV geforderten Angaben zulässig. Soweit die neuen Verwaltungsanweisungen gegenüber dem BMF-Schr. aus 1994 erhöhte Anforderungen stellen, sind diese verpflichtend erst für Bewirtungsaufwendungen vorauszusetzen, die nach dem 1.7.2021 anfallen. [kk]

[4] Die private Mitbenutzung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs, das eine Gemeinde dem vollzeitbeschäftigten, ehrenamtlich tätigen Leiter der Freiwilligen Feuerwehr mit der Auflage zur Verfügung stellte, es zur Sicherstellung seiner Einsatzbereitschaft ständig zu benutzen, führt nicht zu einem als Arbeitslohn zu besteuernden Sachbezug, BFH-Urt. VI R 43/18 v. 19.4.2021.

Anm.: Entscheidend für die Beurteilung war, dass der Feuerwehrleiter das speziell für den Einsatz bestückte Fahrzeug aus dienstlicher Veranlassung ständig benutzen musste, um stets einsatzbereit zu sein, auch während seiner Privatfahrten. [kk]
[5] In der Nachfolgeentscheidung zum Urt. des EuGH C-657/19 v. 8.10.2020 (Finanzamt D) hat der BFH die Gutachtertätigkeit zur Pflegebedürftigkeit von Menschen durch eine ausgebildete Krankenschwester (mit medizinischer Grundausbildung und akademischer Ausbildung im Bereich der Pflegewissenschaft sowie weiterer Qualifikationen im Bereich der Pflege zur Pflegebedürftigkeit von Personen) für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen in Niedersachsen nicht als eng mit der Sozialfürsorge verbundene, nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfreie Leistung anerkannt. Im Hinblick auf die Rspr. des EuGH hat der BFH mit Urt. XI R 30/20 (XI R 11/17) v. 24.2.2021 seine bisherige Rspr. in zwei Punkten geändert: (a) Dienstleistungen, die die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit betreffen, müssen nicht unmittelbar an die pflegebedürftigen Personen erbracht werden, um als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden angesehen werden zu können (das Tätigwerden unmittelbar für den Medizinischen Dienst wäre im Streitfall kein Hindernis für die Steuerbefreiung gewesen). (b) Die Steuerbefreiung ist daran gescheitert, dass die Klägerin keine Einrichtung mit sozialem Charakter war. Eine bloß mittelbare Erstattung der Kosten für die Gutachtertätigkeit reicht für die Anerkennung als Einrichtung idS nicht aus. Hinzukommen muss, dass die Gutachtertätigkeit auf einer expliziten Entscheidung der Pflegekasse beruht oder der Gutachter die Möglichkeit nutzt, in Bezug auf seine Tätigkeit mit der Pflegekasse einen entsprechenden Vertrag abzuschließen (dies hat der BFH bisher anders gesehen).

Anm.: Eine Steuerbefreiung nach dem UStG (etwa § 4 Nr. 14, 15, 16 UStG) hat der BFH von vornherein ausgeschlossen. Betroffene sollten prüfen, ob die Umsatzsteuerbelastung von Gutachtertätigkeiten für die Pflegeversicherung durch anderweitige Vertrags- und Abwicklungsgestaltung vermieden werden kann. Abzuwarten bleibt auch, ob die FinVerw. eine Übergangsregelung trifft. [kk]

[6] Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG und zur Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG für Museen und Ausstellungen zieht das BMF mit Schr. III C 2 – S 7238/19/10002:001 v. 28.6.2021 Konsequenzen aus dem BFH-Urt. V R 29/17 v. 22.11.2018, BFH/NV 2019, 250 (s. kösdi 2019, 21145, Report Nr. 135), ändert Abschn. 4.20.3, Abschn. 12.5 Abs. 1 UStAE und fügt in Abschn. 12.5 UStAE einen neuen Abs. 6 ein: (a) Der gesetzlich nicht definierte Museumsbegriff in § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG knüpft an die grundlegende Begriffsdefinition in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 4 UStG an; die Steuersatzermäßigung erfasst – anders als die Steuerbefreiung – jedoch nur Eintrittsberechtigungen für die begünstigten genannten wissenschaftlichen Sammlungen und Kunstsammlungen. (b) Befreit bzw. begünstigt sind auch Ausstellungen und Sammlungen, bei denen keine eigenen Ausstellungsstücke des Museums gezeigt werden. (c) Aus dem Begriff der Sammlung folgt kein Erfordernis der Dauerhaftigkeit (so dass auch Wanderausstellungen sowie die Sammlung bzw. Präsentation vergänglicher Gegenstände – zB Eisskulpturen – begünstigt sind). [kk]

[7] Der BFH hat mit Urt. XI R 15/19 v. 24.2.2021 in folgender spezieller Gestaltung sog. 0 %-Finanzierungen von Warenverkäufen durch die vom Verkäufer übernommenen Zinsen für die Finanzierung des Lieferentgelts durch Bankkredite an die Abnehmer keine Verminderung des vereinbarten Entgelts gesehen: Die Warenlieferungen erfolgten zum Barzahlungspreis. Dieser wurde aufgrund einer Rahmenvereinbarung durch Abschlüsse von Darlehensverträgen zwischen den Kunden des Klägers und einem Kreditinstitut dergestalt finanziert, dass die Kreditvaluta an den liefernden Kläger abzüglich eines Abschlags für die Darlehenszinsen ausgezahlt wurde. Die Kunden hatten die ihnen vom Kreditinstitut gewährten Darlehen in Höhe des Nennbetrags (der dem vereinbarten Lieferentgelt entsprach) zu tilgen. Die von der Klägerin in Gestalt der Auszahlungsabschläge übernommenen Zinsen minderten nicht das zu besteuernde Lieferentgelt, obwohl den Kunden in den Lieferrechnungen mitgeteilt wurde, die Klägerin gewähre ihnen einen Nachlass in Höhe der Zinsen. [kk]

[8] § 25 UStG zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reiseleistungen wurde durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 17.12.2019, BGBl. 2019 I, 2451, geändert: Mit Wirkung ab dem 18.12.2019 ist die Sonderregelung auch für den B2B-Bereich anzuwenden; die Möglichkeit der Bildung von Gesamtmargen ist mit Wirkung ab dem 1.1.2022 entfallen. Die FinVerw. hat die Gesetzesänderungen zum Anlass genommen, Abschn. 25.1, 25.2, 25.3, 25.4, 25.5 UStAE mit BMF-Schr. III C 2 – S 7419/19/10001:006 v. 24.6.2021 völlig neu zu fassen. Dabei sind verschiedene Übergangsregelungen zu beachten. Abgesehen von Sonderregelungen für Einzelbereiche beanstandet es die FinVerw. aus Vertrauensschutzgründen nicht, wenn Unternehmer auf bis zum 31.12.2021 ausgeführte Umsätze Abschn. 25 UStAE in der ab 1.6.2021 geltenden Fassung anwenden. [kk]

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