Verlängerung der Zugangsvermutung
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Modernisierung des Postrechts die Brieflaufzeiten verlängert und in diesem Zusammenhang auch die gesetzlichen Bekanntgabe-Vermutungen u.a. in der AO und im VwZG angepasst.
Notwendige Feststellungen zum Vorsatz von Strohleuten
Das LG Nürnberg-Fürth hat sich mit Beschluss 18 KLs 502 Js 2487/21, 18 KLs 502 Js 2133/16 v. 25.4.2024 zur Prüfung des hinreichenden Tatverdachts bei der Betätigung von Strohleuten befasst
Schädliches Verwaltungsvermögen
Das ErbStG regelt in den §§ 13a, 13b ErbStG die Steuerbefreiung von Betriebsvermögen. Von der Steuerbefreiung profitiert jedoch nur das sog. begünstigte Vermögen. Das sog. Verwaltungsvermögen ist grundsätzlich von der Begünstigung ausgenommen.