EuGH-Urteil zur Umsatzbesteuerung von Zuschüssen für den ÖPNV
In einem polnischen Fall hat sich der EuGH mit Urteil v. 8.5.2025 in der Rs. C-615 „P S.A.“ mit der Umsatzbesteuerung von Zuschüssen für den ÖPNV befasst.
Gemeinnützigkeit von Online-Petitionsplattformen
Mit Urteil vom 12.12.2024 hat der BFH zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens iS von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO durch die Bereitstellung einer Online-Petitionsplattform für Anliegen Dritter Stellung genommen.
Einbezug von Geschäftsführervergütungen in die Lohnsummenberechnung
Das FG Münster hat entschieden, dass die an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft gezahlten Vergütungen bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen nach § 13a ErbStG (a.F.) zu berücksichtigen sind.
Verwaltung „unselbstständiger Stiftungen“ durch einen gemeinnützigen Verein
Mit Urteil V R 13/22 vom 5.12.2024 hat der BFH sich mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von ausgetauschten Verwaltungsleistungen zwischen einem gemeinnützigen Verein, verschiedenen Stiftern und von den Beteiligten als „unselbstständige Stiftungen“ bezeichneten Sondervermögen befasst.
Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren
Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 23.4.2025 (Az.: I B 51/22) ein Beweisverwertungsverbot angenommen. Die Entscheidung befasst sich mit strafprozessualen Vorgaben zur Durchsicht gewonnener Erkenntnisse im Besteuerungsverfahren nach § 393 Abs. 3 AO.
Antrag zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen im Rahmen eines Änderungsbescheids
Das Antragsrecht zur Verschonung des erbschaftsteuerlichen Betriebsvermögens hat den BFH nach seiner letzten diesbezüglichen Entscheidung II R 25/20 vom 26.7.2022 erneut beschäftigt.
Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung
Die Entscheidung zeigt, dass eine Personengesellschaft nur dann eine freiberufliche Tätigkeit entfaltet, wenn sämtliche Mitunternehmer die Merkmale eines freien Berufs erfüllen.
Ertragsteuerliche Abziehbarkeit einer Geldauflage
In dem Urteil v. 29.1.2025 (Az.: X R 6/23) hat sich der BFH mit der ertragsteuerlichen Abziehbarkeit von Geldauflagen nach § 153a StPO sowie deren Verhältnis zur Einziehung von Taterträgen nach § 73 ff. StGB auseinandergesetzt.
Britische „remittance basis“-Besteuerung als Vorzugbesteuerung
Der BFH hat die Frage erörtert, ob die in Großbritannien geltende Remittance-Basis-Besteuerung eine Vorzugsbesteuerung im Sinne des § 2 AStG darstellt.
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs stattgegeben, in dem dieser eine Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hat.