Aus Sicht des 1. Strafsenats sind die jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldungen und die späteren Umsatzsteuerjahreserklärungen bei steuerrechtlichen Verfehlungen als strafprozessual eigenständige Taten im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO zu bewerten.
Der BFH befasste sich mit der Frage, ob eine in Raten geleistete Abfindungszahlung für einen Pflichtteilsverzicht der Einkommensteuer unterliegt.
Die Feststellung des zu erwartenden Strafrahmens ist für die steuerstrafrechtliche Verteidigung von zentraler Bedeutung. Hierbei ist zwischen einer einfachen Steuerhinterziehung und einem besonders schweren Fall gemäß § 370 Abs. 3 AO zu unterscheiden.
Der BFH hat entschieden, dass ein Spendenabzug für Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung nur dann in Betracht kommt, wenn die Stiftung sämtliche Voraussetzungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts erfüllt.
Das FG Köln stellte fest, dass die Erträge aus der vorübergehenden entgeltlichen Überlassung von Kryptowerten den sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG zuzuordnen sind.
Eine der häufigsten Nebenfolgen eines Steuerstrafverfahrens ist die Untersagung eines Gewerbes bei gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit. Wir geben einen Überblick auf die Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung.
In einem spanischen Fall hat der EuGH sich zum Anwendungsbereich der Steuerbefreiung geäußert; und dessen sachlichen Anwendungsbereich – entgegen der deutschen (restriktiven) Verwaltungsauffassung – auch auf „allgemeine Verwaltungsleistungen“ ausgeweitet.
Mit Urteil vom 4.12.2025 hat das FG Rheinland-Pfalz (4 K 15/64/24) sich damit befasst, wann ein „Gelegenheitsgeschenk“ i.S. des § 13 Abs.1 Nr. 14 ErbStG nach Art und Umfang „üblich“ ist.
Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, gegen wen die Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Eheleuten erfolgen kann, die ein manipuliertes Kassensystem nutzten.
Der EuGH entschied, dass die Anwendung des Steuerklassenprivilegs nur auf inländische Stiftungen mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV (i.V. mit Art. 40 des EWR-Abkommens) vereinbar ist.
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