Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Durchführung der Verhandlung im Wege der Videokonferenz Der BFH hat sich in seiner Entscheidung V B 13/22 vom 30.6.2023 zu der Frage geäußert, wie…
Beweisverwertungsverbot bei einer von einer Außenprüferin im Rahmen der Prüfung des Fremdgeldkontos eines Rechtsanwalts ankündigungslos übersandten Kontrollmitteilung Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 27.2.2023 (Az. 7 K 7160/21)…
Enterbung durch vorweggenommene Erbfolge – Vorsicht bei der Gestaltung von Schenkungsverträgen Bei der Gestaltung von notariell zu beurkundenden Schenkungsverträgen, durch die im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge Grundbesitz oder GmbH-Geschäftsanteile zu…
Offenlegung des Gründungsaufwands in der Satzung einer (g)GmbH – OLG Schleswig 2 Wx 50/22 v. 21.2.2023 Fragen um die Reichweite der Offenlegung des Gründungsaufwands in der Satzung einer GmbH führten…
Zollwertbestimmung bei nachträglichen Verrechnungspreisanpassungen Der BFH hat sich in dem Revisionsverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil des FG München 14 K 4028/18 vom 15.11.2018 mit der Frage befassen müssen, ob sich…
Steuerhinterziehung bei unberechtigter Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens In einem AdV-Verfahren nach § 69 FGO hat sich das Sächsische FG mit Beschluss 8 V 465/22 vom 28.6.2022 zu der Frage geäußert, ob…
Anforderungen an Satzungsregelung zu virtuellen Mitgliederversammlungen Das OLG Hamm hat mit Beschluss 27 W 58/22 vom 4.8.2022 die Beschwerde eines Vereins gegen den Beschluss des Registergerichts in Dortmund (Az.: VR…
Aktuelles BFH-Urteil zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen (§ 13a ErbStG) Der BFH hat sich mit Urteil II R 25/20 vom 26.7.2022 zur Gewährung der Vollverschonung von Betriebsvermögen nach dem alten…
Erlöschen von Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer bei Reparaturen in Deutschland Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil 11 K 2900/21 vom 25.1.2022 entschieden, dass die mangels Gestellung und Zollanmeldung von Waren entstandene…
FG Münster – Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts durch maschinelle Übermittlung elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen Das FG Münster hat mit Urteil in der Sache 4 K 135/19 vom 24.6.2022 entschieden, dass…
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