Neuregelung des § 4 Nr. 21 UStG durch das JStG 2024
Der Gesetzgeber hat im Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) u.a. die Steuerbefreiungsvorschrift in § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG für Bildungsleistungen neu gefasst.
Steuerhinterziehung im großen Ausmaß bei evident untauglichem Versuch
Der BGH hat in dem Beschluss 1 StR 68/24 vom 25.7.2024 festgestellt, dass die Indizwirkung des Regelbeispiels der Steuervorteilserlangung im großen Ausmaß gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO entkräftet werden kann.
Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung
Der Erbe hat die Kosten der Beerdigung des Erblassers nach § 1968 BGB zu tragen. In der Erbschaftsteuer wird diese Verpflichtung dadurch berücksichtigt, dass nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG die Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten von dem Erwerb abgezogen werden können.
Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA)
Der BFH hat in seiner Entscheidung V R 43/21 v. 29.8.2024 zur Zusammenfassung Betriebe gewerblicher Art (BgA) Stellung genommen.
Gefährdung der Gemeinnützigkeit durch Untreuehandlungen einzelner Organmitglieder
Das FG Düsseldorf musste sich mit der Frage befassen, ob einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) die Gemeinnützigkeit wegen einer Mittelfehlverwendung abzuerkennen ist, wenn der Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH Gelder veruntreut.
Pflichtverteidigung bei Steuerhinterziehung
Das LG Lübeck hat sich in dem Beschluss 6 Qs 48/23 725 Js 49860/23 vom 16.1.2024 mit den Maßstäben für die verpflichtende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 2…
Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer
Der BFH hat sich mit Urteil II R 12/21 vom 15.5.2024 zum sog. Transfer der Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, für vermieteten Wohnraum und für das selbstgenutzte Familienheim unter Miterben bei Übertragung der Vermögenswerte im Rahmen der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft geäußert.
Teilentgeltliche Immobilienübertragungen kein privates Veräußerungsgeschäft?
Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten tatbestandlich keine privaten Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG sind.
Verfassungswidrigkeit der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen?
Das BVerG hat nun zu entscheiden, ob die Höhe der Aussetzungszinsen mit Art. 3 GG vereinbar ist und sich damit als verfassungsgemäß oder –widrig herausstellt
Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite
Der BFH hat sich zu der Frage geäußert, ob Landeszuweisungen an eine Gemeinde zur Errichtung einer Anlegebrücke für den öffentlichen Fährverkehr ein Entgelt im umsatzsteuerrechtlichen Sinne oder einen sog. echten Zuschuss darstellt.