Eine der häufigsten Nebenfolgen eines Steuerstrafverfahrens ist die Untersagung eines Gewerbes bei gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit. Wir geben einen Überblick auf die Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung.
In einem spanischen Fall hat der EuGH sich zum Anwendungsbereich der Steuerbefreiung geäußert; und dessen sachlichen Anwendungsbereich – entgegen der deutschen (restriktiven) Verwaltungsauffassung – auch auf „allgemeine Verwaltungsleistungen“ ausgeweitet.
Mit Urteil vom 4.12.2025 hat das FG Rheinland-Pfalz (4 K 15/64/24) sich damit befasst, wann ein „Gelegenheitsgeschenk“ i.S. des § 13 Abs.1 Nr. 14 ErbStG nach Art und Umfang „üblich“ ist.
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