Umsatzsteuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen
Mit bemerkenswerter Deutlichkeit kritisiert der V. Senat das Festhalten der Finanzverwaltung an ihrer Auffassung zur Nichtsteuerbarkeit von Mitgliedsbeiträgen.
Verhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen und einer Umsatzsteuerjahreserklärung
Aus Sicht des 1. Strafsenats sind die jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldungen und die späteren Umsatzsteuerjahreserklärungen bei steuerrechtlichen Verfehlungen als strafprozessual eigenständige Taten im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO zu bewerten.
Keine Einkommensteuerbarkeit einer ratenweise gezahlten Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht
Der BFH befasste sich mit der Frage, ob eine in Raten geleistete Abfindungszahlung für einen Pflichtteilsverzicht der Einkommensteuer unterliegt.