Bestimmung des Einziehungsbetroffenen bei Kassenmanipulation durch Eheleute
Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, gegen wen die Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Eheleuten erfolgen kann, die ein manipuliertes Kassensystem nutzten.
EuGH zum Steuerklassenprivileg in § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG
Der EuGH entschied, dass die Anwendung des Steuerklassenprivilegs nur auf inländische Stiftungen mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV (i.V. mit Art. 40 des EWR-Abkommens) vereinbar ist.
Veräußerungskosten im Sinne des § 17 Abs. 2 EStG
Der BFH hat entschieden, dass Steuerberatungskosten, die im Zusammenhang mit der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG entstehen, nicht als Veräußerungskosten abzugsfähig sind.