Wenig unterliegt solchen Veränderungen wie das Steuerrecht. Das ist dem Umstand geschuldet, dass die Rechtsprechung bestimmte Problemfelder mittels Gerichtsentscheidungen klärt, die Finanzverwaltung hierauf reagiert oder auch eigenständig agiert und der Gesetzgeber Gesetzesänderungen beschließt. Mithilfe unserer Steuernews halten wir Sie stets informiert über die aktuellsten Entwicklungen im Steuerrecht und laden Sie ein, über die Blogfunktion unsere Steuernews zu kommentieren oder Fragen und Stellungnahmen zu formulieren.
[1] Zum geplanten umfangreichen JStG 2022, über dessen Referentenentwurf in kösdi 2022, 22874, Report Nr. 358, berichtet wurde, hat die Bundesregierung am 14.9.2022 den Regierungsentwurf beschlossen. Dieser sieht weitere Gesetzesänderungen vor, insbes. diese: Für die Zeit…
[1] In einer „Formulierungshilfe“ mit Bearbeitungsstand v. 5.9.2022 hat die Regierungskoalition den Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz veröffentlicht. § 12 Abs. 2 UStG-Entw. sieht vor, dass…
Abgeschlossene Verhandlungen zwischen Neuseeland und der Europäischen Union über Freihandelsabkommen Die seit Juni 2018 andauernden Verhandlungen der EU mit Neuseeland über ein Freihandelsabkommen konnten am 30.6.2022 abgeschlossen werden vgl. Pressemitteilung…
Erläuterndes BMF-Schreiben zur Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung nach § 25f Abs. 1 UStG Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 15.6.2022 u.a. die…
BFH zum rückwirkenden Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim Der BFH hat sich in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung mit dem rückwirkenden Wegfall der gewährten Steuerbefreiung für ein Familienheim gemäß §…
Rechtsprechung des BFH: Die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers kann nicht als „Sport- und Hochschulunterricht“ i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst i und j qualifiziert werden, BFH-Urt. v. 15.12.2021,…
In der aktuellen Folge befassen sich Herr Dr. Brill und Herr Dr. Strahl mit dem aktuellen BMF-Schreiben zur sogenannten Kostenteilungsgemeinschaft. Hierbei handelt es sich um den vermutlich gegenwärtig am meisten…
[1] Mit Bearbeitungsstand v. 28.7.2022 hat das BMF den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgelegt. Das umfangreiche „Omnibus-Gesetz“ ändert zahlreiche Vorschriften quer durch das Steuerrecht. Es betrifft nach den Vorbemerkungen zum…
Rechtsprechungsänderung des BFH: Keine Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL für Sportvereine Der BFH hatte sich in der Entscheidung vom 21.4.2022 (V R 48/20 (V R 20/17),…
Einziehung von Taterträgen nach §§ 73, 73c StGB nur bei vollendeter Steuerhinterziehung Der BGH hatte mit Urteil 1 StR 360/21 v. 8.3.2022 über einen Fall zu entscheiden, bei dem es…
OFD-Erlass – Berücksichtigung von Kosten für die Steuerangelegenheiten des Erblassers und von Kosten für die Haushaltsauflösung Mit gleich lautenden Ländererlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. 9.2.2022 hat die Finanzverwaltung…
EU-Parlament: Aussetzung der EU-Zölle auf alle ukrainischen Exporte Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag, den 19.5.2022 mehrheitlich dafür ausgespro-chen, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die EU für ein…
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022, dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz sowie dem Gesetz zur Erhöhung des gesetzlichen Mindeslohns liegen neben dem Zinsanpassungsgesetz die ersten Steuergesetze der Ampelkoalitionäre vor. In bewährter Weise werden Highlights…
[1] Die Europäische Kommission hat am 1.7.2022 beschlossen, die Einfuhr von Lebensmitteln, Decken, Zelten, Stromgeneratoren und anderen lebensrettenden Ausrüstungsgegenständen, die für vom Krieg betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer bestimmt sind, vorübergehend…
[1] Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist am 19.6.2022 ausgefertigt und im BGBl. 2022 I, 911, am 22.6.2022 veröffentlicht worden. Sein Inhalt wird Gegenstand eines Themenbeitrags in kösdi 8/2022 sein. [2] Es…
Die zum 1.1.2020 in Kraft getretenen Incoterms sind für den internationalen Warenverkehr von erheblicher Bedeutung. Mehr als 90 % aller internationalen Kaufverträge verwenden diese, sodass tagtäglich mehr als 200.000 mal…
[1] Der Deutsche Bundestag hat am 19.5.2022 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz (BT-Drucks. 20/1111, 20/1646) unter Berücksichtigung von Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/1906 v. 18.5.2022) verabschiedet. Der Gesetzentwurf ist durch…
[1] In der Politik und Wirtschaft wird zZ im Hinblick auf Krisensituationen und Inflationsgefahr die Einführung neuer ermäßigter Umsatzsteuersätze und Umsatzsteuerbefreiungen diskutiert. Die MwStSystRL begrenzt die Möglichkeiten indes. Deshalb ist von Bedeutung, dass der Rat…
Die Rechtsanwälte und Steuerberater unserer Kanzlei besprechen quartalsweise regelmäßig aktuelle für die Beratungspraxis relevante Urteile in der Beratersicht zur Steuerrechtsprechung (BeSt), einer Quartalsbeilage zur EFG und HFR. Ein paar praxisrelevante…
Das höchste deutsche Finanzgericht hat mehrere tiefgreifende Entscheidungen zu Mitunternehmerschaften und ihren Gesellschaftern getroffen. Es werden dadurch neue Ansätze für die Abwehr- und Gestaltungspraxis geschaffen, die in der jüngsten Folge…
[1] Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entfällt nach Satz 5 Nr. 2 dieser Regelung, soweit der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven aus Grundbesitz enthält, der innerhalb von drei Jahren vor der Aufdeckung der…
[1] Die Mehrheitsbeteiligung des alleinigen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an der Komplementär-GmbH gehört nicht zum Sonderbetriebsvermögen II, wenn die GmbH neben ihrer Geschäftsführertätigkeit als Komplementär-GmbH für die KG einen eigenen Geschäftsbetrieb von nicht ganz untergeordneter…
[1] Das BMF hat mit Bearbeitungsstand v. 14.2.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vorgelegt, mit dem der Rspr. des BVerfG zur Steuerverzinsung nach…
Herr Dr. Brill und Herr Dr. Strahl erläutern in dieser Folge die aktuellste Rechtsprechung des EuGH zur Regelung der umsatzsteuerlichen Organschaft in Deutschland und setzen diese in einen Gesamtkontext. Hochaktuell…
[1] Mit Bearbeitungsstand v. 2.2.2022 hat das BMF den Referentenentwurf für ein Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt. Vorgesehen sind insbesondere folgende Regelungen: > Einführung einer…
[1] In einer für die Gestaltungspraxis bedeutsamen Entscheidung hat der BFH bei einer GmbH die zivilrechtlich wirksame gespaltene (also eine inkongruente) Gewinnverwendung steuerlich anerkannt: Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile…
[1] Zwei zu je 50 % an einer GmbH beteiligte Gesellschafter veräußerten ihre zum steuerlichen Privatvermögen gehörenden Beteiligungen wechselseitig zu einem Veräußerungspreis, der sehr deutlich unter dem nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren gem. § 200 BewG geschätzten…
Im Teil 2 der Podcast-Reihe zum KöMoG (Körperschaftssteuer-Modernisierungsgesetz) gehen Herr RA/StB Alexander Strecker, Herr RA Claas Winkler zunächst darauf ein, welche Auswirkungen das KöMoG auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer hat.…
In dieser Folge gehen die Partner Herr Dr. Mirko Wolfgang Brill und Herr Dr. Martin Strahl auf die steuerrechtlich relevanten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen der Ampelkoalition ein. Wurden die Erwartungen in…
Diese Podcast-Folge behandelt die „kleine“ Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Dr. Martin Strahl, StB und Dr. Mirko Wolfgang Brill, RA, StB besprechen die wesentlichen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht, die sich aus der Gemeinnützigkeitsreform…
In unserer ersten Podcast Folge geht es um das KöMoG – Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz. Nach einleitenden Worten von Dr. Martin Strahl, StB zu diesem nunmehr umgesetzten Gesetzesvorhaben, welches die Möglichkeit geschaffen hat,…
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