Steuernews 04/2023
Es zeichnet sich eine gesetzliche Regelung zur steuerlichen Umsetzung des MoPeG ab. Darüber und über einige interessante Entscheidungen der Steuergerichte berichten wir im Folgenden.
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Wenig unterliegt solchen Veränderungen wie das Steuerrecht. Das ist dem Umstand geschuldet, dass die Rechtsprechung bestimmte Problemfelder mittels Gerichtsentscheidungen klärt, die Finanzverwaltung hierauf reagiert oder auch eigenständig agiert und der Gesetzgeber Gesetzesänderungen beschließt. Mithilfe unserer Steuernews halten wir Sie stets informiert über die aktuellsten Entwicklungen im Steuerrecht und laden Sie ein, über die Blogfunktion unsere Steuernews zu kommentieren oder Fragen und Stellungnahmen zu formulieren.
Es zeichnet sich eine gesetzliche Regelung zur steuerlichen Umsetzung des MoPeG ab. Darüber und über einige interessante Entscheidungen der Steuergerichte berichten wir im Folgenden.
Nachdem der Report in kösdi 3/2023 aktuelle Rechtsentwicklungen aufgezeigt hat, besteht Veranlassung, über interessante, in den letzten Tagen bekannt gewordene Steuergerichtsurteile und Verwaltungsanweisungen zu berichten.
Nicht umsatzsteuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig zu 0 % – hat sich der Gesetzgeber auf Nulldiät begeben?
Auch der BFH und das BMF vermögen Delikates anzurichten. Die neue Podcast-Folge „Steuerrecht à la carte“ befasst sich mit einer sehr feinsinnigen Entscheidung des IV. Senats, die Handlungsbedarf bei Kommanditgesellschaften…
Das kösdi-Team wünscht Ihnen alles Gute für das Jahr 2023. Der BFH ist bereits – was seine Urteilsveröffentlichungen anbetrifft – mit Schwung in das neue Jahr gestartet. Darüber berichten wir…
Zum 1. Januar 2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft getreten, das gegenwärtig in aller Munde ist. Hierbei handelt es sich zwar um keine Steuerrechtsmaterie, es dürfte aber insbesondere Steuerberater interessieren,…
Das kösdi-Team wünscht Ihnen alles Gute für das Jahr 2023. Der BFH ist bereits – was seine Urteilsveröffentlichungen anbetrifft – mit Schwung in das neue Jahr gestartet. Darüber berichten wir…
Es besteht Anlass, über für die Steuerpraxis interessante Urteile des BFH zu berichten, außerdem über die Zustimmung des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2022.
Es sind in den letzten Tagen einige grundsätzliche Entscheidungen des BFH mit erheblicher praktischer Bedeutung veröffentlicht worden, über die – und auch über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zum JStG 2022…
Zollwertbestimmung bei nachträglichen Verrechnungspreisanpassungen Der BFH hat sich in dem Revisionsverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil des FG München 14 K 4028/18 vom 15.11.2018 mit der Frage befassen müssen, ob sich…
Steuerhinterziehung bei unberechtigter Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens In einem AdV-Verfahren nach § 69 FGO hat sich das Sächsische FG mit Beschluss 8 V 465/22 vom 28.6.2022 zu der Frage geäußert, ob…
Anforderungen an Satzungsregelung zu virtuellen Mitgliederversammlungen Das OLG Hamm hat mit Beschluss 27 W 58/22 vom 4.8.2022 die Beschwerde eines Vereins gegen den Beschluss des Registergerichts in Dortmund (Az.: VR…
Aktuelles BFH-Urteil zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen (§ 13a ErbStG) Der BFH hat sich mit Urteil II R 25/20 vom 26.7.2022 zur Gewährung der Vollverschonung von Betriebsvermögen nach dem alten…
Wir berichten heute über das Jahressteuergesetz 2022, verabschiedet am 02.12.2022, sowie über zwei Grundsatzurteile des EuGH zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft und über interessante Entscheidungen des BFH.
Herr Dr. Strahl und Herr Dr. Brill behandeln die aktuellen Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur umsatzsteuerlichen Organschaft und deren Auswirkungen für die Praxis. Hier scheint diesmal der EuGH die deutsche…
die steuerliche Gesetzgebung hat zum Jahresende nochmals „Fahrt“ aufgenommen. Darüber und über einige interessante steuergerichtliche Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen berichten wir heute.
Der Gesetzgeber richtet wieder einmal an – doch dieses Mal schlägt’s womöglich auf den Magen. Herr Dr. Strahl und Herrn Dr. Brill befassen sich mit der – euphemistisch so genannten…
Wie üblich nehmen zum Jahresende die Gesetzgebungsaktivitäten Fahrt auf. Wir berichten über den derzeitigen Stand und außerdem über ein Grundsatzurteil zur gewerblichen „Seitwärtsabfärbung“ bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften.
Es sind soeben interessante Urteile der Steuergerichte bekannt geworden. Darüber berichten wir heute.
Erlöschen von Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer bei Reparaturen in Deutschland Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil 11 K 2900/21 vom 25.1.2022 entschieden, dass die mangels Gestellung und Zollanmeldung von Waren entstandene…
FG Münster – Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts durch maschinelle Übermittlung elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen Das FG Münster hat mit Urteil in der Sache 4 K 135/19 vom 24.6.2022 entschieden, dass…
BFH-Entscheidung zur schenkungssteuerlichen Anerkennung von Kettenschenkungen Der BFH hat mit Beschluss II B 37/21 v. 28.7.2022 die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts gegen die Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz 4 K 1417/19 v.…
Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren – BFH-Urt. V R 37/20 v. 12.5.2022 In einer aktuellen Entscheidung vom 12.5.2022 musste sich der BFH im Wesentlichen mit der Frage befassen, ob eine gemeinnützige Körperschaft…
Herr Strahl und Herr Brill befassen sich in dieser Folge mit ausgewählten Gesetzesänderungen, insbesondere durch das bevorstehende Jahreststeuergesetz 2022.
Es sind gestern interessante Urteile des BFH veröffentlicht worden. Darüber und über den Fortgang der anstehenden Steuergesetzgebung berichten wir heute.
Einmal mehr berichten wir heute über interessante Neuigkeiten aus der steuerlichen Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Die steuerliche Gesetzgebung nimmt zum Jahresende Fahrt auf. Darüber und über interessante Steuerrechtsprechung berichten wir heute.
Es sind interessante Neuigkeiten aus der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis im Steuerrecht zu vermelden.
Abgeschlossene Verhandlungen zwischen Neuseeland und der Europäischen Union über Freihandelsabkommen Die seit Juni 2018 andauernden Verhandlungen der EU mit Neuseeland über ein Freihandelsabkommen konnten am 30.6.2022 abgeschlossen werden vgl. Pressemitteilung…
Erläuterndes BMF-Schreiben zur Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung nach § 25f Abs. 1 UStG Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 15.6.2022 u.a. die…
BFH zum rückwirkenden Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim Der BFH hat sich in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung mit dem rückwirkenden Wegfall der gewährten Steuerbefreiung für ein Familienheim gemäß §…
Rechtsprechung des BFH: Die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers kann nicht als „Sport- und Hochschulunterricht“ i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst i und j qualifiziert werden, BFH-Urt. v. 15.12.2021,…
In der aktuellen Folge befassen sich Herr Dr. Brill und Herr Dr. Strahl mit dem aktuellen BMF-Schreiben zur sogenannten Kostenteilungsgemeinschaft. Hierbei handelt es sich um den vermutlich gegenwärtig am meisten…
Das BMF hat zwei umfangreiche Referentenentwürfe für zwei Steueränderungsgesetze (ua. für das Jahressteuergesetz 2022) mit zahlreichen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Hauptsächlich darüber berichten wir heute.
Rechtsprechungsänderung des BFH: Keine Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL für Sportvereine Der BFH hatte sich in der Entscheidung vom 21.4.2022 (V R 48/20 (V R 20/17),…
Einziehung von Taterträgen nach §§ 73, 73c StGB nur bei vollendeter Steuerhinterziehung Der BGH hatte mit Urteil 1 StR 360/21 v. 8.3.2022 über einen Fall zu entscheiden, bei dem es…
OFD-Erlass – Berücksichtigung von Kosten für die Steuerangelegenheiten des Erblassers und von Kosten für die Haushaltsauflösung Mit gleich lautenden Ländererlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. 9.2.2022 hat die Finanzverwaltung…
EU-Parlament: Aussetzung der EU-Zölle auf alle ukrainischen Exporte Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag, den 19.5.2022 mehrheitlich dafür ausgespro-chen, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die EU für ein…
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022, dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz sowie dem Gesetz zur Erhöhung des gesetzlichen Mindeslohns liegen neben dem Zinsanpassungsgesetz die ersten Steuergesetze der Ampelkoalitionäre vor. In bewährter Weise werden Highlights…
Es stehen weitere steuerliche Gesetzesänderungen an. Außerdem berichten wir über einige interessante Entscheidungen der Steuergerichte.
[1] Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist am 19.6.2022 ausgefertigt und im BGBl. 2022 I, 911, am 22.6.2022 veröffentlicht worden. Sein Inhalt wird Gegenstand eines Themenbeitrags in kösdi 8/2022 sein. [2] Es…
Die zum 1.1.2020 in Kraft getretenen Incoterms sind für den internationalen Warenverkehr von erheblicher Bedeutung. Mehr als 90 % aller internationalen Kaufverträge verwenden diese, sodass tagtäglich mehr als 200.000 mal…
[1] Der Deutsche Bundestag hat am 19.5.2022 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz (BT-Drucks. 20/1111, 20/1646) unter Berücksichtigung von Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/1906 v. 18.5.2022) verabschiedet. Der Gesetzentwurf ist durch…
[1] In der Politik und Wirtschaft wird zZ im Hinblick auf Krisensituationen und Inflationsgefahr die Einführung neuer ermäßigter Umsatzsteuersätze und Umsatzsteuerbefreiungen diskutiert. Die MwStSystRL begrenzt die Möglichkeiten indes. Deshalb ist von Bedeutung, dass der Rat…
Die Rechtsanwälte und Steuerberater unserer Kanzlei besprechen quartalsweise regelmäßig aktuelle für die Beratungspraxis relevante Urteile in der Beratersicht zur Steuerrechtsprechung (BeSt), einer Quartalsbeilage zur EFG und HFR. Ein paar praxisrelevante…
Das höchste deutsche Finanzgericht hat mehrere tiefgreifende Entscheidungen zu Mitunternehmerschaften und ihren Gesellschaftern getroffen. Es werden dadurch neue Ansätze für die Abwehr- und Gestaltungspraxis geschaffen, die in der jüngsten Folge…
[1] Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entfällt nach Satz 5 Nr. 2 dieser Regelung, soweit der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven aus Grundbesitz enthält, der innerhalb von drei Jahren vor der Aufdeckung der…
[1] Die Mehrheitsbeteiligung des alleinigen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an der Komplementär-GmbH gehört nicht zum Sonderbetriebsvermögen II, wenn die GmbH neben ihrer Geschäftsführertätigkeit als Komplementär-GmbH für die KG einen eigenen Geschäftsbetrieb von nicht ganz untergeordneter…
[1] Das BMF hat mit Bearbeitungsstand v. 14.2.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vorgelegt, mit dem der Rspr. des BVerfG zur Steuerverzinsung nach…
Herr Dr. Brill und Herr Dr. Strahl erläutern in dieser Folge die aktuellste Rechtsprechung des EuGH zur Regelung der umsatzsteuerlichen Organschaft in Deutschland und setzen diese in einen Gesamtkontext. Hochaktuell…
[1] Mit Bearbeitungsstand v. 2.2.2022 hat das BMF den Referentenentwurf für ein Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt. Vorgesehen sind insbesondere folgende Regelungen: > Einführung einer…
[1] In einer für die Gestaltungspraxis bedeutsamen Entscheidung hat der BFH bei einer GmbH die zivilrechtlich wirksame gespaltene (also eine inkongruente) Gewinnverwendung steuerlich anerkannt: Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile…
[1] Zwei zu je 50 % an einer GmbH beteiligte Gesellschafter veräußerten ihre zum steuerlichen Privatvermögen gehörenden Beteiligungen wechselseitig zu einem Veräußerungspreis, der sehr deutlich unter dem nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren gem. § 200 BewG geschätzten…
Im Teil 2 der Podcast-Reihe zum KöMoG (Körperschaftssteuer-Modernisierungsgesetz) gehen Herr RA/StB Alexander Strecker, Herr RA Claas Winkler zunächst darauf ein, welche Auswirkungen das KöMoG auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer hat.…
In dieser Folge gehen die Partner Herr Dr. Mirko Wolfgang Brill und Herr Dr. Martin Strahl auf die steuerrechtlich relevanten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen der Ampelkoalition ein. Wurden die Erwartungen in…
Diese Podcast-Folge behandelt die „kleine“ Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Dr. Martin Strahl, StB und Dr. Mirko Wolfgang Brill, RA, StB besprechen die wesentlichen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht, die sich aus der Gemeinnützigkeitsreform…
In unserer ersten Podcast Folge geht es um das KöMoG – Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz. Nach einleitenden Worten von Dr. Martin Strahl, StB zu diesem nunmehr umgesetzten Gesetzesvorhaben, welches die Möglichkeit geschaffen hat,…
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