Das FG Münster hat entschieden, dass die an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft gezahlten Vergütungen bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen nach § 13a ErbStG (a.F.) zu berücksichtigen sind.
Mit Urteil V R 13/22 vom 5.12.2024 hat der BFH sich mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von ausgetauschten Verwaltungsleistungen zwischen einem gemeinnützigen Verein, verschiedenen Stiftern und von den Beteiligten als „unselbstständige Stiftungen“ bezeichneten Sondervermögen befasst.
Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 23.4.2025 (Az.: I B 51/22) ein Beweisverwertungsverbot angenommen. Die Entscheidung befasst sich mit strafprozessualen Vorgaben zur Durchsicht gewonnener Erkenntnisse im Besteuerungsverfahren nach § 393 Abs. 3 AO.
Das Antragsrecht zur Verschonung des erbschaftsteuerlichen Betriebsvermögens hat den BFH nach seiner letzten diesbezüglichen Entscheidung II R 25/20 vom 26.7.2022 erneut beschäftigt.
Die Entscheidung zeigt, dass eine Personengesellschaft nur dann eine freiberufliche Tätigkeit entfaltet, wenn sämtliche Mitunternehmer die Merkmale eines freien Berufs erfüllen.
In dem Urteil v. 29.1.2025 (Az.: X R 6/23) hat sich der BFH mit der ertragsteuerlichen Abziehbarkeit von Geldauflagen nach § 153a StPO sowie deren Verhältnis zur Einziehung von Taterträgen nach § 73 ff. StGB auseinandergesetzt.
Der BFH hat die Frage erörtert, ob die in Großbritannien geltende Remittance-Basis-Besteuerung eine Vorzugsbesteuerung im Sinne des § 2 AStG darstellt.
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs stattgegeben, in dem dieser eine Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hat.
Mit Urteil vom 25.9.2024 hat der BFH in dem Verfahren XI R 6/23 festgestellt, dass die strafrechtlich eingezogenen Tatentgelte umsatzsteuerrechtlich die Bemessungsgrundlage auf den um die eingezogenen Beträge geminderten Betrag reduzieren.
Die erbschaftsteuerliche Privilegierung des Familienheims in § 13 Abs. 1 Nr. 4b, 4c ErbstG ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt.
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