Mit Urteil vom 25.9.2024 hat der BFH in dem Verfahren XI R 6/23 festgestellt, dass die strafrechtlich eingezogenen Tatentgelte umsatzsteuerrechtlich die Bemessungsgrundlage auf den um die eingezogenen Beträge geminderten Betrag reduzieren.
Die erbschaftsteuerliche Privilegierung des Familienheims in § 13 Abs. 1 Nr. 4b, 4c ErbstG ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt.
Der BFH hat sich mit der Verlustberücksichtigung aus dem Verzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft auf eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft gegen Besserungsschein befasst.
Der BFH hat entschieden, dass die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft nach § 6a GrEStG steuerbegünstigt sein kann.
Der BFH hat entschieden, dass die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge nicht zu Arbeitslohn nach § 19 EStG führt.
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Modernisierung des Postrechts die Brieflaufzeiten verlängert und in diesem Zusammenhang auch die gesetzlichen Bekanntgabe-Vermutungen u.a. in der AO und im VwZG angepasst.
Das LG Nürnberg-Fürth hat sich mit Beschluss 18 KLs 502 Js 2487/21, 18 KLs 502 Js 2133/16 v. 25.4.2024 zur Prüfung des hinreichenden Tatverdachts bei der Betätigung von Strohleuten befasst
Das ErbStG regelt in den §§ 13a, 13b ErbStG die Steuerbefreiung von Betriebsvermögen. Von der Steuerbefreiung profitiert jedoch nur das sog. begünstigte Vermögen. Das sog. Verwaltungsvermögen ist grundsätzlich von der Begünstigung ausgenommen.
Der BFH hat sich mit aktuellem Urteil zu der Ausführung einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung bei vereinbarter Vollzugshemmung geäußert.
Der BGH hat sich mit Beschluss 1 StR 394/23 vom 21.02.2024 zu dem sog. Kompensationsverbot hinsichtlich Strafzumessung und Einziehung geäußert.
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