Lieferungen im Kreis in einem Umsatzsteuerbetrugssystem und Verantwortlichkeit des faktischen Geschäftsführers nach § 35 AO Der BGH hat sich mit Urteil 1 StR 374/22 v. 27.6.2023 mit Fragen der Scheinlieferungen…
Erbschaftsteuerliche Begünstigung für im Drittland belegene Grundstücke des Privatvermögens verstößt gegen Europarecht – EuGH C-670/21 v. 12.10.2023 Der EuGH hatte die Frage zu beantworten, ob es mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar…
Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts – Möglichkeiten der politischen Betätigung von gemeinnützigen Körperschaften Am 05.07.2023 hat die EU-Kommission ihren Bericht zur Rechtstaatlichkeit der Mitgliedstaaten veröffentlicht. In diesem Bericht werden Empfehlungen ausgesprochen, darunter…
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Durchführung der Verhandlung im Wege der Videokonferenz Der BFH hat sich in seiner Entscheidung V B 13/22 vom 30.6.2023 zu der Frage geäußert, wie…
Beweisverwertungsverbot bei einer von einer Außenprüferin im Rahmen der Prüfung des Fremdgeldkontos eines Rechtsanwalts ankündigungslos übersandten Kontrollmitteilung Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 27.2.2023 (Az. 7 K 7160/21)…
Enterbung durch vorweggenommene Erbfolge – Vorsicht bei der Gestaltung von Schenkungsverträgen Bei der Gestaltung von notariell zu beurkundenden Schenkungsverträgen, durch die im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge Grundbesitz oder GmbH-Geschäftsanteile zu…
Offenlegung des Gründungsaufwands in der Satzung einer (g)GmbH – OLG Schleswig 2 Wx 50/22 v. 21.2.2023 Fragen um die Reichweite der Offenlegung des Gründungsaufwands in der Satzung einer GmbH führten…
Zollwertbestimmung bei nachträglichen Verrechnungspreisanpassungen Der BFH hat sich in dem Revisionsverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil des FG München 14 K 4028/18 vom 15.11.2018 mit der Frage befassen müssen, ob sich…
Steuerhinterziehung bei unberechtigter Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens In einem AdV-Verfahren nach § 69 FGO hat sich das Sächsische FG mit Beschluss 8 V 465/22 vom 28.6.2022 zu der Frage geäußert, ob…
Anforderungen an Satzungsregelung zu virtuellen Mitgliederversammlungen Das OLG Hamm hat mit Beschluss 27 W 58/22 vom 4.8.2022 die Beschwerde eines Vereins gegen den Beschluss des Registergerichts in Dortmund (Az.: VR…
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