Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten tatbestandlich keine privaten Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG sind.
Das BVerG hat nun zu entscheiden, ob die Höhe der Aussetzungszinsen mit Art. 3 GG vereinbar ist und sich damit als verfassungsgemäß oder –widrig herausstellt
Der BFH hat sich zu der Frage geäußert, ob Landeszuweisungen an eine Gemeinde zur Errichtung einer Anlegebrücke für den öffentlichen Fährverkehr ein Entgelt im umsatzsteuerrechtlichen Sinne oder einen sog. echten Zuschuss darstellt.
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