EuGH-Urteil zur Umsatzbesteuerung von Zuschüssen für den ÖPNV
In einem polnischen Fall hat sich der EuGH mit Urteil v. 8.5.2025 in der Rs. C-615 „P S.A.“ mit der Umsatzbesteuerung von Zuschüssen für den ÖPNV befasst.
Gemeinnützigkeit von Online-Petitionsplattformen
Mit Urteil vom 12.12.2024 hat der BFH zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens iS von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO durch die Bereitstellung einer Online-Petitionsplattform für Anliegen Dritter Stellung genommen.
Einbezug von Geschäftsführervergütungen in die Lohnsummenberechnung
Das FG Münster hat entschieden, dass die an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft gezahlten Vergütungen bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen nach § 13a ErbStG (a.F.) zu berücksichtigen sind.