28. Oktober 2025

Die „Signing-Closing“-Problematik in der Grunderwerbsteuer

In zwei Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Grunderwerbsteuerbescheide gibt der II. Senat des BFH wichtige erste Signale zum Umgang mit der zweimaligen Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei zeitlichem Auseinanderfallen von „Signing“ und „Closing“.

Einspruchseinlegung per einfacher E-Mail

Wird ein Einspruch per E-Mail eingelegt, trägt der Versender die objektive Feststellungslast für den fristgerechten Zugang des Einspruchs der E-Mail. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, kann aber zumindest die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden

Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen

In dem Urteil v. 14.5.2025 (Az.: VI R 14/22) hat sich der BFH mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Finanzbehörde im Rahmen einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO Kenntnis von den für die Steuerfestsetzung wesentlichen tatsächlichen Umständen hat.