13. Mai 2026

Aufhebung der Vermögensbindungsklausel im Rahmen von Satzungsänderungen

Die Entscheidung verdeutlicht die weitreichenden Auswirkungen der nachträglichen Abänderung oder dem nachträglichen Wegfall der Vermögensbindungsklausel gemäß § 61 Abs. 3 AO, die in der Rechtsfolge zur zehnjährig rückwirkenden Nachversteuerung führen kann.

Übernahme eines (noch nicht eingetragenen) Wohnungsrecht erhöht die Grunderwerbsteuer

Mit Urteil vom 22.10.2025 (II R 32/22) hatte der BFH zu entscheiden, ob sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Jahreswert eines vom Käufer übernommenen persönlichen Wohnrechts erhöht.

BFH urteilt zur „passiven Entstrickung“ aufgrund der Änderung eines DBA

Der BFH hat eine Grundsatzentscheidung gefällt: auch Fälle einer „passiven Entstrickung“ können von § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG (bzw. § 12 Abs. 1 Satz 1 KStG, dazu die Entscheidung I R 6/23 vom selben Tag) erfasst sein.