2026

Aufhebung der Vermögensbindungsklausel im Rahmen von Satzungsänderungen

Die Entscheidung verdeutlicht die weitreichenden Auswirkungen der nachträglichen Abänderung oder dem nachträglichen Wegfall der Vermögensbindungsklausel gemäß § 61 Abs. 3 AO, die in der Rechtsfolge zur zehnjährig rückwirkenden Nachversteuerung führen kann.

Übernahme eines (noch nicht eingetragenen) Wohnungsrecht erhöht die Grunderwerbsteuer

Mit Urteil vom 22.10.2025 (II R 32/22) hatte der BFH zu entscheiden, ob sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Jahreswert eines vom Käufer übernommenen persönlichen Wohnrechts erhöht.

BFH urteilt zur „passiven Entstrickung“ aufgrund der Änderung eines DBA

Der BFH hat eine Grundsatzentscheidung gefällt: auch Fälle einer „passiven Entstrickung“ können von § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG (bzw. § 12 Abs. 1 Satz 1 KStG, dazu die Entscheidung I R 6/23 vom selben Tag) erfasst sein.

Umsatzsteuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen

Mit bemerkenswerter Deutlichkeit kritisiert der V. Senat das Festhalten der Finanzverwaltung an ihrer Auffassung zur Nichtsteuerbarkeit von Mitgliedsbeiträgen.

Verhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen und einer Umsatzsteuerjahreserklärung

Aus Sicht des 1. Strafsenats sind die jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldungen und die späteren Umsatzsteuerjahreserklärungen bei steuerrechtlichen Verfehlungen als strafprozessual eigenständige Taten im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO zu bewerten.

Keine Einkommensteuerbarkeit einer ratenweise gezahlten Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht

Der BFH befasste sich mit der Frage, ob eine in Raten geleistete Abfindungszahlung für einen Pflichtteilsverzicht der Einkommensteuer unterliegt.

Steuerhinterziehung bei erlangten Steuervorteilen aus unrichtigen Feststellungserklärungen

Die Feststellung des zu erwartenden Strafrahmens ist für die steuerstrafrechtliche Verteidigung von zentraler Bedeutung. Hierbei ist zwischen einer einfachen Steuerhinterziehung und einem besonders schweren Fall gemäß § 370 Abs. 3 AO zu unterscheiden.

Spendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung

Der BFH hat entschieden, dass ein Spendenabzug für Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung nur dann in Betracht kommt, wenn die Stiftung sämtliche Voraussetzungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts erfüllt.