Der BGH hat klargestellt, dass während des laufenden und bekannt gegebenen Ermittlungsverfahrens in Bezug auf die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen die Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung in strafrechtlicher Hinsicht suspendiert ist.
Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen vom 24.3.2026 (VIII R 30/24 und VIII R 1/23) seine bisherige Rechtsprechung zur Besteuerung langfristiger Kaufpreisraten grundlegend geändert.
Mit Urteil 8 K 8128/24vom 28.04.2026 hat sich das FG Berlin-Brandenburg zu den Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Holdinggesellschaft geäußert.
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