Der Bundestag hat mit dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm“ das erste Steuergesetz der neuen Legislaturperiode verabschiedet. Mit der Verkündung am 14.07.2025 treten Änderungen in Kraft, die für Unternehmen unmittelbar von Bedeutung sind.
Mit Urteil v. 11.3.2025 (Az.: IX R 17/24) entschied der BFH, dass teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten als Veräußerungen i.S. des § 23 EStG zu werten sind. Für die Zwecke der Gewinnermittlung erfolgt eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Teil nach dem Verhältnis der Gegenleistung zum Verkehrswert. In Anknüpfung an unseren Newsletter-Beitrag vom 30.9.2024 zum vorinstanzlichen Urteil des Niedersächsischen FG steht damit nunmehr fest, dass bei teilentgeltlichen Übertragungen im Rahmen des § 23 EStG lediglich fiktive, aber nicht tatsächlich realisierte Überschüsse im Sinne der sog. strengen Trennungstheorie der Besteuerung unterliegen.
Mit Beschluss V R 22/23 vom 22.5.2025 hat der BFH dem EuGH drei Vorlagefragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (AEUV) vorgelegt. Gegenstand des Verfahrens sind die im nationalen Steuerecht geregelten gemeinnützigkeitsbezogenen Steuerbegünstigungen und ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht.
Influencer sind längst mehr als nur ein Social-Media-Trend, sie sind inzwischen ein ernstzunehmender Wirtschaftsfaktor. Nun geraten sie verstärkt in den Fokus der Steuerfahndung. Nach Angaben des Finanzministeriums NRW vom 15. Juli 2025 analysiert die Finanzverwaltung derzeit ein umfassendes Datenpaket bestehend aus 6.000 Datensätzen mit Bezug zu Influencern aus Nordrhein-Westfalen. Der Verdacht: Steuerbetrug in großem Stil. Es geht um mutmaßlich hinterzogene Steuern in Höhe von 300 Millionen Euro. Auch andere Bundesländer, darunter Hamburg, haben branchenweite Prüfungen angekündigt.
In einem polnischen Fall hat sich der EuGH mit Urteil v. 8.5.2025 in der Rs. C-615 „P S.A.“ mit der Umsatzbesteuerung von Zuschüssen für den ÖPNV befasst.
Mit Urteil vom 12.12.2024 hat der BFH zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens iS von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO durch die Bereitstellung einer Online-Petitionsplattform für Anliegen Dritter Stellung genommen.
Das FG Münster hat entschieden, dass die an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft gezahlten Vergütungen bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen nach § 13a ErbStG (a.F.) zu berücksichtigen sind.
Mit Urteil V R 13/22 vom 5.12.2024 hat der BFH sich mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von ausgetauschten Verwaltungsleistungen zwischen einem gemeinnützigen Verein, verschiedenen Stiftern und von den Beteiligten als „unselbstständige Stiftungen“ bezeichneten Sondervermögen befasst.
Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 23.4.2025 (Az.: I B 51/22) ein Beweisverwertungsverbot angenommen. Die Entscheidung befasst sich mit strafprozessualen Vorgaben zur Durchsicht gewonnener Erkenntnisse im Besteuerungsverfahren nach § 393 Abs. 3 AO.
Das Antragsrecht zur Verschonung des erbschaftsteuerlichen Betriebsvermögens hat den BFH nach seiner letzten diesbezüglichen Entscheidung II R 25/20 vom 26.7.2022 erneut beschäftigt.
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