Zuständigkeit für die Außenprüfung zum Steuerabzug nach § 50a EStG
Zuständigkeit für die Außenprüfung zum Steuerabzug nach § 50a EStG Der BFH hat sich mit Urteil I R 21/21 vom 20.12.2023 zu der Frage geäußert, ob die sachliche Zuständigkeit für…
Aussetzung des Strafverfahrens bis zum Abschluss des Besteuerungsverfahrens
Aussetzung des Strafverfahrens bis zum Abschluss des Besteuerungsverfahrens Nach § 396 Abs. 1 AO kann ein Steuerstrafverfahren ausgesetzt werden, bis das Besteuerungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, wenn die Beurteilung der Tat…
Durchsuchung aufgrund einer anonymen Anzeige über ein Hinweisgebersystem
Durchsuchung aufgrund einer anonymen Anzeige über ein Hinweisgebersystem Das LG Nürnberg-Fürth hat sich mit Beschluss vom 14.2.2024 (Az. Qs 49/23) zu den Anforderungen an eine Durchsuchung gem. § 102 StPO…
Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck nach § 60a AO
Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck und Prüfungstiefe bei Freistellungsbescheiden nach § 60a AO Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit Urteil vom 14. November 2023 (Az. 8 K 8012/23)…
Unionsrechtswidrigkeit der höheren Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung
Unionsrechtswidrigkeit der höheren Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung Das FG Köln hat in seinem Beschluss 7 K 217/21 v. 30.11.2023 europarechtliche Zweifel daran geäußert, ob einer in Liechtenstein…
Das Zuwendungsempfängerregister
Das Zuwendungsempfängerregister Nach § 60b Abs. 1 AO führt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein Register, in dem Körperschaften geführt werden, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO…
Steuerbefreiung der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken nach Grundstücksteilung
Steuerbefreiung der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken nach Grundstücksteilung – BFH-Urt. IX R 14/22 v. 26.9.2023 Der BFH hat sich in seiner Entscheidung vom 26.9.2023 (Az.: IX R 14/22) zu der…
Abziehbarkeit von Gewinnabschöpfungen
Abziehbarkeit von Gewinnabschöpfungen – FG Münster 4 K 1382/29 G,F v. 18.12.2023 Das FG Münster hat sich mit Urteil vom 18.12.2023 (Az.: 4 K 1382/20 G,F) mit der Frage befasst,…
Tabaksteuerschuld durch Mischen von Komponenten
Tabaksteuerschuld durch Mischen von Komponenten Die Generalzolldirektion hat in einem Informationsschreiben an die Verbände und Wirtschaftsbeteiligten vom 6.11.2023 darauf hingewiesen, dass der getrennte Verkauf von Pfeifentabak und Glycerin/Molasse zu einer…
Zulässigkeit einer Beschlagnahme nach einer rechtswidrigen Durchsuchungsanordnung
Zulässigkeit einer Beschlagnahme nach einer rechtswidrigen Durchsuchungsanordnung – LG Nürnberg-Fürth 12 Qs 72/23 Das LG Nürnberg-Fürth hat sich in seiner Entscheidung vom 13.11.2023 (12 Qs 72/23) zu der Frage geäußert,…