Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck und Prüfungstiefe bei Freistellungsbescheiden nach § 60a AO Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit Urteil vom 14. November 2023 (Az. 8 K 8012/23)…
Unionsrechtswidrigkeit der höheren Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung Das FG Köln hat in seinem Beschluss 7 K 217/21 v. 30.11.2023 europarechtliche Zweifel daran geäußert, ob einer in Liechtenstein…
Das Zuwendungsempfängerregister Nach § 60b Abs. 1 AO führt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein Register, in dem Körperschaften geführt werden, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO…
Steuerbefreiung der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken nach Grundstücksteilung – BFH-Urt. IX R 14/22 v. 26.9.2023 Der BFH hat sich in seiner Entscheidung vom 26.9.2023 (Az.: IX R 14/22) zu der…
Abziehbarkeit von Gewinnabschöpfungen – FG Münster 4 K 1382/29 G,F v. 18.12.2023 Das FG Münster hat sich mit Urteil vom 18.12.2023 (Az.: 4 K 1382/20 G,F) mit der Frage befasst,…
Tabaksteuerschuld durch Mischen von Komponenten Die Generalzolldirektion hat in einem Informationsschreiben an die Verbände und Wirtschaftsbeteiligten vom 6.11.2023 darauf hingewiesen, dass der getrennte Verkauf von Pfeifentabak und Glycerin/Molasse zu einer…
Zulässigkeit einer Beschlagnahme nach einer rechtswidrigen Durchsuchungsanordnung – LG Nürnberg-Fürth 12 Qs 72/23 Das LG Nürnberg-Fürth hat sich in seiner Entscheidung vom 13.11.2023 (12 Qs 72/23) zu der Frage geäußert,…
Rechtsprechungsänderung: Der entgeltliche Erwerb eines Miterbenanteils führt nicht zu einem anteiligen Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 26.9.2023 (IX R 13/22) festgestellt, dass…
Der Verkauf von Kuchen an Schulen durch Schüler und Eltern bleibt auch in Zukunft in der Regel nicht umsatzsteuerbar.
Unionsrechtliche Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben nach Rechtsanwendungsfehlern der Zollbehörde – FG Hessen Urt. 7 K 998/20 v. 31.5.202 Das Hessische FG hat mit Urteil vom 31.5.2023 entschieden, dass eine unzutreffende…
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