Verlängerung der Zugangsvermutung
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Modernisierung des Postrechts die Brieflaufzeiten verlängert und in diesem Zusammenhang auch die gesetzlichen Bekanntgabe-Vermutungen u.a. in der AO und im VwZG angepasst.
Notwendige Feststellungen zum Vorsatz von Strohleuten
Das LG Nürnberg-Fürth hat sich mit Beschluss 18 KLs 502 Js 2487/21, 18 KLs 502 Js 2133/16 v. 25.4.2024 zur Prüfung des hinreichenden Tatverdachts bei der Betätigung von Strohleuten befasst
Schädliches Verwaltungsvermögen
Das ErbStG regelt in den §§ 13a, 13b ErbStG die Steuerbefreiung von Betriebsvermögen. Von der Steuerbefreiung profitiert jedoch nur das sog. begünstigte Vermögen. Das sog. Verwaltungsvermögen ist grundsätzlich von der Begünstigung ausgenommen.
Ausführung einer Grundstücksschenkung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG
Der BFH hat sich mit aktuellem Urteil zu der Ausführung einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung bei vereinbarter Vollzugshemmung geäußert.
Ermittlung des Umfangs verkürzter Ertragsteuern bei gezahlten „Schwarzlöhnen“
Der BGH hat sich mit Beschluss 1 StR 394/23 vom 21.02.2024 zu dem sog. Kompensationsverbot hinsichtlich Strafzumessung und Einziehung geäußert.
Neuregelung des § 4 Nr. 21 UStG durch das JStG 2024
Der Gesetzgeber hat im Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) u.a. die Steuerbefreiungsvorschrift in § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG für Bildungsleistungen neu gefasst.
Steuerhinterziehung im großen Ausmaß bei evident untauglichem Versuch
Der BGH hat in dem Beschluss 1 StR 68/24 vom 25.7.2024 festgestellt, dass die Indizwirkung des Regelbeispiels der Steuervorteilserlangung im großen Ausmaß gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO entkräftet werden kann.
Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung
Der Erbe hat die Kosten der Beerdigung des Erblassers nach § 1968 BGB zu tragen. In der Erbschaftsteuer wird diese Verpflichtung dadurch berücksichtigt, dass nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG die Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten von dem Erwerb abgezogen werden können.
Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA)
Der BFH hat in seiner Entscheidung V R 43/21 v. 29.8.2024 zur Zusammenfassung Betriebe gewerblicher Art (BgA) Stellung genommen.
Gefährdung der Gemeinnützigkeit durch Untreuehandlungen einzelner Organmitglieder
Das FG Düsseldorf musste sich mit der Frage befassen, ob einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) die Gemeinnützigkeit wegen einer Mittelfehlverwendung abzuerkennen ist, wenn der Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH Gelder veruntreut.