Mit Urteil V R 11/24 vom 4.12.2025 hat sich der BFH zur Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung geäußert. Die Entscheidung enthält wichtige Aussagen für die Beratungspraxis, hinterlässt aber auch offene Fragen.
Nachdem sich der BGH zum strafprozessualen Verhältnis von unterlassenen Umsatzsteuervoranmeldungen und der Umsatzsteuerjahreserklärung geäußert hat, äußerte sich der 1. Strafsenat des BGH nun zum materiell-rechtlichen Konkurrenzverhältnis von Voranmeldung und Jahreserklärung.
Die Steuerbefreiung für das sog. Familienheim hat eine große Bedeutung. Um die Steuerfreiheit zu erlangen, sind hierfür je nach Erwerber sowie Erwerbsform verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen.
Die Entscheidung verdeutlicht die weitreichenden Auswirkungen der nachträglichen Abänderung oder dem nachträglichen Wegfall der Vermögensbindungsklausel gemäß § 61 Abs. 3 AO, die in der Rechtsfolge zur zehnjährig rückwirkenden Nachversteuerung führen kann.
Mit Urteil vom 22.10.2025 (II R 32/22) hatte der BFH zu entscheiden, ob sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Jahreswert eines vom Käufer übernommenen persönlichen Wohnrechts erhöht.
Der BFH hat eine Grundsatzentscheidung gefällt: auch Fälle einer „passiven Entstrickung“ können von § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG (bzw. § 12 Abs. 1 Satz 1 KStG, dazu die Entscheidung I R 6/23 vom selben Tag) erfasst sein.
Mit bemerkenswerter Deutlichkeit kritisiert der V. Senat das Festhalten der Finanzverwaltung an ihrer Auffassung zur Nichtsteuerbarkeit von Mitgliedsbeiträgen.
Aus Sicht des 1. Strafsenats sind die jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldungen und die späteren Umsatzsteuerjahreserklärungen bei steuerrechtlichen Verfehlungen als strafprozessual eigenständige Taten im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO zu bewerten.
Der BFH befasste sich mit der Frage, ob eine in Raten geleistete Abfindungszahlung für einen Pflichtteilsverzicht der Einkommensteuer unterliegt.
Die Feststellung des zu erwartenden Strafrahmens ist für die steuerstrafrechtliche Verteidigung von zentraler Bedeutung. Hierbei ist zwischen einer einfachen Steuerhinterziehung und einem besonders schweren Fall gemäß § 370 Abs. 3 AO zu unterscheiden.
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