Der BGH hat klargestellt, dass während des laufenden und bekannt gegebenen Ermittlungsverfahrens in Bezug auf die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen die Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung in strafrechtlicher Hinsicht suspendiert ist.
Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen vom 24.3.2026 (VIII R 30/24 und VIII R 1/23) seine bisherige Rechtsprechung zur Besteuerung langfristiger Kaufpreisraten grundlegend geändert.
Mit Urteil 8 K 8128/24vom 28.04.2026 hat sich das FG Berlin-Brandenburg zu den Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Holdinggesellschaft geäußert.
Mit Urteil V R 11/24 vom 4.12.2025 hat sich der BFH zur Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung geäußert. Die Entscheidung enthält wichtige Aussagen für die Beratungspraxis, hinterlässt aber auch offene Fragen.
Nachdem sich der BGH zum strafprozessualen Verhältnis von unterlassenen Umsatzsteuervoranmeldungen und der Umsatzsteuerjahreserklärung geäußert hat, äußerte sich der 1. Strafsenat des BGH nun zum materiell-rechtlichen Konkurrenzverhältnis von Voranmeldung und Jahreserklärung.
Die Steuerbefreiung für das sog. Familienheim hat eine große Bedeutung. Um die Steuerfreiheit zu erlangen, sind hierfür je nach Erwerber sowie Erwerbsform verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen.
Die Entscheidung verdeutlicht die weitreichenden Auswirkungen der nachträglichen Abänderung oder dem nachträglichen Wegfall der Vermögensbindungsklausel gemäß § 61 Abs. 3 AO, die in der Rechtsfolge zur zehnjährig rückwirkenden Nachversteuerung führen kann.
Mit Urteil vom 22.10.2025 (II R 32/22) hatte der BFH zu entscheiden, ob sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Jahreswert eines vom Käufer übernommenen persönlichen Wohnrechts erhöht.
Der BFH hat eine Grundsatzentscheidung gefällt: auch Fälle einer „passiven Entstrickung“ können von § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG (bzw. § 12 Abs. 1 Satz 1 KStG, dazu die Entscheidung I R 6/23 vom selben Tag) erfasst sein.
Mit bemerkenswerter Deutlichkeit kritisiert der V. Senat das Festhalten der Finanzverwaltung an ihrer Auffassung zur Nichtsteuerbarkeit von Mitgliedsbeiträgen.
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