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Unionsrechtliche Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben nach Rechtsanwendungsfehlern der Zollbehörde

Unionsrechtliche Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben nach Rechtsanwendungsfehlern der Zollbehörde – FG Hessen Urt. 7 K 998/20 v. 31.5.202 Das Hessische FG hat mit Urteil vom 31.5.2023 entschieden, dass eine unzutreffende…

Steuerhinterziehung durch Ausgabe von Scheinrechnungen an den Rechnungsempfänger

Steuerhinterziehung durch Ausgabe von Scheinrechnungen an den Rechnungsempfänger – BGH-Beschl. 1 StR 430/22 v. 7.2.2023 Der BGH hat in seinem Beschluss 1 StR 430/22 vom 7.2.2023 klargestellt, ab welchem Zeitpunkt…

MoPeG: Handlungsbedarf durch die Einführung eines Gesellschaftsregisters zum 1.1.2024

MoPeG: Handlungsbedarf für grundbesitzende Gesellschaften bürgerlichen Rechts durch die Einführung eines Gesellschaftsregisters zum 1.1.2024 Am 1.1.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Das MoPeG verfolgt u.a.…

Doppeltes Satzungserfordernis im Rahmen des Kooperationsprivilegs gem. § 57 Abs. 3 AO

Doppeltes Satzungserfordernis im Rahmen des Kooperationsprivilegs gem. § 57 Abs. 3 AO – FG Hamburg Urt. 5 K 11/23 v. 26.9.2023 Das Urteil des FG Hamburg vom 26.9.2023 (Az.: 5…

Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug eines indirekten Zollvertreters

Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug eines indirekten Zollvertreters – BFH-Beschl. V R 13/21 v. 20.7.2023 Der BFH hat sich im Beschluss V R 13/21 vom 20.7.2023 zur Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 15 Abs.…

Lieferungen im Kreis in einem Umsatzsteuerbetrugssystem

Lieferungen im Kreis in einem Umsatzsteuerbetrugssystem und Verantwortlichkeit des faktischen Geschäftsführers nach § 35 AO Der BGH hat sich mit Urteil 1 StR 374/22 v. 27.6.2023 mit Fragen der Scheinlieferungen…

Erbschaftsteuerliche Begünstigung für im Drittland belegene Grundstücke

Erbschaftsteuerliche Begünstigung für im Drittland belegene Grundstücke des Privatvermögens verstößt gegen Europarecht – EuGH C-670/21 v. 12.10.2023 Der EuGH hatte die Frage zu beantworten, ob es mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar…

Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts

Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts – Möglichkeiten der politischen Betätigung von gemeinnützigen Körperschaften Am 05.07.2023 hat die EU-Kommission ihren Bericht zur Rechtstaatlichkeit der Mitgliedstaaten veröffentlicht. In diesem Bericht werden Empfehlungen ausgesprochen, darunter…

Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Durchführung der Verhandlung im Wege der Videokonferenz

Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Durchführung der Verhandlung im Wege der Videokonferenz Der BFH hat sich in seiner Entscheidung V B 13/22 vom 30.6.2023 zu der Frage geäußert, wie…

Beweisverwertungsverbot bei einer ankündigungslos übersandten Kontrollmitteilung

Beweisverwertungsverbot bei einer von einer Außenprüferin im Rahmen der Prüfung des Fremdgeldkontos eines Rechtsanwalts ankündigungslos übersandten Kontrollmitteilung Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 27.2.2023 (Az. 7 K 7160/21)…