Few things are subject to as much change as tax law. This is due to the fact that the jurisprudence clarifies certain problem areas by means of court decisions, the tax authorities react to this or also act independently, and the legislature passes amendments to the law. With the help of our tax news, we keep you informed about the latest developments in tax law.
In zwei Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Grunderwerbsteuerbescheide gibt der II. Senat des BFH wichtige erste Signale zum Umgang mit der zweimaligen Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei zeitlichem…
Wird ein Einspruch per E-Mail eingelegt, trägt der Versender die objektive Feststellungslast für den fristgerechten Zugang des Einspruchs der E-Mail. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, kann aber zumindest die…
In dem Urteil v. 14.5.2025 (Az.: VI R 14/22) hat sich der BFH mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Finanzbehörde im Rahmen einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370…
Durch zahlreiche Apps ist es heute einfacher denn je, Geld gewinnbringend anzulegen – häufig auch im Ausland, ohne dass dies unmittelbar auffällt. Genau hier entstehen steuerliche Fragestellungen, die in der…
Die Tagespauschale und das Arbeitszimmer sind in Zeiten des Homeoffice für viele Steuerpflichtige von erheblicher praktischer Bedeutung. Gerade bei der Abgrenzung und Anwendung der geltenden Regelungen ergeben sich jedoch immer…
Vom Foodpost zum Finanzamt – Influencer im Fokus steuerstrafrechtlicher Ermittlungen. Die Steuerfahnder haben eine neue Zielgruppe entdeckt: Influencer. Der Verdacht lautet auf Steuerhinterziehung – und das in großem Stil.
Der Bundestag hat mit dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm“ das erste Steuergesetz der neuen Legislaturperiode verabschiedet. Mit der Verkündung am 14.07.2025 treten Änderungen in Kraft, die für Unternehmen unmittelbar…
Mit Urteil v. 11.3.2025 (Az.: IX R 17/24) entschied der BFH, dass teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten als Veräußerungen i.S. des §…
Mit Beschluss V R 22/23 vom 22.5.2025 hat der BFH dem EuGH drei Vorlagefragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union…
Influencer sind längst mehr als nur ein Social-Media-Trend, sie sind inzwischen ein ernstzunehmender Wirtschaftsfaktor. Nun geraten sie verstärkt in den Fokus der Steuerfahndung. Nach Angaben des Finanzministeriums NRW vom 15.…
In einem polnischen Fall hat sich der EuGH mit Urteil v. 8.5.2025 in der Rs. C-615 „P S.A.“ mit der Umsatzbesteuerung von Zuschüssen für den ÖPNV befasst.
Mit Urteil vom 12.12.2024 hat der BFH zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens iS von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO durch die Bereitstellung einer Online-Petitionsplattform für…
Das FG Münster hat entschieden, dass die an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft gezahlten Vergütungen bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen nach § 13a ErbStG (a.F.) zu berücksichtigen sind.
Mit Urteil V R 13/22 vom 5.12.2024 hat der BFH sich mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von ausgetauschten Verwaltungsleistungen zwischen einem gemeinnützigen Verein, verschiedenen Stiftern und von den Beteiligten als „unselbstständige…
Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 23.4.2025 (Az.: I B 51/22) ein Beweisverwertungsverbot angenommen. Die Entscheidung befasst sich mit strafprozessualen Vorgaben zur Durchsicht gewonnener Erkenntnisse im Besteuerungsverfahren nach §…
Das Antragsrecht zur Verschonung des erbschaftsteuerlichen Betriebsvermögens hat den BFH nach seiner letzten diesbezüglichen Entscheidung II R 25/20 vom 26.7.2022 erneut beschäftigt.
Die Entscheidung zeigt, dass eine Personengesellschaft nur dann eine freiberufliche Tätigkeit entfaltet, wenn sämtliche Mitunternehmer die Merkmale eines freien Berufs erfüllen.
In dem Urteil v. 29.1.2025 (Az.: X R 6/23) hat sich der BFH mit der ertragsteuerlichen Abziehbarkeit von Geldauflagen nach § 153a StPO sowie deren Verhältnis zur Einziehung von Taterträgen…
Der BFH hat die Frage erörtert, ob die in Großbritannien geltende Remittance-Basis-Besteuerung eine Vorzugsbesteuerung im Sinne des § 2 AStG darstellt.
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs stattgegeben, in dem dieser eine Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hat.
Mit Urteil vom 25.9.2024 hat der BFH in dem Verfahren XI R 6/23 festgestellt, dass die strafrechtlich eingezogenen Tatentgelte umsatzsteuerrechtlich die Bemessungsgrundlage auf den um die eingezogenen Beträge geminderten Betrag…
Die erbschaftsteuerliche Privilegierung des Familienheims in § 13 Abs. 1 Nr. 4b, 4c ErbstG ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, wann eine erste Tätigkeitsstätte im Falle der Verleihung von Arbeitnehmern vorliegt und wie sich die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) hierzu verhalten.
Der BFH hat sich mit der Verlustberücksichtigung aus dem Verzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft auf eine Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft gegen Besserungsschein befasst.
Der BFH hat entschieden, dass die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft nach § 6a GrEStG steuerbegünstigt sein kann.
Der BFH hat entschieden, dass die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge nicht zu Arbeitslohn nach § 19 EStG führt.
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Modernisierung des Postrechts die Brieflaufzeiten verlängert und in diesem Zusammenhang auch die gesetzlichen Bekanntgabe-Vermutungen u.a. in der AO und im VwZG angepasst.
Das LG Nürnberg-Fürth hat sich mit Beschluss 18 KLs 502 Js 2487/21, 18 KLs 502 Js 2133/16 v. 25.4.2024 zur Prüfung des hinreichenden Tatverdachts bei der Betätigung von Strohleuten befasst
Das ErbStG regelt in den §§ 13a, 13b ErbStG die Steuerbefreiung von Betriebsvermögen. Von der Steuerbefreiung profitiert jedoch nur das sog. begünstigte Vermögen. Das sog. Verwaltungsvermögen ist grundsätzlich von der…
Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die bloße Nutzungsmöglichkeit einer Wohnung einer GmbH durch den beherrschenden Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung begründet.
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 29. April 2024 zur Umsatzbesteuerung von Online-Veranstaltungen geäußert.
Der BFH hat sich mit aktuellem Urteil zu der Ausführung einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung bei vereinbarter Vollzugshemmung geäußert.
Der BGH hat sich mit Beschluss 1 StR 394/23 vom 21.02.2024 zu dem sog. Kompensationsverbot hinsichtlich Strafzumessung und Einziehung geäußert.
Der Gesetzgeber hat im Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) u.a. die Steuerbefreiungsvorschrift in § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG für Bildungsleistungen neu gefasst.
Die aktuelle Folge befasst sich mit der aktuellen praxisrelevanten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Besteuerung von Personenunternehmen und Personengesellschaften.
Der BGH hat in dem Beschluss 1 StR 68/24 vom 25.7.2024 festgestellt, dass die Indizwirkung des Regelbeispiels der Steuervorteilserlangung im großen Ausmaß gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr.…
Der Erbe hat die Kosten der Beerdigung des Erblassers nach § 1968 BGB zu tragen. In der Erbschaftsteuer wird diese Verpflichtung dadurch berücksichtigt, dass nach § 10 Abs. 5 Nr.…
Der BFH hat in seiner Entscheidung V R 43/21 v. 29.8.2024 zur Zusammenfassung Betriebe gewerblicher Art (BgA) Stellung genommen.
Häufig werden sog. M&A-Berater in Transaktionen einbezogen. Es stellt sich die Frage, was genau deren Tätigkeit ist und ob diese einen Mehrwert für den Steuerberater oder den Rechtsanwalt bieten.
Das FG Düsseldorf musste sich mit der Frage befassen, ob einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) die Gemeinnützigkeit wegen einer Mittelfehlverwendung abzuerkennen ist, wenn der Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH Gelder veruntreut.
Das LG Lübeck hat sich in dem Beschluss 6 Qs 48/23 725 Js 49860/23 vom 16.1.2024 mit den Maßstäben für die verpflichtende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 2…
Der BFH hat sich mit Urteil II R 12/21 vom 15.5.2024 zum sog. Transfer der Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, für vermieteten Wohnraum und für das selbstgenutzte Familienheim unter Miterben bei Übertragung…
Während Zuschüsse mangels Leistungsaustausches keine Umsatzsteuer auslösen, verhält sich dies anders, wenn die als Zuschuss bezeichnete Zahlung tatsächlich ein Entgelt für eine vom vermeintlichen Zuschussempfänger zu erbringende Leistung darstellt.
Ein Urteil des Finanzgerichts Hessen befasst sich mit der Verpflichtung, die betrieblichen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer fortlaufend und zeitnah gesondert aufzuzeichnen
Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten tatbestandlich keine privaten Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG sind.
Das BVerG hat nun zu entscheiden, ob die Höhe der Aussetzungszinsen mit Art. 3 GG vereinbar ist und sich damit als verfassungsgemäß oder –widrig herausstellt
Der BFH hat sich zu der Frage geäußert, ob Landeszuweisungen an eine Gemeinde zur Errichtung einer Anlegebrücke für den öffentlichen Fährverkehr ein Entgelt im umsatzsteuerrechtlichen Sinne oder einen sog. echten…
Die Podcastfolge liefert einen Überblick zur Thematik und behandelt einzelne Fragestellungen im Zusammenhang mit der Forschungszulage aus Praktiker-Sicht.
BFH-Entscheidung zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG Nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPdöR) von der…
Die lebzeitige unentgeltliche Übertragung einer Immobilie von Eltern an ihre Kinder ist eine in der Nachfolgeplanung häufig zu erwägende Gestaltungsoption, um zB die Erbschaft- und Schenkungsteuerfreibeträge optimal zu nutzen.
Die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen zählt für einige gemeinnützige Vereine zu den wesentlichen Finanzierungsquellen. Hierbei sind jedoch stets die Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts zu beachten.
Diese Folge befasst sich mit der steuerrechtlichen Konkurrentenklage, die nicht jedem bekannt ist. In der Praxis kann sie jedoch von großer Bedeutung sein, wenn man in eine Lage gerät, in…
Mit dem Wachstumschancengesetz wird zum 01.01.2025 die sog. E-Rechnung verpflichtend eingeführt. Wir informieren Sie über alle Details!
EuGH: Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze einer umsatzsteuerlichen Organschaft bestätigt Der EuGH hat mit Urteil vom 11.7.2024 (Az.: C-184/23 „Finanzamt T II“) die Nichtsteuerbarkeit von Innenumsätzen in einer umsatzsteuerlichen Organschaft bestätigt. Die…
BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen Der BFH hat durch Urteil vom 28.2.2024 (II R 27/21) neue Grundsätze zur Einordnung von Verwaltungsvermögen in Form von Dritten zur Nutzung überlassenen…
Wie werden Einnahmen aus Kooperationen, Affiliate-Links, eigenen Produkten oder sog. Donations korrekt versteuert? Welche Ausgaben können sie geltend machen?
Am 28.06.2024 fand unser kanzleiinternes Sommerfest statt, bei dem wir in entspannter Atmosphäre zusammenkamen. Das Wetter meinte es gut mit uns, und so konnten wir bei strahlendem Sonnenschein den Tag…
Die Podcast-Folge gibt einen Überblick zu den Neuregelungen der E-Rechnung und liefert die eine oder andere Rezeptidee für den Umgang mit ihr.
Neues BMF-Schreiben zur Abgrenzung zwischen Zuschuss und Entgelt Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuschüssen ist komplex und streitanfällig. Das BMF hat mit Schreiben vom 11.6.2024 (Az.: III C 2 – S…
Unanwendbarkeit der steuerlichen Liegenschaftszinssätze in Berlin | Finanzgerichtsbarkeit Berlin-Brandenburg Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat sich in drei Urteilen vom 24. April 2024 (Az.: 3 K 3188/21, 3 K 3055/22 und 3…
Ermittlung des Umfangs verkürzter Ertragsteuern bei gezahlten „Schwarzlöhnen“ Der BGH hat sich mit Beschluss 1 StR 394/23 vom 21.02.2024 zu dem sog. Kompensationsverbot hinsichtlich Strafzumessung und Einziehung geäußert. Zur Einordnung…
We are pleased to share the public announcement that Claas Fuhrmann have been recognized in the 2025 edition of The Best Lawyers in Germany™ for his high caliber work in…
We are pleased to announce that we joined the international IR Global network in June 2024. With this we want to further strengthen and expand our international focus.
Vorläufige Sicherstellung von Verteidigerunterlagen nach § 110 StPO Der § 110 StPO ermöglicht den Ermittlungsbehörden die Durchsicht von Unterlagen des Beschuldigten bei einer Durchsuchung. Bei der Durchsicht von digitaler oder…
Handlungsunfähigkeit der GmbH nach Tod des Alleingeschäftsführers einer GmbH Der Tod eines GmbH-Gesellschafters kann in der Praxis zu vielfältigen Problemen führen, insbesondere, wenn der Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH verstirbt. Dies zeigt…
Option zur Körperschaftsteuer nun auch für die eingetragene GbR – Vorteile für gemeinnützige Personengesellschaften? Das Wachstumschancengesetz wurde am 27.3.2024 nach einem langen Gesetzgebungsverfahren im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz sieht u.a.…
Steuerrechtliche Nachteile durch das Berliner Testament Das Berliner Testament ist in der Testamentsberatung eine der beliebtesten Gestaltungsformen unter Ehegatten. Aus steuerlicher Sicht kann das Berliner Testament jedoch negative Folgen haben.…
Zuständigkeit für die Außenprüfung zum Steuerabzug nach § 50a EStG Der BFH hat sich mit Urteil I R 21/21 vom 20.12.2023 zu der Frage geäußert, ob die sachliche Zuständigkeit für…
Aussetzung des Strafverfahrens bis zum Abschluss des Besteuerungsverfahrens Nach § 396 Abs. 1 AO kann ein Steuerstrafverfahren ausgesetzt werden, bis das Besteuerungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, wenn die Beurteilung der Tat…
Der Start ins gewerbliche Leben kann mit einer bösen Überraschung verbunden sein; denn bei Personenunternehmen führen Betriebsausgaben vor Beginn der gewerblichen Tätigkeit gewerbesteuerrechtlich zu einer „Null-Nummer“ – ein Gewerbeverlust insofern…
Durchsuchung aufgrund einer anonymen Anzeige über ein Hinweisgebersystem Das LG Nürnberg-Fürth hat sich mit Beschluss vom 14.2.2024 (Az. Qs 49/23) zu den Anforderungen an eine Durchsuchung gem. § 102 StPO…
Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck und Prüfungstiefe bei Freistellungsbescheiden nach § 60a AO Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit Urteil vom 14. November 2023 (Az. 8 K 8012/23)…
Unionsrechtswidrigkeit der höheren Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung Das FG Köln hat in seinem Beschluss 7 K 217/21 v. 30.11.2023 europarechtliche Zweifel daran geäußert, ob einer in Liechtenstein…
Das Zuwendungsempfängerregister Nach § 60b Abs. 1 AO führt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein Register, in dem Körperschaften geführt werden, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO…
Steuerbefreiung der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken nach Grundstücksteilung – BFH-Urt. IX R 14/22 v. 26.9.2023 Der BFH hat sich in seiner Entscheidung vom 26.9.2023 (Az.: IX R 14/22) zu der…
Abziehbarkeit von Gewinnabschöpfungen – FG Münster 4 K 1382/29 G,F v. 18.12.2023 Das FG Münster hat sich mit Urteil vom 18.12.2023 (Az.: 4 K 1382/20 G,F) mit der Frage befasst,…
Tabaksteuerschuld durch Mischen von Komponenten Die Generalzolldirektion hat in einem Informationsschreiben an die Verbände und Wirtschaftsbeteiligten vom 6.11.2023 darauf hingewiesen, dass der getrennte Verkauf von Pfeifentabak und Glycerin/Molasse zu einer…
Zulässigkeit einer Beschlagnahme nach einer rechtswidrigen Durchsuchungsanordnung – LG Nürnberg-Fürth 12 Qs 72/23 Das LG Nürnberg-Fürth hat sich in seiner Entscheidung vom 13.11.2023 (12 Qs 72/23) zu der Frage geäußert,…
Rechtsprechungsänderung: Der entgeltliche Erwerb eines Miterbenanteils führt nicht zu einem anteiligen Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 26.9.2023 (IX R 13/22) festgestellt, dass…
Der Verkauf von Kuchen an Schulen durch Schüler und Eltern bleibt auch in Zukunft in der Regel nicht umsatzsteuerbar.
Unionsrechtliche Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben nach Rechtsanwendungsfehlern der Zollbehörde – FG Hessen Urt. 7 K 998/20 v. 31.5.202 Das Hessische FG hat mit Urteil vom 31.5.2023 entschieden, dass eine unzutreffende…
Steuerhinterziehung durch Ausgabe von Scheinrechnungen an den Rechnungsempfänger – BGH-Beschl. 1 StR 430/22 v. 7.2.2023 Der BGH hat in seinem Beschluss 1 StR 430/22 vom 7.2.2023 klargestellt, ab welchem Zeitpunkt…
MoPeG: Handlungsbedarf für grundbesitzende Gesellschaften bürgerlichen Rechts durch die Einführung eines Gesellschaftsregisters zum 1.1.2024 Am 1.1.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Das MoPeG verfolgt u.a.…
Doppeltes Satzungserfordernis im Rahmen des Kooperationsprivilegs gem. § 57 Abs. 3 AO – FG Hamburg Urt. 5 K 11/23 v. 26.9.2023 Das Urteil des FG Hamburg vom 26.9.2023 (Az.: 5…
Liebe Mandantinnen und Mandanten, das vergangene Jahr war geprägt von vielen Herausforderungen, aber auch von zahlreichen Chancen und neuen Perspektiven im Bereich des Steuerrechts. Wir möchten uns an dieser Stelle…
Nachdem das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss feststeckt und nicht mehr im Jahr 2023 verabschiedet werden kann, sind einzelne darin vorgesehene unstreitige (zum zT unaufschiebbare) Gesetzesänderungen kurzfristig in das Kreditzweitmarktförderungsgesetz transportiert worden,…
Liebe Leserinnen und Leser, wie Sie sicherlich schon erfahren haben, gehört die Zeitschrift kösdi seit April 2023 zum Stollfuß Verlag. Daher weisen wir Sie sehr gerne darauf hin, dass auch…
Aus der Menge der Informationen, die zum Jahresende beachtet sein wollen, haben wir einige besonders interessante ausgewählt, über die wir heute berichten.
Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug eines indirekten Zollvertreters – BFH-Beschl. V R 13/21 v. 20.7.2023 Der BFH hat sich im Beschluss V R 13/21 vom 20.7.2023 zur Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 15 Abs.…
Lieferungen im Kreis in einem Umsatzsteuerbetrugssystem und Verantwortlichkeit des faktischen Geschäftsführers nach § 35 AO Der BGH hat sich mit Urteil 1 StR 374/22 v. 27.6.2023 mit Fragen der Scheinlieferungen…
Erbschaftsteuerliche Begünstigung für im Drittland belegene Grundstücke des Privatvermögens verstößt gegen Europarecht – EuGH C-670/21 v. 12.10.2023 Der EuGH hatte die Frage zu beantworten, ob es mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar…
Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts – Möglichkeiten der politischen Betätigung von gemeinnützigen Körperschaften Am 05.07.2023 hat die EU-Kommission ihren Bericht zur Rechtstaatlichkeit der Mitgliedstaaten veröffentlicht. In diesem Bericht werden Empfehlungen ausgesprochen, darunter…
Liebe Leserinnen und Leser, am 17.11.2023 erfolgen die Verabschiedungen des Wachstumschancengesetzes und des Zukunftsfinanzierungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. Der Finanzausschuss des Bundestags hat dazu noch zahlreiche Beschlussempfehlungen ausgesprochen, die den…
Liebe Leserinnen und Leser, soeben hat der Bundesfinanzhof einige interessante, für die Praxis bedeutsame Entscheidungen veröffentlicht. Darüber berichten wir im Folgenden.
Liebe Leserinnen und Leser, der BFH hat soeben zahlreiche Entscheidungen auf seiner Homepage veröffentlicht. Einige davon stellen wir Ihnen vor.
Im Umsatzsteuerrecht zeigt sich in der aktuellen Rechtsprechung eine Stärkung des Grundsatzes, wonach das umsatzsteuerliche Schicksal der Nebenleistung das der Hauptleistung teilt.
Nach Druck und Auslieferung von kösdi 10/2023 sind fünf interessante Entscheidungen des BFH veröffentlicht worden, über die wir heute berichten.
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Durchführung der Verhandlung im Wege der Videokonferenz Der BFH hat sich in seiner Entscheidung V B 13/22 vom 30.6.2023 zu der Frage geäußert, wie…
Beweisverwertungsverbot bei einer von einer Außenprüferin im Rahmen der Prüfung des Fremdgeldkontos eines Rechtsanwalts ankündigungslos übersandten Kontrollmitteilung Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 27.2.2023 (Az. 7 K 7160/21)…
Enterbung durch vorweggenommene Erbfolge – Vorsicht bei der Gestaltung von Schenkungsverträgen Bei der Gestaltung von notariell zu beurkundenden Schenkungsverträgen, durch die im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge Grundbesitz oder GmbH-Geschäftsanteile zu…
Offenlegung des Gründungsaufwands in der Satzung einer (g)GmbH – OLG Schleswig 2 Wx 50/22 v. 21.2.2023 Fragen um die Reichweite der Offenlegung des Gründungsaufwands in der Satzung einer GmbH führten…
Nach Druck und Auslieferung von kösdi 10/2023 sind fünf interessante Entscheidungen des BFH veröffentlicht worden, über die wir heute berichten.
Liebe Leserinnen und Leser, nach der Auslieferung von kösdi 9/2023 haben uns noch einige interessante Nachrichten aus dem Steuerrecht erreicht.
Wir sind begeistert, Ihnen mitteilen zu können, dass ckss einen neuen Standort in der wunderschönen Stadt München eröffnet hat! Mit großer Freude begrüßen wir Sie in unserer modernen und einladenden…
Es gibt interessante Neuigkeiten aus der Steuergesetzgebung und Steuerrechtsprechung.
Dr. Claas Fuhrmann und Dr. Elmar Urbach befassen sich mit der BFH-Entscheidung, in der der BFH Sach- und Dienstleistungsansprüche auf Grund geleisteter Anzahlungen nicht als „andere Forderungen“ und damit nicht…
Von erheblicher Bedeutung für die Besteuerungspraxis wird ein äußerst umfangreiches Wachstumschancengesetz sein, für welches das Bundesfinanzministerium vor einigen Tagen einen Referentenentwurf vorgelegt hat. Im Folgenden vermitteln wir dazu einen ersten…
Dr. Claas Fuhrmann und Michael Neuffer nehmen ein aktuelles finanzgerichtliches Verfahren zum Anlass, über die gewerbesteuerliche Behandlung von Unternehmen im Bereich des ambulanten Betreuten Wohnens (kurz: „BeWo“) zu sprechen.
Soeben sind interessante Entscheidungen des BFH veröffentlicht worden, über die wir im Folgenden im Vorgriff auf Heft 6 von kösdi berichten.
In dieser Podcastfolge präsentieren Dr. Claas Fuhrmann und Dr. Mirko Wolfgang Brill die Eröffnung unseres neuen Kanzleistandortes in München.
Dr. Mirko Brill und Dr. Martin Strahl nehmen die allgemein anzuwendende BFH-Entscheidung IX R 4/20 zum Anlass, sich über die Einkünftezurechnung beim Nießbrauch auszutauschen.
Soeben sind interessante Entscheidungen des BFH veröffentlicht worden, über die wir im Folgenden im Vorgriff auf Heft 6 von kösdi berichten.
Im Vorgriff auf kösdi 6/2023 berichten wir über Aktivitäten des Gesetzgebers und interessante Entscheidungen der Steuergerichte.
Nicht umsatzsteuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig zu 0 % – hat sich der Gesetzgeber auf Nulldiät begeben?
Heute berichten wir über ein neues Gesetzgebungsvorhaben, interessante Urteile des BFH und einige Verwaltungsanweisungen zu Alltagsfragen.
Nicht umsatzsteuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig zu 0 % – hat sich der Gesetzgeber auf Nulldiät begeben?
Es zeichnet sich eine gesetzliche Regelung zur steuerlichen Umsetzung des MoPeG ab. Darüber und über einige interessante Entscheidungen der Steuergerichte berichten wir im Folgenden.
Nachdem der Report in kösdi 3/2023 aktuelle Rechtsentwicklungen aufgezeigt hat, besteht Veranlassung, über interessante, in den letzten Tagen bekannt gewordene Steuergerichtsurteile und Verwaltungsanweisungen zu berichten.
Nicht umsatzsteuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig zu 0 % – hat sich der Gesetzgeber auf Nulldiät begeben?
Auch der BFH und das BMF vermögen Delikates anzurichten. Die neue Podcast-Folge „Steuerrecht à la carte“ befasst sich mit einer sehr feinsinnigen Entscheidung des IV. Senats, die Handlungsbedarf bei Kommanditgesellschaften…
Das kösdi-Team wünscht Ihnen alles Gute für das Jahr 2023. Der BFH ist bereits – was seine Urteilsveröffentlichungen anbetrifft – mit Schwung in das neue Jahr gestartet. Darüber berichten wir…
Zum 1. Januar 2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft getreten, das gegenwärtig in aller Munde ist. Hierbei handelt es sich zwar um keine Steuerrechtsmaterie, es dürfte aber insbesondere Steuerberater interessieren,…
Das kösdi-Team wünscht Ihnen alles Gute für das Jahr 2023. Der BFH ist bereits – was seine Urteilsveröffentlichungen anbetrifft – mit Schwung in das neue Jahr gestartet. Darüber berichten wir…
Es besteht Anlass, über für die Steuerpraxis interessante Urteile des BFH zu berichten, außerdem über die Zustimmung des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2022.
Es sind in den letzten Tagen einige grundsätzliche Entscheidungen des BFH mit erheblicher praktischer Bedeutung veröffentlicht worden, über die – und auch über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zum JStG 2022…
Zollwertbestimmung bei nachträglichen Verrechnungspreisanpassungen Der BFH hat sich in dem Revisionsverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil des FG München 14 K 4028/18 vom 15.11.2018 mit der Frage befassen müssen, ob sich…
Steuerhinterziehung bei unberechtigter Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens In einem AdV-Verfahren nach § 69 FGO hat sich das Sächsische FG mit Beschluss 8 V 465/22 vom 28.6.2022 zu der Frage geäußert, ob…
Anforderungen an Satzungsregelung zu virtuellen Mitgliederversammlungen Das OLG Hamm hat mit Beschluss 27 W 58/22 vom 4.8.2022 die Beschwerde eines Vereins gegen den Beschluss des Registergerichts in Dortmund (Az.: VR…
Aktuelles BFH-Urteil zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen (§ 13a ErbStG) Der BFH hat sich mit Urteil II R 25/20 vom 26.7.2022 zur Gewährung der Vollverschonung von Betriebsvermögen nach dem alten…
Wir berichten heute über das Jahressteuergesetz 2022, verabschiedet am 02.12.2022, sowie über zwei Grundsatzurteile des EuGH zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft und über interessante Entscheidungen des BFH.
Herr Dr. Strahl und Herr Dr. Brill behandeln die aktuellen Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur umsatzsteuerlichen Organschaft und deren Auswirkungen für die Praxis. Hier scheint diesmal der EuGH die deutsche…
die steuerliche Gesetzgebung hat zum Jahresende nochmals „Fahrt“ aufgenommen. Darüber und über einige interessante steuergerichtliche Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen berichten wir heute.
Der Gesetzgeber richtet wieder einmal an – doch dieses Mal schlägt’s womöglich auf den Magen. Herr Dr. Strahl und Herrn Dr. Brill befassen sich mit der – euphemistisch so genannten…
Wie üblich nehmen zum Jahresende die Gesetzgebungsaktivitäten Fahrt auf. Wir berichten über den derzeitigen Stand und außerdem über ein Grundsatzurteil zur gewerblichen „Seitwärtsabfärbung“ bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften.
Es sind soeben interessante Urteile der Steuergerichte bekannt geworden. Darüber berichten wir heute.
Erlöschen von Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer bei Reparaturen in Deutschland Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil 11 K 2900/21 vom 25.1.2022 entschieden, dass die mangels Gestellung und Zollanmeldung von Waren entstandene…
FG Münster – Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts durch maschinelle Übermittlung elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen Das FG Münster hat mit Urteil in der Sache 4 K 135/19 vom 24.6.2022 entschieden, dass…
BFH-Entscheidung zur schenkungssteuerlichen Anerkennung von Kettenschenkungen Der BFH hat mit Beschluss II B 37/21 v. 28.7.2022 die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts gegen die Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz 4 K 1417/19 v.…
Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren – BFH-Urt. V R 37/20 v. 12.5.2022 In einer aktuellen Entscheidung vom 12.5.2022 musste sich der BFH im Wesentlichen mit der Frage befassen, ob eine gemeinnützige Körperschaft…
Herr Strahl und Herr Brill befassen sich in dieser Folge mit ausgewählten Gesetzesänderungen, insbesondere durch das bevorstehende Jahreststeuergesetz 2022.
Es sind gestern interessante Urteile des BFH veröffentlicht worden. Darüber und über den Fortgang der anstehenden Steuergesetzgebung berichten wir heute.
Einmal mehr berichten wir heute über interessante Neuigkeiten aus der steuerlichen Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Die steuerliche Gesetzgebung nimmt zum Jahresende Fahrt auf. Darüber und über interessante Steuerrechtsprechung berichten wir heute.
Es sind interessante Neuigkeiten aus der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis im Steuerrecht zu vermelden.
Abgeschlossene Verhandlungen zwischen Neuseeland und der Europäischen Union über Freihandelsabkommen Die seit Juni 2018 andauernden Verhandlungen der EU mit Neuseeland über ein Freihandelsabkommen konnten am 30.6.2022 abgeschlossen werden vgl. Pressemitteilung…
Erläuterndes BMF-Schreiben zur Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung nach § 25f Abs. 1 UStG Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 15.6.2022 u.a. die…
BFH zum rückwirkenden Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim Der BFH hat sich in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung mit dem rückwirkenden Wegfall der gewährten Steuerbefreiung für ein Familienheim gemäß §…
Rechtsprechung des BFH: Die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers kann nicht als „Sport- und Hochschulunterricht“ i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst i und j qualifiziert werden, BFH-Urt. v. 15.12.2021,…
In der aktuellen Folge befassen sich Herr Dr. Brill und Herr Dr. Strahl mit dem aktuellen BMF-Schreiben zur sogenannten Kostenteilungsgemeinschaft. Hierbei handelt es sich um den vermutlich gegenwärtig am meisten…
Das BMF hat zwei umfangreiche Referentenentwürfe für zwei Steueränderungsgesetze (ua. für das Jahressteuergesetz 2022) mit zahlreichen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Hauptsächlich darüber berichten wir heute.
Rechtsprechungsänderung des BFH: Keine Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL für Sportvereine Der BFH hatte sich in der Entscheidung vom 21.4.2022 (V R 48/20 (V R 20/17),…
Einziehung von Taterträgen nach §§ 73, 73c StGB nur bei vollendeter Steuerhinterziehung Der BGH hatte mit Urteil 1 StR 360/21 v. 8.3.2022 über einen Fall zu entscheiden, bei dem es…
OFD-Erlass – Berücksichtigung von Kosten für die Steuerangelegenheiten des Erblassers und von Kosten für die Haushaltsauflösung Mit gleich lautenden Ländererlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. 9.2.2022 hat die Finanzverwaltung…
EU-Parlament: Aussetzung der EU-Zölle auf alle ukrainischen Exporte Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag, den 19.5.2022 mehrheitlich dafür ausgespro-chen, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die EU für ein…
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022, dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz sowie dem Gesetz zur Erhöhung des gesetzlichen Mindeslohns liegen neben dem Zinsanpassungsgesetz die ersten Steuergesetze der Ampelkoalitionäre vor. In bewährter Weise werden Highlights…
Es stehen weitere steuerliche Gesetzesänderungen an. Außerdem berichten wir über einige interessante Entscheidungen der Steuergerichte.
[1] Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist am 19.6.2022 ausgefertigt und im BGBl. 2022 I, 911, am 22.6.2022 veröffentlicht worden. Sein Inhalt wird Gegenstand eines Themenbeitrags in kösdi 8/2022 sein. [2] Es…
Die zum 1.1.2020 in Kraft getretenen Incoterms sind für den internationalen Warenverkehr von erheblicher Bedeutung. Mehr als 90 % aller internationalen Kaufverträge verwenden diese, sodass tagtäglich mehr als 200.000 mal…
[1] Der Deutsche Bundestag hat am 19.5.2022 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz (BT-Drucks. 20/1111, 20/1646) unter Berücksichtigung von Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/1906 v. 18.5.2022) verabschiedet. Der Gesetzentwurf ist durch…
[1] In der Politik und Wirtschaft wird zZ im Hinblick auf Krisensituationen und Inflationsgefahr die Einführung neuer ermäßigter Umsatzsteuersätze und Umsatzsteuerbefreiungen diskutiert. Die MwStSystRL begrenzt die Möglichkeiten indes. Deshalb ist von Bedeutung, dass der Rat…
Die Rechtsanwälte und Steuerberater unserer Kanzlei besprechen quartalsweise regelmäßig aktuelle für die Beratungspraxis relevante Urteile in der Beratersicht zur Steuerrechtsprechung (BeSt), einer Quartalsbeilage zur EFG und HFR. Ein paar praxisrelevante…
Das höchste deutsche Finanzgericht hat mehrere tiefgreifende Entscheidungen zu Mitunternehmerschaften und ihren Gesellschaftern getroffen. Es werden dadurch neue Ansätze für die Abwehr- und Gestaltungspraxis geschaffen, die in der jüngsten Folge…
[1] Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entfällt nach Satz 5 Nr. 2 dieser Regelung, soweit der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven aus Grundbesitz enthält, der innerhalb von drei Jahren vor der Aufdeckung der…
[1] Die Mehrheitsbeteiligung des alleinigen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an der Komplementär-GmbH gehört nicht zum Sonderbetriebsvermögen II, wenn die GmbH neben ihrer Geschäftsführertätigkeit als Komplementär-GmbH für die KG einen eigenen Geschäftsbetrieb von nicht ganz untergeordneter…
[1] Das BMF hat mit Bearbeitungsstand v. 14.2.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vorgelegt, mit dem der Rspr. des BVerfG zur Steuerverzinsung nach…
Herr Dr. Brill und Herr Dr. Strahl erläutern in dieser Folge die aktuellste Rechtsprechung des EuGH zur Regelung der umsatzsteuerlichen Organschaft in Deutschland und setzen diese in einen Gesamtkontext. Hochaktuell…
[1] Mit Bearbeitungsstand v. 2.2.2022 hat das BMF den Referentenentwurf für ein Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt. Vorgesehen sind insbesondere folgende Regelungen: > Einführung einer…
[1] In einer für die Gestaltungspraxis bedeutsamen Entscheidung hat der BFH bei einer GmbH die zivilrechtlich wirksame gespaltene (also eine inkongruente) Gewinnverwendung steuerlich anerkannt: Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile…
[1] Zwei zu je 50 % an einer GmbH beteiligte Gesellschafter veräußerten ihre zum steuerlichen Privatvermögen gehörenden Beteiligungen wechselseitig zu einem Veräußerungspreis, der sehr deutlich unter dem nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren gem. § 200 BewG geschätzten…
Im Teil 2 der Podcast-Reihe zum KöMoG (Körperschaftssteuer-Modernisierungsgesetz) gehen Herr RA/StB Alexander Strecker, Herr RA Claas Winkler zunächst darauf ein, welche Auswirkungen das KöMoG auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer hat.…
In dieser Folge gehen die Partner Herr Dr. Mirko Wolfgang Brill und Herr Dr. Martin Strahl auf die steuerrechtlich relevanten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen der Ampelkoalition ein. Wurden die Erwartungen in…
Diese Podcast-Folge behandelt die „kleine” Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Dr. Martin Strahl, StB und Dr. Mirko Wolfgang Brill, RA, StB besprechen die wesentlichen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht, die sich aus der Gemeinnützigkeitsreform…
In unserer ersten Podcast Folge geht es um das KöMoG – Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz. Nach einleitenden Worten von Dr. Martin Strahl, StB zu diesem nunmehr umgesetzten Gesetzesvorhaben, welches die Möglichkeit geschaffen hat,…
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