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Der BGH hat in dem Beschluss 1 StR 68/24 vom 25.7.2024 festgestellt, dass die Indizwirkung des Regelbeispiels der Steuervorteilserlangung im großen Ausmaß gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr.…

Der Erbe hat die Kosten der Beerdigung des Erblassers nach § 1968 BGB zu tragen. In der Erbschaftsteuer wird diese Verpflichtung dadurch berücksichtigt, dass nach § 10 Abs. 5 Nr.…

Der BFH hat in seiner Entscheidung V R 43/21 v. 29.8.2024 zur Zusammenfassung Betriebe gewerblicher Art (BgA) Stellung genommen.

Das FG Düsseldorf musste sich mit der Frage befassen, ob einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) die Gemeinnützigkeit wegen einer Mittelfehlverwendung abzuerkennen ist, wenn der Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH Gelder veruntreut.

Das LG Lübeck hat sich in dem Beschluss 6 Qs 48/23 725 Js 49860/23 vom 16.1.2024 mit den Maßstäben für die verpflichtende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 2…

Der BFH hat sich mit Urteil II R 12/21 vom 15.5.2024 zum sog. Transfer der Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, für vermieteten Wohnraum und für das selbstgenutzte Familienheim unter Miterben bei Übertragung…

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten tatbestandlich keine privaten Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG sind.

Das BVerG hat nun zu entscheiden, ob die Höhe der Aussetzungszinsen mit Art. 3 GG vereinbar ist und sich damit als verfassungsgemäß oder –widrig herausstellt

Der BFH hat sich zu der Frage geäußert, ob Landeszuweisungen an eine Gemeinde zur Errichtung einer Anlegebrücke für den öffentlichen Fährverkehr ein Entgelt im umsatzsteuerrechtlichen Sinne oder einen sog. echten…

BFH-Entscheidung zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG Nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPdöR) von der…

Die lebzeitige unentgeltliche Übertragung einer Immobilie von Eltern an ihre Kinder ist eine in der Nachfolgeplanung häufig zu erwägende Gestaltungsoption, um zB die Erbschaft- und Schenkungsteuerfreibeträge optimal zu nutzen.

Die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen zählt für einige gemeinnützige Vereine zu den wesentlichen Finanzierungsquellen. Hierbei sind jedoch stets die Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts zu beachten.

EuGH: Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze einer umsatzsteuerlichen Organschaft bestätigt Der EuGH hat mit Urteil vom 11.7.2024 (Az.: C-184/23 „Finanzamt T II“) die Nichtsteuerbarkeit von Innenumsätzen in einer umsatzsteuerlichen Organschaft bestätigt. Die…

BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen Der BFH hat durch Urteil vom 28.2.2024 (II R 27/21) neue Grundsätze zur Einordnung von Verwaltungsvermögen in Form von Dritten zur Nutzung überlassenen…

Neues BMF-Schreiben zur Abgrenzung zwischen Zuschuss und Entgelt Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuschüssen ist komplex und streitanfällig. Das BMF hat mit Schreiben vom 11.6.2024 (Az.: III C 2 – S…

Unanwendbarkeit der steuerlichen Liegenschaftszinssätze in Berlin | Finanzgerichtsbarkeit Berlin-Brandenburg Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat sich in drei Urteilen vom 24. April 2024 (Az.: 3 K 3188/21, 3 K 3055/22 und 3…

Ermittlung des Umfangs verkürzter Ertragsteuern bei gezahlten „Schwarzlöhnen“ Der BGH hat sich mit Beschluss 1 StR 394/23 vom 21.02.2024 zu dem sog. Kompensationsverbot hinsichtlich Strafzumessung und Einziehung geäußert. Zur Einordnung…

Vorläufige Sicherstellung von Verteidigerunterlagen nach § 110 StPO Der § 110 StPO ermöglicht den Ermittlungsbehörden die Durchsicht von Unterlagen des Beschuldigten bei einer Durchsuchung. Bei der Durchsicht von digitaler oder…

Handlungsunfähigkeit der GmbH nach Tod des Alleingeschäftsführers einer GmbH Der Tod eines GmbH-Gesellschafters kann in der Praxis zu vielfältigen Problemen führen, insbesondere, wenn der Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH verstirbt. Dies zeigt…

Option zur Körperschaftsteuer nun auch für die eingetragene GbR – Vorteile für gemeinnützige Personengesellschaften? Das Wachstumschancengesetz wurde am 27.3.2024 nach einem langen Gesetzgebungsverfahren im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz sieht u.a.…

Steuerrechtliche Nachteile durch das Berliner Testament Das Berliner Testament ist in der Testamentsberatung eine der beliebtesten Gestaltungsformen unter Ehegatten. Aus steuerlicher Sicht kann das Berliner Testament jedoch negative Folgen haben.…

Zuständigkeit für die Außenprüfung zum Steuerabzug nach § 50a EStG Der BFH hat sich mit Urteil I R 21/21 vom 20.12.2023 zu der Frage geäußert, ob die sachliche Zuständigkeit für…

Aussetzung des Strafverfahrens bis zum Abschluss des Besteuerungsverfahrens Nach § 396 Abs. 1 AO kann ein Steuerstrafverfahren ausgesetzt werden, bis das Besteuerungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, wenn die Beurteilung der Tat…

Durchsuchung aufgrund einer anonymen Anzeige über ein Hinweisgebersystem Das LG Nürnberg-Fürth hat sich mit Beschluss vom 14.2.2024 (Az. Qs 49/23) zu den Anforderungen an eine Durchsuchung gem. § 102 StPO…

Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck und Prüfungstiefe bei Freistellungsbescheiden nach § 60a AO Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit Urteil vom 14. November 2023 (Az. 8 K 8012/23)…

Unionsrechtswidrigkeit der höheren Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung Das FG Köln hat in seinem Beschluss 7 K 217/21 v. 30.11.2023 europarechtliche Zweifel daran geäußert, ob einer in Liechtenstein…

Das Zuwendungsempfängerregister Nach § 60b Abs. 1 AO führt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein Register, in dem Körperschaften geführt werden, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO…

Steuerbefreiung der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken nach Grundstücksteilung – BFH-Urt. IX R 14/22 v. 26.9.2023 Der BFH hat sich in seiner Entscheidung vom 26.9.2023 (Az.: IX R 14/22) zu der…

Abziehbarkeit von Gewinnabschöpfungen – FG Münster 4 K 1382/29 G,F v. 18.12.2023 Das FG Münster hat sich mit Urteil vom 18.12.2023 (Az.: 4 K 1382/20 G,F) mit der Frage befasst,…

Tabaksteuerschuld durch Mischen von Komponenten Die Generalzolldirektion hat in einem Informationsschreiben an die Verbände und Wirtschaftsbeteiligten vom 6.11.2023 darauf hingewiesen, dass der getrennte Verkauf von Pfeifentabak und Glycerin/Molasse zu einer…

Zulässigkeit einer Beschlagnahme nach einer rechtswidrigen Durchsuchungsanordnung – LG Nürnberg-Fürth 12 Qs 72/23 Das LG Nürnberg-Fürth hat sich in seiner Entscheidung vom 13.11.2023 (12 Qs 72/23) zu der Frage geäußert,…

Rechtsprechungsänderung: Der entgeltliche Erwerb eines Miterbenanteils führt nicht zu einem anteiligen Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 26.9.2023 (IX R 13/22) festgestellt, dass…

Der Verkauf von Kuchen an Schulen durch Schüler und Eltern bleibt auch in Zukunft in der Regel nicht umsatzsteuerbar.

Unionsrechtliche Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben nach Rechtsanwendungsfehlern der Zollbehörde – FG Hessen Urt. 7 K 998/20 v. 31.5.202 Das Hessische FG hat mit Urteil vom 31.5.2023 entschieden, dass eine unzutreffende…

Steuerhinterziehung durch Ausgabe von Scheinrechnungen an den Rechnungsempfänger – BGH-Beschl. 1 StR 430/22 v. 7.2.2023 Der BGH hat in seinem Beschluss 1 StR 430/22 vom 7.2.2023 klargestellt, ab welchem Zeitpunkt…

MoPeG: Handlungsbedarf für grundbesitzende Gesellschaften bürgerlichen Rechts durch die Einführung eines Gesellschaftsregisters zum 1.1.2024 Am 1.1.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Das MoPeG verfolgt u.a.…

Doppeltes Satzungserfordernis im Rahmen des Kooperationsprivilegs gem. § 57 Abs. 3 AO – FG Hamburg Urt. 5 K 11/23 v. 26.9.2023 Das Urteil des FG Hamburg vom 26.9.2023 (Az.: 5…

Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug eines indirekten Zollvertreters – BFH-Beschl. V R 13/21 v. 20.7.2023 Der BFH hat sich im Beschluss V R 13/21 vom 20.7.2023 zur Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 15 Abs.…

Lieferungen im Kreis in einem Umsatzsteuerbetrugssystem und Verantwortlichkeit des faktischen Geschäftsführers nach § 35 AO Der BGH hat sich mit Urteil 1 StR 374/22 v. 27.6.2023 mit Fragen der Scheinlieferungen…

Erbschaftsteuerliche Begünstigung für im Drittland belegene Grundstücke des Privatvermögens verstößt gegen Europarecht – EuGH C-670/21 v. 12.10.2023 Der EuGH hatte die Frage zu beantworten, ob es mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar…

Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts – Möglichkeiten der politischen Betätigung von gemeinnützigen Körperschaften Am 05.07.2023 hat die EU-Kommission ihren Bericht zur Rechtstaatlichkeit der Mitgliedstaaten veröffentlicht. In diesem Bericht werden Empfehlungen ausgesprochen, darunter…

Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Durchführung der Verhandlung im Wege der Videokonferenz Der BFH hat sich in seiner Entscheidung V B 13/22 vom 30.6.2023 zu der Frage geäußert, wie…

Beweisverwertungsverbot bei einer von einer Außenprüferin im Rahmen der Prüfung des Fremdgeldkontos eines Rechtsanwalts ankündigungslos übersandten Kontrollmitteilung Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 27.2.2023 (Az. 7 K 7160/21)…

Enterbung durch vorweggenommene Erbfolge – Vorsicht bei der Gestaltung von Schenkungsverträgen Bei der Gestaltung von notariell zu beurkundenden Schenkungsverträgen, durch die im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge Grundbesitz oder GmbH-Geschäftsanteile zu…

Offenlegung des Gründungsaufwands in der Satzung einer (g)GmbH – OLG Schleswig 2 Wx 50/22 v. 21.2.2023 Fragen um die Reichweite der Offenlegung des Gründungsaufwands in der Satzung einer GmbH führten…

Zollwertbestimmung bei nachträglichen Verrechnungspreisanpassungen Der BFH hat sich in dem Revisionsverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil des FG München 14 K 4028/18 vom 15.11.2018 mit der Frage befassen müssen, ob sich…

Steuerhinterziehung bei unberechtigter Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens In einem AdV-Verfahren nach § 69 FGO hat sich das Sächsische FG mit Beschluss 8 V 465/22 vom 28.6.2022 zu der Frage geäußert, ob…

Anforderungen an Satzungsregelung zu virtuellen Mitgliederversammlungen Das OLG Hamm hat mit Beschluss 27 W 58/22 vom 4.8.2022 die Beschwerde eines Vereins gegen den Beschluss des Registergerichts in Dortmund (Az.: VR…

Aktuelles BFH-Urteil zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen (§ 13a ErbStG) Der BFH hat sich mit Urteil II R 25/20 vom 26.7.2022 zur Gewährung der Vollverschonung von Betriebsvermögen nach dem alten…

Erlöschen von Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer bei Reparaturen in Deutschland Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil 11 K 2900/21 vom 25.1.2022 entschieden, dass die mangels Gestellung und Zollanmeldung von Waren entstandene…

FG Münster – Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts durch maschinelle Übermittlung elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen Das FG Münster hat mit Urteil in der Sache 4 K 135/19 vom 24.6.2022 entschieden, dass…

BFH-Entscheidung zur schenkungssteuerlichen Anerkennung von Kettenschenkungen Der BFH hat mit Beschluss II B 37/21 v. 28.7.2022 die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts gegen die Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz 4 K 1417/19 v.…

Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren – BFH-Urt. V R 37/20 v. 12.5.2022 In einer aktuellen Entscheidung vom 12.5.2022 musste sich der BFH im Wesentlichen mit der Frage befassen, ob eine gemeinnützige Körperschaft…

Abgeschlossene Verhandlungen zwischen Neuseeland und der Europäischen Union über Freihandelsabkommen Die seit Juni 2018 andauernden Verhandlungen der EU mit Neuseeland über ein Freihandelsabkommen konnten am 30.6.2022 abgeschlossen werden vgl. Pressemitteilung…

Erläuterndes BMF-Schreiben zur Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung nach § 25f Abs. 1 UStG Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 15.6.2022 u.a. die…

BFH zum rückwirkenden Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim Der BFH hat sich in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung mit dem rückwirkenden Wegfall der gewährten Steuerbefreiung für ein Familienheim gemäß §…

Rechtsprechung des BFH: Die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers kann nicht als „Sport- und Hochschulunterricht“ i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst i und j qualifiziert werden, BFH-Urt. v. 15.12.2021,…

Rechtsprechungsänderung des BFH: Keine Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL für Sportvereine Der BFH hatte sich in der Entscheidung vom 21.4.2022 (V R 48/20 (V R 20/17),…

Einziehung von Taterträgen nach §§ 73, 73c StGB nur bei vollendeter Steuerhinterziehung Der BGH hatte mit Urteil 1 StR 360/21 v. 8.3.2022 über einen Fall zu entscheiden, bei dem es…

OFD-Erlass – Berücksichtigung von Kosten für die Steuerangelegenheiten des Erblassers und von Kosten für die Haushaltsauflösung Mit gleich lautenden Ländererlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. 9.2.2022 hat die Finanzverwaltung…

EU-Parlament: Aussetzung der EU-Zölle auf alle ukrainischen Exporte Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag, den 19.5.2022 mehrheitlich dafür ausgespro-chen, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die EU für ein…